Das Gezänk zwischen dem Verein Fümoar und dem Basler Bau- und Verkehrsdepartement (BVD) entwickelt sich langsam aber sicher zu einer Justizposse. Bis gestern hat das BVD 51 so genannte «kostenpflichtige Verwarnungen» verschickt und zwar ausschliesslich an Gastrobetriebe, die Fümoar-Mitglieder sind. Der Grund: Diese Betriebe hätten das geltende Rauchverbot nicht anerkannt, wie es beim BVD heisst.

Nur: Bezahlen tun die Wirte die in Rechnung gestellten 300 Franken nicht. Sie schicken das Schreiben mitsamt Vollmacht direkt an Rechtsanwalt und Fümoar-Sekretär Thierry Julliard, der gegen diese Verwarnungen Rekurs einlegt. «Ich habe jeden Tag fünf Briefe von Fümoar-Wirten im Haus», meint er. BVD-Sprecher Marc Keller bestätigt, dass bis gestern 38 Rekurse eingegangen seien, die jetzt allesamt bearbeitet werden müssten. «Wir haben damit gerechnet,» sagt er, «jetzt muss halt ein Gericht entscheiden.»

Auch kleine Lokale verwarnt

Pikant an der Sache ist, dass offenbar auch Betriebe verwarnt wurden, die kleiner sind als 80 Quadratmeter. Dies, obwohl BVD-Vorsteher Hans-Peter Wessels bei diesen Betrieben bis zur Volksabstimmung Ende November ein Auge zudrücken wollte. Dann wird nämlich entschieden, ob in Basel das weniger strenge Bundesgesetz zum Schutz vor Passivrauchen zur Anwendung kommt, wie das der Wirteverband fordert, oder ob am bisherigen strengeren Gesetz festgehalten wird.

Thierry Julliard hält allerdings daran fest, dass unter den verwarnten Betrieben auch solche seien, die nachweislich kleiner sind als 80 Quadratmeter. «Ein Wirt hat seinen Betrieb ausmessen lassen und kam auf 67 Quadratmeter. Drei Tage später hatte er eine Verwarnung im Haus», sagt Julliard. Er wirft dem BVD vor, die Betriebe, die verwarnt werden, gar nicht richtig zu überprüfen.

Regierungsrat Wessels widerspricht dem allerdings: «Unsere Verwarnungen stützen sich auf Kontrollen, die wir durchgeführt haben.» Dass auch kleine Gastrobetriebe verwarnt worden seien, sei nicht beabsichtigt gewesen, meint er. Sollte das tatsächlich der Fall sein, könnten sich die betroffenen Wirte melden. Dann würde das Verfahren bis zur Abstimmung im Herbst sistiert. Er sagt aber auch: «Wir gehen in den Beizen nicht mit dem Massstab jeden einzelnen Millimeter nachrechnen. Das können wir dem Steuerzahler nicht zumuten.»

Bis vors Bundesgericht

So oder so dürfte der Zwist zwischen den beiden Streitparteien noch lange nicht beigelegt sein. Der Grund für die Verwarnungen ist laut Wessels nämlich, dass das Vereinswesen wie es Fümoar betreibt, nach Ansicht des Bau- und Verkehrsdepartements grundsätzlich illegal sei. Fümoar-Präsident und Wirt Mario Nanni auf der anderen Seite wirft Wessels vor, eigenmächtig schweizerisches Vereinsrecht auszuhebeln und Steuergelder zu verschwenden. «Wir werden die Öffentlichkeit schon bald darüber informieren, wie viel Geld all die Rekurse gegen die Verwarnungen kosten», droht Nanni. Er schaue der weiteren Entwicklung des Raucherstreits gelassen entgegen, meint er weiter. Aber der Fümoar-Präsident fügt an: «Wir sind fest entschlossen, die Sache bis vor das Bundesgericht weiter zu ziehen.»