Zu reden gab auch die Rolle der Thurgauer Staatsanwaltschaft, die vergangene Woche Medien auf Anfrage Einsicht in den Strafbefehl des Riehener Pfarrkandidaten gewährte. Gegenüber der römisch-katholischen Kirche Basel-Stadt hielt sie trotz mündlicher Anfrage am 15. Januar zur Einsicht in den Strafbefehl diesen aber zurück.

Marco Breu, Sprecher der Staatsanwaltschaft, teilte dem Kirchenrat mit, dass es sich bei der katholischen Kirche nicht um eine «staatliche Behörde mit hoheitlichen Aufgaben», sondern «strafprozessual um eine Drittperson» handle.

Breu wies zudem darauf hin, dass die Einsicht in einen Strafbefehl an Dritte nur nach Vorliegen eines schriftlichen und begründeten Gesuchs geprüft werden könne. Im Rahmen einer solchen Interessenabwägung habe dann die Strafverfolgungsbehörde zu prüfen, ob die Drittperson «berechtigte Interessen» hat.

Dass die Thurgauer Staatsanwaltschaft den Medien, nicht aber dem zukünftigen Arbeitgeber des Pfarrers den Strafbefehl aushändigte, habe sie überrascht, verrät Matthias Schmitz, Informationsbeauftragter des Kirchenrats der römisch-katholischen Kirche Basel-Stadt. «Dass uns gesagt wurde, dass arbeitsrechtlich der Persönlichkeitsschutz überwiege, die Medien aber informiert wurden, fanden wir schon speziell.»

Für den Kirchenrat sei ein solcher Strafbefehl eine «wichtige Anstellungsbedingung». Wäre er am 10. Februar gewählt worden, hätte der Kirchenrat vor der definitiven Anstellung auch noch schriftlich ein Gesuch zur Einsicht in den Strafbefehl gestellt. Dann hätte die Staatsanwaltschaft das Gesuch im Detail prüfen müssen.

Gratwanderung der Interessen

Der Basler Bischof Felix Gmür wünscht sich eine transparentere Kommunikation zwischen Strafbehörden und Kirche. Schon bei dessen Vorgänger Kurt Koch sei das Bistum Basel nur wenig bis gar nicht informiert worden. Gmür trifft sich im Sommer mit Vertretern der Landeskirche, um über die künftige Handhabung und allfällige Forderungen im Rahmen von Anstellungen zu diskutieren.

«Ich möchte künftig die Strafbefehle der Pfarramts-Kandidaten sehen. Wir haben aus diesem Fall sicherlich auch etwas gelernt, besonders für den praktischen Ablauf künftiger Anstellungen.» Das Bistum Basel wünschte sich bereits 2012 Einsicht in den Strafbefehl, als dieser rechtskräftig wurde. Ein Thurgauer Rechtsanwalt teilte dem Bistum gemäss dessen Sprecher Hansruedi Huber auf Anfrage mit, dass der Strafbefehl nur vom Riehener Pfarrkandidaten selber ausgehändigt werden dürfe.

Das Bundesgericht hat sich in seinem wegweisenden Entscheid eingehend mit der Frage nach einem Einsichtsrecht Dritter in erlassene Strafbefehle auseinandergesetzt und dieses im Grundsatz klar bejaht. Im gleichen Atemzug verlangt es aber für die Einsichtnahme ein «berechtigtes Interesse».

Ähnlich spricht das Gesetz bei der Einsichtnahme in Strafbefehle von «interessierten Personen». Gemäss Marco Breu geht die Staatsanwaltschaft Thurgau strenger als andere Kantone mit den Persönlichkeitsrechten von Tätern und Opfern um. «Wenn wir müssen, legen wir natürlich etwas offen. Aber wir sind da schon eher zurückhaltend.» Breu spricht von «einer schwierigen Gratwanderung», wenn es darum geht, öffentliche gegen persönliche Interessen abzuwägen. Je länger ein Fall zurückliegt, desto mehr überwiege der Persönlichkeitsschutz.

Das könne sich aber jederzeit ändern, wenn ein Fall plötzlich wieder zum öffentlichen Interesse wird. Ob dies mit der Wahl des umstrittenen Pfarrkandidaten von Riehen auch so gewesen wäre, möchte Marco Breu aber nicht beurteilen.