Unterstützung

Der Gewerbeverband und die Regierung streiten um 8 Franken

Die Regierung will bei den Lehrlingen sparen. (Symbolbild)

Die Regierung will bei den Lehrlingen sparen. (Symbolbild)

Die Regierung will gegen den Willen des Parlaments und des Gewerbeverbands an den Sparplänen bei Lehrlingsbeiträgen festhalten.

75 Sparmassnahmen stellte die Basler Regierung vor knapp zwei Jahren vor, um den Staatshaushalt um insgesamt rund 70 Millionen Franken zu entlasten. Viele davon sind längst umgesetzt oder vom Parlament wieder rückgängig gemacht worden. Über einige wie etwa die Subventionskürzungen für das Sportmuseum oder den Zolli wird noch immer gestritten. Auch noch nicht geklärt ist die Frage nach den Beiträgen des Kantons an überbetriebliche Kurse für Lehrlinge. Diese müssen die Kantone laut Bund mit 40 Franken pro Lehrling und Tag unterstützen. Die Kantone Basel-Stadt und Baselland verdoppeln diesen Beitrag bisher freiwillig.

Im Sparpaket nun plante die Regierung, den Zusatzbetrag um zwanzig Prozent zu kürzen – also pro Lehrling und Tag künftig acht Franken weniger zu bezahlen. Insgesamt könnte der Kanton so 350 000 Franken einsparen. Die Kürzungen sind einer der kleineren Posten im Sparpaket der Regierung. Und auch für die Unternehmen scheinen die zusätzlichen Kosten verkraftbar: Novartis etwa müsste jährlich rund 21 000 Franken mehr ausgeben, die UBS etwa 8000 Franken, die Migros rund 5000.

«Schlechtes Signal»

«Die acht Franken pro Person mögen auf den ersten Blick als relativ gering erscheinen, aber das täuscht», sagt David Weber vom Gewerbeverband. Je nach Verband mache dies schnell einmal Mehrkosten von mehreren zehntausend Franken pro Jahr aus . Für den Verband der Basler Elektroinstallationsfirmen wären es beispielsweise 45 000 bis 50 000 Franken pro Jahr. «Diese Mehrkosten müssten ganz oder teilweise auf die Ausbildungsbetriebe oder die Verbandsmitglieder verteilt werden», sagt Weber. «Damit bestraft man genau jene, die sich für die Ausbildung des Berufsnachwuchses engagieren.» Das habe nicht nur eine schlechte Signalwirkung, dadurch würden auch die Ausbildungsbetriebe in Basel-Stadt künftig stärker belastet als in Baselland. «Der Schaden ist im Vergleich zum relativ geringen Sparbetrag des Kantons zu gross», sagt Weber. Anfangs hatte der Gewerbeverband die Kürzungen noch akzeptiert. Nachdem das Sparpaket aber «bis zur Unkenntlichkeit zusammengekürzt» worden sei, kündigte er seinen Widerstand an.

Deshalb will der Gewerbeverband nun, dass die Regierung auf die geplanten Kürzungen zurückkommt. Und die Chancen stehen nicht schlecht: Vergangenen Herbst hatte die SP-Grossrätin Toya Krummenacher im Parlament eine entsprechende Motion eingereicht. Diese fand eine klare Mehrheit. Das bedeutete, dass die Regierung innerhalb von drei Monaten Bericht erstatten musste. Diese will allerdings an ihren Sparplänen festhalten: Sie sehe darin weder einen unzumutbaren Leistungsabbau noch eine Gefährdung von Arbeitsplätzen, sondern vielmehr eine wirkungsvolle Unterstützung der Sparbemühungen des Kantons, ohne dass damit die Bedeutung der Berufsbildung infrage gestellt werde, schreibt die Regierung. Selbst bei der Reduktion der Unterstützungsgelder leiste der Kanton einen ausserordentlichen Beitrag zur finanziellen Entlastung der Ausbildungsbetriebe.

Deshalb wird nun im Parlament eine zweite Abstimmung über die Motion angesetzt. Findet diese erneut eine Mehrheit, ist die Regierung verpflichtet, die Kürzungen wieder aus dem kantonalen Berufsbildungsgesetz zu streichen.

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