In einem Punkt sind sich alle einig: Die Schweizer Grenze muss besser geschützt werden. Die zuständige Ständeratskommission ortet ein Sicherheitsdefizit, dem entgegenzuwirken sei. Das gilt gerade auch für die Nordwestschweiz. Der Basler Sicherheitsdirektor Baschi Dürr und sein Baselbieter Kollege Isaac Reber fordern mindestens 100 zusätzliche Stellen: «Wir gehen davon aus, dass alles darunter die nötige Wirkung verfehlt.» Immerhin sei die Region vorab durch den Kriminaltourismus stark belastet. Der Baselbieter Landrat wie auch der Basler Grosse Rat haben deshalb je eine Standesinitiative für eine Aufstockung der Grenzwache eingereicht.

Ein Ausbau ist unumgänglich. Das weiss auch der Bundesrat. Dennoch hält er nichts vom Vorschlag von Sebastian Frehner. Der Basler SVP-Nationalrat hatte angeregt, zumindest temporär ehemaligen Mitarbeitern im Vorruhestand eine Rückkehr zur Grenzwache schmackhaft zu machen. Nicht nur müssten sie nicht mehr lange eingearbeitet werden; es gebe offensichtlich auch genügend potenzielles Personal. Frehner: «Bisher schien man grosszügig gewesen zu sein mit Ruhestandsregelungen.»

Keine kurzfristige Alternative

Anders lasse sich die Situation an der Schweizer Grenze kaum kurzfristig entschärfen. Bis neue Grenzwächter rekrutiert und ausgebildet sind, dauert es bis zu drei Jahre. Bereits im vergangenen Sommer hatte der Bundesrat denn auch beschlossen, das Grenzwachtkorps für jährlich 6,2 Millionen Franken um 48 zusätzliche Stellen aufzustocken. Im Dezember dann schaltete Bundesrat Ueli Maurer noch einen Gang höher: Statt 2017 sollen schon dieses Jahr 28 neue Stellen geschaffen werden. Aber auch das geht Frehner nicht rasch genug.

Auch vom Bundesrat wird die Lage als ernst beurteilt. Dennoch ist es für die Landesregierung keine Option, Senioren an die Landesgrenze zu stellen. 153 Grenzwächter befinden sich derzeit im Vorruhestand. Ein Drittel davon wird noch in diesem Jahr mit 60 Jahren ordentlich pensioniert. Nicht ohne Grund: Grenzwächter seien besonderen physischen und psychischen Anforderungen und Belastungen ausgesetzt – etwa Nacht- und Sonntagsdienst, Witterungseinflüsse, Tragen von schwerem Einsatzmaterial, langes Stehen oder Abgase.

Mögliches Sicherheitsrisiko

Auch könnten die physischen Grundvoraussetzungen und die Reaktionsfähigkeit bei einem Teil der Mitarbeitenden, die vor der Pensionierung stehen, nicht mehr «in erforderlichem Mass gegeben» sein. Im Umgang mit Schusswaffen könne dies sogar ein Sicherheitsrisiko bedeuten. Kommt hinzu: Auch die administrativen Hürden seien nicht zu unterschätzen. So wäre voraussichtlich eine Gesetzesgrundlage zu schaffen. Gleichzeitig müssten Versicherungs- und Haftungsfragen geklärt werden.

SVP-Nationalrat Frehner zeigt sich davon allerdings nicht überzeugt: «Ich verstehe nicht, weshalb der Bundesrat nicht zu dieser schnell umzusetzenden, pragmatischen und kostengünstigen Lösung Hand bietet», sagt er. Immerhin würde sie die Sicherheit an der Grenze «merklich erhöhen».

Der Bundesrat sieht das anders. Er glaubt nicht, dass eine Wiederaufnahme ehemaliger Grenzwächter zu einer merklichen Entlastung des Korps führen würde. Lieber setze er sich für eine langfristige Lösung ein – etwa mit guten Rahmenbedingungen, um so die Verweildauer der Mitarbeitenden zu fördern. Und das scheint dringend nötig zu sein: Die damals zuständige Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf hatte vor gut einem Jahr sogar erklärt, «dass es die Schweiz nicht mehr schafft, die Sicherheit so zu gewährleisten, wie das heute verlangt wird». Kontrollen seien nur noch punktuell möglich. Das Korps brauche rund 100 Stellen mehr, befand auch Widmer-Schlumpf, «sonst schaffen wir es nicht mehr».