Ein «Schulterschluss» auf Augenhöhe sollte es werden. Im Dezember 2019 haben die Baselbieter Arbeitsmarktkontrolle (AMKB) und die Basler Baustellenkontrolle (Basko) die Ankündigung gemacht, bereits auf Januar 2020 wurde sie vollzogen.

Die Organisationen zur Überwachung der Gesamtarbeitsverträge und gegen Schwarzarbeit werden je paritätisch von den Gewerkschaften und dem Gewerbeverband Basel-Stadt beziehungsweise der Wirtschaftskammer Baselland getragen. Nun zeigt sich: Die Baselbieter haben sich das Geschäft geschnappt, der Basler Gewerbeverband bleibt auf der Zeche sitzen.

Die Gewichte waren von Anfang an ungleich verteilt. Auf der einen Seite steht eine machtgestählte und profitgetrimmte AMKB, auf der anderen Seite eine seit Jahren in der Entwicklung blockierte Basko. Finanziell wie organisatorisch stand sie auf schwachen Beinen. Reserven mussten angezapft werden und das Budget 2019 konnte erst im August 2019 (!) von den Gremien beschlossen werden, wie aus einem Protokoll hervorgeht.

Von drei Bedingungen ist eine erfüllt

Drei Bedingungen waren definiert, damit die Basler Branchenverbände ihre Leistungsvereinbarungen von der Basko auf die AMKB überschrieben: Die AMKB übernimmt die Mitarbeiter, sie betreibt in Basel ein Büro und trägt dieses als Zweigniederlassung im Handelsregister ein. Das Amt für Wirtschaft und Arbeit, das jährlich rund 60000 Franken überweist, um Hilfe bei der Schwarzarbeitbekämpfung zu erhalten, verlangte zudem eine strikt getrennte Rechnung.

Die Zweigniederlassung hat die AMKB umgehend gegründet, wenn auch nur als Briefkasten bei ihrem Treuhänder. Die versprochenen Arbeitsverträge für die fünf Basko-Mitarbeiter blieben jedoch ein Versprechen. Gabriel Barell, Direktor des Gewerbeverbandes, sagt, immer wieder habe er die Verträge eingefordert, ohne dass etwas geschehen sei.

Die AMKB spielte zunächst auf Zeit, bis die Leistungsverträge mit den Branchenvertretern überschrieben und damit die Erträge gesichert waren. Dann drehte sie den Spiess und argumentierte, Basel würde nicht gesichert den versprochenen Umsatz in die Firma einbringen. Zudem blieben die erwarteten staatlichen Aufträge im Zusammenhang mit der Überwachung der basel-städtischen Submissionen aus, weil das zuständige Baudepartement (BVD)mit der Basko derart unzufrieden sei. Das BVD erklärt, eine Leistungsvereinbarung sei zwar nie zustande gekommen. Seit vielen Jahren würden jedoch Unternehmen mit Aufträgen des Kantons Basel-Stadt auf freiwilliger Basis Beiträge an die Basko leisten.

Kein Lohn und keine neuen Verträge

In einer Zwischenphase bekundete die AMKB noch die Bereitschaft, dass sie unter diesen Umständen einige, aber nicht alle Mitarbeiter übernehmen werde. Die Coronakrise brachte schliesslich nicht nur Kurzarbeit bei den Baustellenkontrolleuren, sondern auch die Begründung, dass aufgrund der fehlender Einnahmen nun gar keine Mitarbeiter der Basko angestellt werden könnten.

Die Basko hatte selbst keine Mitarbeiter unter Vertrag. Vielmehr bestand eine Leistungsvereinbarung mit dem Gewerbeverband, der die Mitarbeiter anstellte. Mit dem «Schulterschluss» löste die Basko diesen Leistungsvertrag auf, womit der Basler Gewerbeverband die ganze Verantwortung für die Mitarbeiter übernahm.

Seit Anfang Jahr arbeiten die ehemaligen Basko-Mitarbeiter im Namen der AMKB und waren zeitweise auch auf deren Website aufgeführt. Die Abmachung, dass auch ihr Lohn von der AMKB übernommen werde und sie spätestens auf den 1. Juli neue Arbeitsverträge erhalten würden, erfüllte sich jedoch nicht. Barell sagt: «Wir haben kein Geld erhalten.»

Gewerbeverband betreibt die AMKB

Die Fronten sind hart: Der Gewerbeverband betreibt nun die AMKB für die ausbleibenden Lohnzahlungen, die AMKB hat Rechtsvorschlag erhoben. Eine Anfrage bei der AMKB blieb noch ohne Stellungnahme.

Die Mitarbeiter haben im April die Kündigung per Ende Juli erhalten. In den nächsten Tagen soll ihr Material in Basel abgeholt und zur AMKB nach Pratteln gebracht werden. Barell sagt: «Wir sind nur noch enttäuscht.»