Es war am Mittwochabend beim ersten Teil der März-Einwohnerratssitzung eine kurze und kaum diskutierte Sache. Doch für Riehen selber ist der Kauf der Parzelle, die in etwa so gross ist wie ein Fussballfeld, ein wichtiger Schritt. Zum einen wird der angenommene Gegenvorschlag zur Familiengarteninitiative von 2011 umgesetzt, andererseits den Klein- und Handwerksbetrieben eine neue Möglichkeit in einer reinen Arbeitszone geboten. Diese Wichtigkeit erkannte der Einwohnerrat und stimme dem Vorverkauf mit nur einer Enthaltung klar zu.

Der Vorverkauf ist nötig, weil die Parzelle, die aktuell im Besitz der Stadt Basel ist, noch Landwirtschaftszone ist und im Rahmen der anstehenden Riehener Zonenplanrevision in eine Arbeitszone umgewandelt werden muss. Riehen zahlt für die Parzelle an der Hörnliallee 2,8 Millionen Franken. Vor allem von bürgerlicher Seite wurde dem Gemeinderat nahegelegt, günstige Konditionen für das Gewerbe zu schaffen und bei der Vergabe nicht zu hohe Baurechtszinsen zu verlangen.

Der Einwohnerrat stimmte ebenso einem Projektierungskredit in der Höhe von 348 000 Franken für einen neuen Doppelkindergarten mit Tagesstruktur an der Paradiesstrasse klar zu. Dieser sei nötig, da die gegenwärtigen Kindergartenbauten an der Paradiesstrasse aufgrund der engen Raumverhältnisse nicht mehr den aktuellen Anforderungen gerecht werden, erklärte Gemeinderätin Maria Iselin (LDP).

Auch integrativer Unterricht

Einer der beiden Kindergärten ist als integrativer Kindergarten vorgesehen, in dem maximal vier Kinder mit einer Behinderung Teil der Klassengemeinschaft sind. Kritik für die Architektur des Gebäudes der Architekten Miller & Maranta kam von der FDP. «Das Gebäude ist für uns für den geplanten Zweck ungeeignet», sagte Urs Soder. «Wir wollen ein zweckmässiges Gebäude und nicht nur schöne Architektur.» Peter Zinkernagel (LDP) monierte, dass kein Untergeschoss geplant ist. Iselin nahm diese Kritik auf und kündigte an, sie werde diese Möglichkeit abklären lassen. Die Kosten für das vorliegende Projekt liegen bei rund fünf Millionen Franken. Die SVP-Fraktion enthielt sich komplett, die FDP stimmte mehrheitlich dagegen.

Regierung lobt Zusammenarbeit

Alljährlich besucht ein Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt den Riehener Einwohnerrat. Am Mittwoch war die Reihe an Wirtschaftsdirektor Christoph Brutschin (SP). In seiner Ansprache ans Parlament lobte dieser die «gute Zusammenarbeit und den ständigen Austausch» zwischen dem Kanton und der Landgemeinde. Dass man nicht immer gleicher Meinung sei, tue dem kein Abbruch. Vonseiten des Kantons und der Stadt Basel sei die Reise nach Riehen kurz. «Ich weiss aus Erzählungen, dass dies umgekehrt nicht immer so wahrgenommen wird», sagte der Wirtschaftsdirektor zu Misstönen vonseiten Riehens, in Basel zu wenig gehört zu werden.

Regierungsrat Brutschin erwähnte anschliessend einzelne Bereiche, in denen die angesprochene Zusammenarbeit zum Tragen kommt. «Ich hoffe, dass bei der Riehener Zonenplanrevision und der anschliessenden Genehmigung durch den Kanton alles reibungslos über die Bühne geht.»

Dass Riehen und Bettingen zusammen 1,9 Millionen Franken aus den Überschüssen der Kehrichtabfuhr erhalten, wertet er als positives Signal an die beiden Landgemeinden.