Mit den Ereignissen in Genf ist die Terrorgefahr endgültig in der Schweiz angekommen. Das hat auch für Basel eine grosse Bedeutung: Mit ihrer Grösse, zahlreichen internationalen Firmen und der gleich doppelten Grenzlage ist unsere Region mit Genf vergleichbar. Ein Unterschied lässt aber aufhorchen: Die Genfer Kantonspolizei hat zusammen mit ihren Waadtländer Kollegen ein Bombenexpertenteam der höchsten Ausbildungsstufe, inklusive der entsprechenden Gerätschaften, zum Beispiel Entschärfungsrobotern. Basel hat das alles seit 2011 nicht mehr.

Grund dafür ist ein Entscheid der Schweizer Konferenz der kantonalen Polizeikommandanten (KKPKS). Dieses Gremium hatte beschlossen, dass die Kantone nur noch in drei Kompetenzzentren über Bombenspezialisten und entsprechende Gerätschaften verfügen sollen. Neben der Genferseeregion sind das die Kantonspolizei Bern sowie ein gemeinsames Kompetenzzentrum der Zürcher Stadtpolizei und der Zürcher Kantonspolizei. Jetzt wird klar, dass die kantonalen Polizeikommandanten diesen Abbaubeschluss zwar selbst fassten, sich dabei aber womöglich durch einen Entscheid des Bundesamts für Polizei (Fedpol) beeinflussen liessen.

Bisherige Kosten: Fedpol schweigt

Bisher konnten die Zürcher Bombenexperten, die von Basel bis St. Gallen zum Einsatz kommen, ihre Kosten mit Bundesgeldern zahlen – für die Kantone waren die Einsätze gratis. Das Fedpol überwies dafür bis und mit 2015 einen Pauschalbetrag an die Zürcher, basierend auf einem Vertrag. «Die Höhe dieser Pauschalzahlung geben wir aus Sicherheitsgründen nicht bekannt, da dies Rückschlüsse auf die Grösse und Ausstattung des Bombenentschärfungsdispositivs zulassen würde», sagt Fedpol-Sprecher Alexander Rechsteiner. Klar ist nur: 2016 werden noch 250 000 Franken überwiesen, ab 2017 dann gar nichts mehr. Der Bund werde sich nur noch an den Kosten für die Forschung und für Ermittlungsdienstleistungen beteiligen, so das Fedpol.

Für die Einsätze wird neu ein Kostenverteilschlüssel unter den Kantonen gelten, wie Roger Schneeberger, Generalsekretär der Schweizer Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren (KKJPD) erklärt. Konkret zahlen ab 1. Januar alle Kantone etwas an die Einsätze: zur Hälfte gewichtet nach Einwohnerzahl, zur Hälfte gewichtet nach der Anzahl Einsätze. Da Basel viele Einwohner hat und gerade 2015 eine Bombendrohung nach der anderen zu verkraften hatte, lässt sich davon ausgehen, dass auf den Kanton Basel-Stadt einiges an Kosten zukommen wird.

Die Buchhaltung wird die KKPKS führen: Sie registriert alle Einsätze, teilt die Kosten gemäss des Verteilschlüssels auf und stellt sie danach den 26 Kantonen in Rechnung.

«Das ist keine Bundesaufgabe»

Laut Roger Schneeberger ist diese neue Kostenverteilung der tieferliegende Grund für den Entscheid der KKPKS gewesen, die Anzahl Bombenspezialisten-Standorte zu verringern. Dieser Darstellung widerspricht Alexander Rechsteiner vom Fedpol. «Die KKPKS hat den Entscheid für das neue Konzept getroffen. Bei dieser Gelegenheit hat das Fedpol die Beiträge überprüft und kam zum Schluss, keinen Kostenbeitrag mehr zu leisten, da es sich bei Bombenentschärfungen um eine sicherheitspolizeiliche Dienstleistung handelt. Solche Dienstleistungen sind keine Bundesaufgabe.» Ob nun die KKPKS oder das Fedpol zuerst war, ist für Basel aber unerheblich. Wichtig ist vielmehr: Der Bund verlagert die Kosten neu an die Kantone.

Die Bombendrohungen bringen zudem weitere Aufwände mit sich: Gefängniskosten zum Beispiel. Der Hersteller der Bombenattrappe, die im April beim Tinguely-Brunnen stand, sitzt noch in U-Haft. Auch der Bombendroher von letztem Samstag am Bahnhof SBB wurde festgenommen (die bz berichtete). Beide Male waren Zürcher Bombenexperten im Einsatz.

Dass Basel-Stadt keinen eigenen Bombenentschärfungsroboter mehr hat, machte auch schon SVP-Grossrat Joël Thüring stutzig. Dessen Interpellation wurde im Mai unter Bezugnahme auf den KKPKS-Entscheid beantwortet. Den Fedpol-Entscheid erwähnte Sicherheitsdirektor Baschi Dürr damals nicht. Zum fehlenden Bombenroboter in Basel sagt Thüring: «Der KKPKS-Entscheid ist nachvollziehbar, doch die jetzige Situation ist unbefriedigend. Unsere Region ist sicher stärker von der Gefahr betroffen als zum Beispiel das Emmental.» Für die erhöhte Terrorgefahr in Basel spricht auch, dass die Transportpolizei ihre Präsenz am Bahnhof SBB seit den Anschlägen in Paris massiv verstärkte, wie regelmässige Pendler Tag für Tag merken. Pendeln müssen auch die Zürcher Bombenexperten.