Coronavirus

Der Bundesrat führt die Kantone vor - das gilt auch für das Baselbiet

Die Baselbieter Regierung wurde von der Ankündigung des Bundes kalt erwischt.

Die Baselbieter Regierung wurde von der Ankündigung des Bundes kalt erwischt.

Das Baselbiet und weitere Kantone haben heute Dienstag neue Massnahmen verkündet. Baselland hat unter anderem beschlossen, dass Restaurants nur noch bis 21 Uhr geöffnet sein dürfen. Nun will der Bundesrat Restaurants und Läden schon um 19 Uhr schliessen.

Zuletzt überschlugen sich die Ereignisse: Am Nachmittag noch verkündeten zunächst die Baselbieter und die Solothurner Regierung eine Verschärfung der Corona-Schutzmassnahmen. Demnach sollte für Beizen und Läden eine Sperrstunde ab 21 Uhr eingeführt werden. Basel-Stadt seinerseits kommunizierte, dass der am 23. November verfügte Beizen-Lockdown vorerst bis 20. Dezember verlängert werden soll. Spezielle Einschränkungen für Geschäfte gab es bisher in der Stadt nicht.

Doch um 18.30 Uhr dann der Paukenschlag: An einer eiligst einberufenen Medienkonferenz stellte Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga klar: «Wir nehmen das Heft wieder stärker in die Hand.» Sommaruga und Gesundheitsminister Alain Berset legten einen Katalog für verschärfte Massnahmen vor. Demnach müssen Gastrobetriebe, Einkaufsläden, Märkte und Freizeitbetriebe um 19 Uhr schliessen, am Sonntag sollen sie ganz geschlossen bleiben. Öffentliche Veranstaltungen und Aktivitäten im Kulturbereich sind verboten, davon ausgenommen sind religiöse Feiern und Parlamentsversammlungen.

Vorschläge des Bundes gehen teilweise weiter als die beiden Basel

Diese Bundesmassnahmen sollen als Mindeststandard in allen Kantonen gelten. Allerdings bleibt es letzteren vorbehalten, strengere Regeln zu halten. Demnach müsste etwa Baselland die strengere 19-Uhr-Sperrstunde vom Bund übernehmen, kann aber wie vorgesehen die Schliessung von Freizeitbetrieben anordnen. Basel-Stadt kann die Beizen-Schliessung aufrechterhalten, muss aber das Kultur-Veranstaltungsverbot übernehmen.

«Die Kantone haben keine Wahl», stellte Berset klar – obwohl es sich formell erst um Vorschläge handelt. Die Kantone haben bis Freitag Zeit, sich zu äussern. Die Massnahmen sollen am Samstag in Kraft treten und bis 20. Januar 2021 gelten.

Baselbieter Regierung kritisiert Vorgehen des Bundesrats

Die Ankündigung schlug nicht nur in der Öffentlichkeit, sondern auch bei den Kantonen ein wie eine Bombe. Die Baselbieter Regierung wurde kalt erwischt, bestätigte Regierungssprecher Nic Kaufmann am Abend: «Der Regierungsrat war über den Inhalt der Bundesratssitzung nicht informiert.» An der Besprechung zwischen den Delegationen von Regierungsrat und Bundesrat am Samstag sei das kein Thema gewesen. «Die Baselbieter Regierung ist sehr erstaunt über das Vorgehen des Bundesrats und vermisst die Transparenz gegenüber den Kantonen.»

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