Abstimmungskampf

Der Gewerbeverband ärgert sich über die Abstimmungsbroschüre

Damals waren Parkplätze noch kein Problem: Der Parkplatz der Mustermesse in Basel im April 1937 unmittelbar neben dem heutigen Parkhaus der Messe Schweiz. (Archivbild)

Damals waren Parkplätze noch kein Problem: Der Parkplatz der Mustermesse in Basel im April 1937 unmittelbar neben dem heutigen Parkhaus der Messe Schweiz. (Archivbild)

Erläuterungen der Basler Staatskanzlei zu den Verkehrsinitiativen seien «tendenziös».

Am 9. Februar stimmt das Basler Stimmvolk über zwei Initiativen des Basler Gewerbeverbands ab: «Zämme fahre mir besser» sowie «Parkieren für alle Verkehrsteilnehmer». Erstere will unter anderem das Reduktionsziel für den motorisierten Individualverkehr wieder streichen, das die Basler Stimmbevölkerung vor zehn Jahren befürwortete. In der Initiative «Parkieren für alle Verkehrsteilnehmer» wehrt sich der Gewerbeverband gegen den Parkplatzabbau.

Für Unmut sorgen nun die Erläuterungen zur Abstimmung, welche die Staatskanzlei nun verfasst hat. Diese seien fehlerhaft und enthielten «aus unserer Sicht tendenziöse Punkte», kritisiert Gewerbeverbandssprecher David Weber. Unter anderem stehe dort, dass nach einer Annahme der Initiative «Zämme fahre mir besser» keine Verkehrslenkung mehr möglich sei («Weber: Das ist falsch»).

Mehrfach ist auch geschrieben, dass die Initiative «Zämme fahre mir besser» alle Verkehrsmittel gleich behandeln wolle. «Das steht so nirgends in der Initiative», stellt Weber klar. «Es sollen alle vor vermeidbaren Gefährdungen und Behinderungen geschützt werden. Das heisst nicht, dass alle gleich behandelt werden. Das ist weder möglich noch sinnvoll.» Marco Greiner von der Basler Staatskanzlei sagt, die Erläuterungen fassten den Inhalt der Abstimmungsvorlagen kurz und verständlich zusammen, die Details und konkreten Formulierungen seien dem Grossratsbeschluss und dem Initiativtext zu entnehmen, die ebenfalls abgedruckt würden.

Darstellung herabfallender Blätter stösst auf Kritik

Zum Vorwurf, wonach die Gleichbehandlung der Verkehrsträger in der Initiative nicht erwähnt sei, schreibt Greiner: «Die Initiative wendet sich gegen die Bevorzugung von Langsamverkehr und öffentlicher Verkehr.» Sie wolle deshalb die diesbezüglichen Bestimmungen im Umweltschutzgesetz streichen und sie durch Bestimmungen ersetzen, die keine Massnahmen aufführten und «keine Bevorzugung einzelner Verkehrsmittel» enthielte, wie Greiner sagt. Der Gegenvorschlag aber wolle die Verkehrsmittel explizit nicht gleich behandeln, sondern umweltfreundliche Verkehrsmittel bevorzugen.

Der Gewerbeverband ärgert sich nicht zuletzt über die «tendenziöse negative» Darstellung im Abstimmungsbüchlein: ein Paragraphenbaum mit herabfallenden Blätter. Regierungssprecher Greiner dazu: «Diese Thematik mit einem Auto und einem Baum mit Paragraphenzeichen darzustellen, ist naheliegend und wertneutral.»

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