Das wirft ein neues Licht auf die BVB-Affäre: Recherchen der bz zeigen, dass die Finanzkontrolle, welche die BVB-Million aufgedeckt hat, einen Tipp bekommen hat. Der Kreis der möglichen Informanten ist klein. Damit stellt sich die Frage, wer ein Interesse daran dass das umstrittene Versprechen der Verkehrsbetriebe, sich an den Baukosten der Verlängerung der Tramlinie 3 auf französischer Seite zu beteiligen, bekannt wurde.

Tatsächlich hat Bau- und Verkehrsdirektor Hans-Peter Wessels (SP) die grösste Krise seiner politischen Karriere teilweise selbst ausgelöst. Öffentlich-rechtliche Institutionen wie die BVB sind nicht der eigentliche Fokus der Finanzkontrolle. Die BVB verfügen über eine eigene Revision, welche die Firma KPMG übernimmt. Die Finanzkontrolle ist in erster Linie für die Kontrolle der Haushaltsführung des Kantons vorgesehen. Tatsächlich war das Aufsichtsorgan im Rahmen einer Prüfung beim Amt für Mobilität und beim Tiefbauamt erstmals auf Probleme bei den BVB aufmerksam geworden. Dabei ging es aber um den Bereich Infrastruktur, wo ebenfalls eine Reihe an Missständen aufgedeckt wurden.

«Wir hatten Hinweise»

«Ausgehend von den Prüfungserkenntnissen beim Amt für Mobilität und Tiefbauamt haben wir mit dem Bau- und Verkehrsdepartement abgesprochen, dass wir bei den BVB eine Prüfung vornehmen», bestätigt Daniel Dubois, Leiter der Finanzkontrolle. Die Untersuchung war somit den Verantwortlichen beim Bau- und Verkehrsdepartement bekannt. Allerdings hätten sie sich gar nicht widersetzen können. Auf der Homepage des Kantons steht: «Niemand ist befugt, der Finanzkontrolle Kontrollen zu untersagen.»

Offenbar hatte die Revisoren zu diesem Zeitpunkt aber gerüchteweise auch bereits vom Millionenversprechen gehört. Bisher nicht bekannt ist, dass die Finanzkontrolle im Laufe der Untersuchungen einen Tipp erhielt. Die Million war zu diesem Zeitpunkt einzig in Briefen zwischen den Elsässern, der BVB-Spitze und Wessels dokumentiert. Ansonsten war sie weder in einem Budget noch in einer Abrechnung zu finden. Deshalb hat auch die für die interne Revision das Versprechen nie aufgegriffen. Auch die Finanzkontrolle macht üblicherweise keine systematische Untersuchung des Brief- und Mailverkehrs, wäre also kaum von selbst auf die Million gestossen. Auf Anfrage bestätigt Dubois diese These: «Wir sind nicht zufälligerweise auf den im Prüfungsbericht abgedruckten Brief gestossen. Wir hatten Hinweise auf den Sachverhalt und haben nachgehakt.»

Wer den Tipp gegeben hat, behält Dubois für sich. Für ihre Arbeit ist die Finanzkontrolle auf Diskretion angewiesen. Allerdings lassen die Erkenntnisse die Affäre in einem neuen Licht erscheinen. Denn der Kreis der Personen, die damals vom Millionenversprechen wussten, ist überschaubar. Man kann davon ausgehen, dass im Bau- und Verkehrsdepartement nur wenige Mitarbeiter davon Kenntnis hatten. Bei den BVB waren der Verwaltungsrat und die Geschäftsleitung informiert.

Damit scheinen zwei Möglichkeiten am wahrscheinlichsten. These 1: Jemand aus der Verwaltung wollte Wessels in Schwierigkeiten bringen. Tatsächlich kam es in der Vergangenheit immer wieder zu Indiskretionen aus dem Bau- und Verkehrsdepartement. Die zweite Variante ist mindestens so brisant: Die BVB sperrten sich lange dagegen, die Million zu übernehmen. Erst als Wessels schriftlich insistierte, sagten die BVB den Franzosen definitiv zu. Dadurch dass die Angelegenheit öffentlich wurde, ist die Chance nun gross, dass der Kanton die Million per Nachtragskredit übernimmt. Die BVB sind dann fein raus, obwohl auf dem Papier sie das Versprechen abgegeben haben. Dazu kommt: Dadurch, dass die Million zum Gesprächsthema wurde, rückten andere Aspekte wie die Infrastruktur-Probleme oder das schlechte Betriebsklima bei den BVB in den Hintergrund.