«Der Bund handelt blauäugig und nonchalant», ärgert sich Thomas de Courten. Der boomende Markt mit Cannabidiol (CBD) bereitet dem Baselbieter SVP-Nationalrat Sorgen. Seit die Bundesbehörden vor einem Jahr erstmals den Verkauf von Hanfblüten als Tabakersatzprodukt bewilligt haben, ist der Markt geradezu explodiert. In Basel schiessen Hanfläden wie Pilze aus dem Boden. Bei der eidgenössischen Zollverwaltung sind schweizweit mittlerweile 250 Hersteller registriert – anfangs Jahr waren es noch 5. Die Hanfzigarette ist nur der bisherige Höhepunkt der plötzlichen Goldgräberstimmung.

Der Kniff: Der berauschende THC-Wirkstoff des gezüchteten Hanfs liegt unter einem Prozent und ist deswegen legal. Was bleibt, ist die entspannende Wirkung des CBD. Nationalrat de Courten stört denn auch weniger der CBD-Hanf an sich, sondern die Gefahr, dass unter dessen Deckmantel berauschender THC-Hanf angebaut wird, dessen Marktwert etwa viermal höher liegt. Für de Courten ist daher absehbar, dass der Weg vom legalen CBD zu illegalem Hanf kurz ist. «Der Bund muss endlich aufwachen.»

Bundesrat will nicht eingreifen

Der Bundesrat sieht das deutlich entspannter. Er sieht keinen Grund einzugreifen, stellt er klar, nachdem sich mehrere kritische SVP-Parlamentarier gemeldet haben. Es lägen keine Hinweise vor, dass der Vertrieb von legalem Cannabis für den Absatz von illegalem Hanf missbraucht wird. Die kantonalen Behörden seien vom Bund sensibilisiert worden und kontrollierten regelmässig, ob die angebotenen Produkte gesetzeskonform sind. Tatsächlich wurden in Basel bisher keine Verstösse festgestellt.

«Die Wahrscheinlichkeit, dass der legale Markt für den Absatz von illegalen Betäubungsmitteln missbraucht wird, darf als gering eingeschätzt werden», denkt der Bundesrat. Immerhin seien die für gewerbsmässigen Handel mit illegalen Betäubungsmitteln vorgesehenen Strafen empfindlich. «Und solange die starke Nachfrage nach legalem THC-armem Cannabis anhält, haben die Händler kein Interesse, dieses lukrative Geschäft aufs Spiel zu setzen.»

Unter dem Strich ist der CBD-Hanf für den Bundesrat nichts weiter als ein Tabakersatzprodukt, das denselben Regeln unterliegt wie herkömmlicher Tabak. Demnach muss ein neues Produkt den Behörden gemeldet, mit Warnhinweisen beschriftet und versteuert werden. Allerdings: «Dieser Meldepflicht sind bislang noch nicht alle Marktteilnehmer nachgekommen», räumt die Landesregierung ein. Die verkauften Mengen könnten künftig aber anhand der Besteuerungsdaten eruiert werden. Aufgrund dieser Daten werde das Bundesamt für Gesundheit die Marktentwicklung verfolgen und die Kantone beim Vollzug unterstützen.

Nicht aus Verantwortung stehlen

Thomas de Courten ist damit gar nicht einverstanden. «Der Bundesrat spricht ja selber von einem lukrativen Markt», sagt er. «Es ist offensichtlich, dass das auch dunkle Gestalten anzieht. Wer das nicht erkennt, ist naiv oder verschliesst die Augen davor.» Auch hat der Gesundheitspolitiker keinen Zweifel daran, dass CBD als Einstiegsdroge auf der Hand liegt. Der Umstieg auf illegalen Hanf werde massiv erleichtert. «Der Bund verweist auf die Kantone. Er darf sich hier aber nicht aus der Verantwortung stehlen.» Für de Courten beginnt das bereits bei der Prävention.

Auch das sieht der Bundesrat anders. Spezifische Präventionsmassnahmen lehnt er ab. Das Rauchen von CBD als Tabakersatzprodukt sei ohnehin Gegenstand der Rauchprävention. Eine eigene Kampagne aber sei übertrieben, da es sich doch immer noch um ein «Randphänomen» handle. Wegen hoher Streuverluste hätte eine solche Kampagne ein schlechtes Kosten-Nutzen-Verhältnis. Zudem bestünde das Risiko, dass eine öffentlichkeitswirksame Kampagne den Neugierkonsum befördern könnte, argumentiert der Bundesrat.

«Entweder sind die Verantwortlichen völlig naiv oder sie verschanzen sich hinter Paragrafen», kontert de Courten. CBD sei sicher kein Randphänomen mehr, wenn es gar von Detaillisten angeboten wird. «Die Argumentation strotzt nur so vor Hilflosigkeit.» Der Bund müsse den boomenden Markt nun rasch in den Griff bekommen, um das Gesetz weiter durchsetzen zu können. «Natürlich wäre ein Verbot von CBD illusorisch», weiss auch er. Immerhin aber habe das Volk die Legalisierung von Cannabis bisher stets abgelehnt.