Handschlag-Affäre

Der Bundesrat will keine «Lex Therwil»

Zusätzliche Gesetzesgrundlagen für den Handschlag sind aus Sicht der Landesregierung nicht nötig. (Symbolbild)

Zusätzliche Gesetzesgrundlagen für den Handschlag sind aus Sicht der Landesregierung nicht nötig. (Symbolbild)

Es gebe bereits Handhabe gegen Integrationsverweigerer – weitere Gesetze seien unnötig.

Die SVP lässt nicht locker. Seit Monaten diskutiert die Schweiz über die beiden muslimischen Sekundarschüler, die ihrer Lehrerin aus religiösen Gründen den Handschlag verweigerten. Und da will die Partei ein gewichtiges Wörtchen mitreden: Während etwa die Baselbieter Nationalrätin Sandra Sollberger einen Handschlag-Zwang fordert, möchte ihr Solothurner Fraktionskollege Walter Wobmann Integrationsverweigerern gleich die Aufenthaltsbewilligung entziehen lassen.

«Für Frauen abwertende Verhaltensweisen haben in der Schweiz keinen Platz», findet Wobmann. Hier sei vom Staat klares Handeln erfordert. Deshalb sollen Gemeinden künftig beantragen können, die jeweilige Aufenthaltsgenehmigung nicht verlängert wird, «wenn der oder die Ausländerin in schwerwiegender Weise in der Schweiz gelebte und kulturell verankerte Gepflogenheit verletzt und sich damit der Integration aktiv verweigert».

Öffentliche Ordnung wahren

Auch der Bundesrat ärgert sich über den Fall Therwil: «Dass ein Kind der Lehrperson die Hand nicht gibt, das geht nicht», hatte Justizministerin Simonetta Sommaruga am Schweizer Fernsehen erklärt. Man müsse absolut klarstellen, dass der Handschlag hierzulande dazugehöre. Dennoch: Zusätzliche Gesetzesgrundlagen sind aus Sicht der Landesregierung nicht nötig. Schon heute hätten die Kantone die Möglichkeit, ausländerrechtliche Bewilligungen nicht zu verlängern oder zu widerrufen – gerade, wenn Ausländer gegen die öffentliche Ordnung verstossen. Dazu zähle das Respektieren der Bundesverfassung und damit auch die Gleichstellung von Mann und Frau im Alltag.

Eine solche Massnahme müsse aber verhältnismässig sein. Die Kantone würden daher in jedem Einzelfall sowohl die öffentlichen Interessen und persönlichen Verhältnisse als auch der Grad der Integration berücksichtigen. Und hier könne gerade auch die zuständige Gemeinde mitreden.

Künftig höhere Forderungen

Gleichzeitig verweist der Bundesrat auf die Integrationsvorlage, die derzeit im Parlament beraten wird. In deren Zentrum steht das Prinzip «Fördern und Fordern». Künftig sollen höhere und klarere Forderungen an Ausländerinnen und Ausländer gestellt werden. Diese sollen die Niederlassungsbewilligung nur noch erhalten, wenn sie integriert sind. Konkret: Ausländer müssen die öffentliche Sicherheit und Ordnung beachten, die Werte der Bundesverfassung respektieren, die Sprache einigermassen beherrschen sowie am Wirtschaftsleben oder am Erwerb von Bildung teilnehmen.

Damit kommt der Bundesrat zu anderen Schlüssen als die SVP. Für die Partei braucht es rechtliche Grundlagen, um damit auch die Baselbieter Bildungsdirektorin Monica Gschwind und die Sekundarschule Therwil zu unterstützen. Nachdem die Schulleitung die beiden Jugendlichen zuerst vom Handschlag dispensiert hatte, entschied Gschwind Ende Mai, gestützt auf ein Gutachten, dass damit Schluss sei. Verweigere ein Schüler seiner Lehrerin die Hand, soll das Konsequenzen haben. Der ältere der beiden Brüder hat die Sekundarschule mittlerweile abgeschlossen. Problem erledigt. Der jüngere dagegen besucht neu die 9. Klasse – und verweigert den Handschlag weiterhin. Wie die bz erst diese Woche berichtet hat, sind Sanktionen bis heute aber ausgeblieben.

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