«Der Bundesrat will sich noch zu nichts verpflichten», meint Konrad Graber. Der Luzerner CVP-Ständerat hat einen direkten Draht zu Verkehrsministerin Doris Leuthard, wird auch immer mal wieder als möglicher Nachfolger der Bundesrätin gehandelt. Anders als die Landesregierung hat die ständerätliche Verkehrskommission die Karten bereits auf den Tisch gelegt: Sie will eine Vorfinanzierung für das Basler Herzstück und den geplanten Luzerner Tiefbahnhof ermöglichen. Damit soll den beiden Projekten «zusätzlicher Schub verliehen» werden.

Auch der Basler Grosse Rat hatte sich einstimmig für eine Vorfinanzierung des Herzstücks ausgesprochen. Mit der Bahnlinie soll dereinst der Bahnhof SBB unterirdisch mit dem Badischen Bahnhof verbunden werden. Mit der Vorfinanzierung sollten die Chancen für eine Aufnahme in den vom Bund geplanten Ausbauschritt 2030/35 deutlich verbessert werden.

Ernüchtert aber mussten die Basler feststellen, dass der Bund diesen Plänen vorerst einen Riegel geschoben hat. Mit dem neuen Eisenbahngesetz sind Vorfinanzierungen nur möglich bei Projekten, «deren Realisierung oder Projektierung von der Bundesversammlung beschlossen worden ist». Und das ist beim Basler Herzstück eben nicht der Fall.

Und der Bundesrat möchte vorerst an dieser Gesetzesregelung festhalten. Er lehnt deshalb ein Postulat der Ständeratskommission ab, welches die Regeln wieder aufweichen lassen wollte. Und die Kommission rund um den Baselbieter SP-Ständerat Claude Janiak hat da bereits konkrete Vorstellungen: So sollen ausgewählte Projekte zur Vorfinanzierung freigegeben werden, wenn sie aus Sicht einer nationalen Weiterentwicklung des Eisenbahnnetzes zwar zweckmässig sind, aus finanziellen Gründen aber keinen Platz finden im nächsten Ausbauschritt.

Weil zu diesem Ausbauschritt aber noch keine Entscheide gefällt sind, will der Bundesrat auch nichts zur Möglichkeit von Vorfinanzierungen sagen. Gar nichts. Seine Karten will er erst in der entsprechenden Vernehmlassungsvorlage aufdecken.

Ständeräte bleiben zuversichtlich

Die Verkehrspolitiker lassen sich von der ablehnenden Haltung des Bundesrats aber nicht ins Bockshorn jagen: «Dass sich der Bundesrat nicht in die Karten blicken lässt, ist nur logisch», sagt Janiak. Die Kommission habe aber ein sehr deutliches Signal ausgesendet, ergänzt Graber. Sie ist überzeugt: Eine solche Regelung eröffne eine gewisse Flexibilität und helfe so mit, eine unnötige Verzögerung von Projekten zu verhindern.

Das nächste Bahnausbaupaket STEP 2030/35 soll einen Umfang von 7 bis 12 Milliarden Franken haben – womit es für das Basler Herzstück wie auch für den Luzerner Bahnhof sehr eng würden dürfte.

«Wichtig ist aber nicht, was der Bundesrat zu Vorfinanzierungen sagt, sondern was das Parlament dann entscheidet», stellt Graber klar. Verkehrsministerin Leuthard werde sich dort kaum vehement gegen das Kommissionspostulat wehren, vermutet ihr Parteikollege. Vorderhand bleibe zwar die Hürde für das Basler wie das Luzerner Projekt.

Im Parlament mehren sich aber die Stimmen, die an ein 12-Milliarden-Ausbaupaket glauben. «Sollten die beiden Projekte darin keinen Platz finden, dürfte im Parlament die Unterstützung aus der Region Basel wie aus der Zentralschweiz wegbrechen», ist Graber überzeugt. «Das wäre vom Bundesrat also wenig konstruktiv. Er wäre gut beraten, wenn er sich im Parlament eine sichere Mehrheit schafft.»

Auch Hans-Peter Wessels bleibt optimistisch. Der Basler Baudirektor weist darauf hin, dass das Bundesamt für Verkehr in einer Zwischenbilanz zum nächsten Ausbauschritt durchblicken liess, dass nicht nur Zufahrtsstrecken zum Herzstück Aufnahme finden sollen, sondern auch der 200-Millionen-Planungskredit. «Und wenn der Bund schon Geld in die Planung investieren will, dann wird er sich kaum gegen das Projekt wehren», sagt er.