Es wird ungemütlich. «Vielleicht haben wir uns zu lange darauf verlassen, dass unsere Werte nicht infrage gestellt werden?», fragte sich die grüne baden-württembergische Landtagspräsidentin Mutherem Aras in ihrer Rede. Diese stand am Anfang einer Tagung zum Thema «Wachsende Radikalisierung – eine Gefahr für den Zusammenhalt am Oberrhein?», den der Oberrheinrat, ein trinationales Parlament, am Montagnachmittag in Binzen bei Weil am Rhein organisierte.

Initiator des Anlasses war der Lörracher grüne Landtagsabgeordnete Josha Frey. Er begründet seine Initiative so: «In den letzten Jahren sehe ich zwei ICE’s aufeinander zufahren. Wir wollen Grenzen hier am Oberrhein abbauen, auf der anderen Seite gibt es aber Kräfte, die Mauern hochziehen wollen. Ich möchte schauen, wie wir diese ICE’s gestoppt bekommen.»

Gründe, sich Sorgen zu machen, gab es in der letzten Zeit genug. Aras zitierte mehrere Fälle: die Weiler Familie mit Migrationshintergrund, die über Wochen von Rechtsextremen bedroht wurde, die Lokaljournalistin, die über rechtsextreme Strukturen berichtete und über die auf Facebook gehetzt wurde, ein Lörracher Politiker, der Morddrohungen aus der rechten Szene erhielt. 2015 sorgten die Pegida-Demonstrationen in Weil am Rhein für Aufregung.

Gab es 2014 in Baden-Württemberg noch 1700 politisch motivierte Straf- und Gewalttaten waren es 2016 mit 2770 erheblich mehr – rechts-, linksextrem oder islamistisch motiviert.

850 Islamisten im Elsass

Aufgrund der Terroranschläge liegt in Frankreich das Augenmerk der Behörden vor allem bei den radikalen Islamisten. 850 gebe es im Elsass und immerhin 40 seien tatsächlich in den Dschihad, den bewaffneten Kampf, gezogen, berichtete der Strassburger Soziologe Bruno Michon. In der ganzen Schweiz waren es 89, in Baden-Württemberg 50.

Frankreich und Belgien sind laut Michon die Länder, die mit Abstand am meisten Dschihadisten stellen. Er zeigte sich überzeugt, dass die Radikalisierung der französischen Muslime mit dem zuletzt erstarkten Laizismus in Frankreich zusammenhänge. Er drängt sie sozusagen in die Ecke. «Als radikal den Behörden gemeldet werden junge Islamisten zu 90 Prozent von der Schule», berichtete er.

Manchmal liegt das Problem nicht dort, wo es anfänglich vermutet wird. So wurde der auf Religionsfragen spezialisierte Soziologe an eine nordelsässische Mittelschule gerufen, weil es dort Schwierigkeiten mit jungen Türken gebe. Als er da war, hörte sich das ganz anders an: «Unser Problem sind viel mehr die rechtsextremen Lehrer und Schüler, sagte mir die Schulleitung», erzählte Michon.

Statistisch gesehen stellen Rechtsextreme im Elsass mit 130 nur einen Bruchteil der radikalen Islamisten. «National-populistische Parteien wie der Front National in Frankreich oder die SVP in der Schweiz schwächen die extreme Rechte», argumentierte Michon. In Deutschland scheint das Gleiche mit der populistischen AfD noch nicht der Fall. So zählt der Verfassungsschutz allein in Baden-Württemberg 810 Rechtsextreme.

Mehr linksextreme Taten

Für die Schweiz hatte der französische Soziologe keine Zahlen gefunden. Eine Nachfrage beim Nachrichtendienstes des Bundes (NDB) ergibt, dass es 2016 23 Ereignisse im Bereich des gewalttätigen Rechts- und 213 Ereignisse im Bereich des gewalttätigen Linksextremismus gab. Solange kein aktueller Gewaltbezug festzustellen ist, fallen die radikalisierten Personen nicht in den Aufgabenbereich des NDB, teilte die Medienstelle mit.

Frey betonte, dass man das Thema Linksextremismus auf der Tagung nicht ausgeklammert habe. «Auf einer Metaebene ging es heute schon auch darum. Bei vielen Vorträgen wurde deutlich, dass es nicht um linke oder rechte Gewalt geht, sondern um den Schutz unserer gemeinsamen Werte. Wenn Sachen oder Menschen beschädigt werden, ist es egal, wer zuschlägt. Beides ist zu kritisieren.»

Normalerweise seien auch zwei Politiker der AfD und des Front National angemeldet gewesen. Sie seien aber nicht gekommen. «Vom Oberrheinrat waren alle eingeladen. Ich habe auch mehr extreme Stimmen erwartet. Wir müssen uns dem Diskurs stellen», erklärt Frey. 

Thema war auf der Tagung auch die Frage, was sich gegen Radikalisierung unternehmen lässt. Ein trinationales Projekt stellte Martin Becker vor, Sozialwissenschaftler an der Katholischen Hochschule in Freiburg im Breisgau. Er schilderte Radikalisierung als einen komplexen Prozess. Gefördert werde dieser, wenn jemand in einem marginalisierten Stadtteil wohne. «Wer sozial eingebunden ist, erlebt Fremde nicht als Feinde», so Becker.

An dem grenzübergreifenden Projekt Marge sind neun teils benachteiligte Quartiere am Oberrhein beteiligt sind. In der Nordwestschweiz sind das in Basel Kleinhüningen und Klybeck, im Baselbiet Pratteln und Suhr im Aargau. Das dreijährige Ausbildungsprogramm wird in der Schweiz von der Fachhochschule Nordwestschweiz getragen und endet 2019 mit einer Tagung in Basel.