«Der Fraktionspräsident muss sich überlegen, ob er am richtigen Ort ist.» SP-Grossrat Daniel Goepfert macht aus seinem Herzen keine Mördergrube, er ist geladen. Ziel seines Zorns ist SP-Fraktionspräsident Stephan Luethi, der Fraktionspräsident der Sozialdemokraten. Dieser hatte dafür gestimmt, die Totalrevision des Zonenplans in drei Vorlagen aufzuspalten. Gegen den Willen der Mehrheit der SP-Fraktion. «Das ist kein Drama», meint Luethi dazu. Und Fraktionskollege Ruedi Rechsteiner – auch er ein Abweichler – sagt: «Es gibt bei uns keinen Streit.» Goepfert sieht das anders: «Das ist ein Riesenproblem, ich würde gar von einer Katastrophe sprechen.»

Dass die Vorlage aufgeteilt wird, passt Goepfert überhaupt nicht, denn es sei nun unmöglich, den sorgsam ausgehandelten Kompromiss zwischen Bürgerlichen und Linken aufrechtzuerhalten. Der lautete: zwei neue Bauzonen und im Gegenzug deutlich mehr Grünzonen in Basel.

Kritik am Fraktions-Chef

Doch wirklich auf die Palme bringt ihn nicht der Ausgang der Abstimmung im Grossen Rat, die mit 45:44 gegen die Vertreter des Kompromisses ausging, sondern die Haltung seiner Partei: «Die Aufspaltung ist nun der SP zu verdanken.» Vor allem aber ist Goepfert empört, dass Luethi gegen die Parteilinie gestimmt hat: «Wir haben an der Fraktionssitzung eine Meinung gefasst, und sieben Leute haben angekündigt sie würden sich nicht dran halten; da war Luethi nicht dabei.»

Ruedi Rechsteiner sieht selbst darin kein Problem: «Wir waren an der Fraktionssitzung schon gespalten.» Er sei auch nicht gegen die einzelnen Anliegen des Zonenplans, ihm gehe es nur um das Vorgehen bei der Abstimmung: «Ich persönlich werde mich sogar für die Entwicklung in Basel-Ost einsetzen.» Auch Lüthi sagt: «Wir waren uns nur in Bezug auf das Vorgehen nicht einig.»

Uneins ist man sich bei der SP offenbar aber auch über die Rolle, die der Fraktionspräsident spielen soll. Goepfert sieht sie klar als Sprecher und Anführer der Fraktion, der deren Mehrheitsmeinung zu tragen und zu äussern hat. «Wozu gehst du denn noch an die Fraktionssitzung, wenn man sich danach eh nicht an die Beschlüsse hält?», ereifert sich der ehemalige Grossrats-Präsident. «Dann kann ich ja einfach in den Grossen Rat gehen und dort mal schauen, wer wie abstimmt!» Dem schliesst sich SP-Grossrätin Sarah Wyss an, die meint: «So erreichen wir nichts, wenn jeder macht, was er will.» Und auch sie findet: «Sonst braucht es keine Fraktionssitzungen mehr.»

Präsident, nicht Einpeitscher

Luethi dagegen betont, er sei nicht nur Fraktionspräsident, sondern auch einfacher Grossrat: «Das war meine Meinung als Person und nicht die als Fraktionspräsident. Meine Meinung ist unabhängig von meinem Amt.» Er fügt an, es gebe offenbar unterschiedliche Auffassungen, wie geführt werden solle: «Ich sehe mich nicht als Galionsfigur, als einer, der mit der Fahne vorausrennt, und dem alle Parteisoldaten brav hinterherrennen. Das war vielleicht früher mal so.» Dass er sein Amt überdenken müsse, nur weil er einmal gegen die Fraktionsmehrheit gestimmt hat, sieht Luethi nicht ein.

Goepfert beharrt auf seinem Standpunkt, die Fraktionssitzungen müssten ausschlaggebend sein für das Stimmverhalten ihrer Exponenten: «Die Sitzung dient zur Bündelung der Kräfte.» Wenn das nicht gelinge, «muss der Fraktionspräsident über die Bücher». Dass aber der Präsident gleich selbst einer sei, der die Kräfte der Fraktion aufsplittere, gehe nicht an. Wyss betont: «Natürlich darf jeder eine eigene Meinung haben, er soll das aber an der Fraktionssitzung bereits anmelden, so sind die Spielregeln.» Und sie fügt an: «Vom Fraktionspräsidenten erwarte ich aber, dass er die Meinung der Mehrheit in der Fraktion mitträgt.»

Das Wort «Hauskrach» hört man bei der SP-Fraktion nicht gerne. Rechsteiner meint, es gäbe keinen Streit, Luethi spricht von «unterschiedlichen Auffassungen» und Wyss von «Klärungsbedarf». Doch sie streitet nicht ab, dass sie nach der Grossratssitzung vom Mittwoch ziemlich «hässig» gewesen sei. «So machen wir uns lächerlich», schätzt sie die Lage ein.