Genug ist genug. Der Basler Grosse Rat will nicht länger tatenlos zusehen. Zu viele Negativschlagzeilen rund um die Basler Museen haben in den letzten Wochen und Monaten aufhorchen lassen. So trat das Kunstmuseum wegen finanzieller Probleme mit einem Hilferuf an die Öffentlichkeit. Gleichzeitig halbiert Baselland seine Kulturbeiträge an die Stadt und auch der Bund streicht Museumssubventionen. Weiter bleibt wegen baulicher Probleme unklar, ob das Antikenmuseum in den Berri-Bau einziehen kann. Daneben lässt die Neubesetzung der Abteilung Kultur weiter auf sich warten, was genauso für die Direktion des Naturhistorischen Museums gilt. Von der lang ersehnten Museumsstrategie ganz zu schweigen. Genug ist genug.

«Das alles hat im Grossen Rat viele aufgeschreckt», erzählt ein Parlamentsmitglied. Die Unsicherheit sei gross. Nun müsse sich Elisabeth Ackermann endlich in aller Deutlichkeit erklären. Mit der Geschäftsprüfungskommission (GPK) sowie der Bildungs- und Kulturkommission (BKK) haben gleich zwei Kommissionen die zuständige Regierungspräsidentin vorgeladen. Das ist ungewöhnlich. Die Termine dafür sind nicht bekannt. Die Hearings sollen aber bald stattfinden, weil Philipp Bischof mit dabei sein solle und der abtretende Kulturchef nur noch bis Ende September im Amt ist.

«Endlich Nägel mit Köpfen»

Mit Verweis auf das Kommissionsgeheimnis will GPK-Präsident Tobit Schäfer das weder bestätigen noch dementieren. Andere sind da weniger zurückhaltend – wenn auch anonym. «Für uns ist weiterhin völlig unklar, ob das Präsidialdepartement überhaupt irgendeinen Plan hat», kommentiert ein GPK-Mitglied. «Mittlerweile ist Ackermann aber doch schon ein paar Monate im Amt. Nun sollten endlich Nägel mit Köpfen gemacht werden.»

Regierungspräsidentin Ackermann wolle das Vorgehen der Kommissionen nicht kommentieren, wie sie ausrichten lässt. Der Klärungsbedarf sei offensichtlich, finden dagegen Parlamentarier. Und die Kulturkommission wolle ein Teil dieser Diskussion sein, meint ein Mitglied. Der Informationsfluss sei deutlich zu verbessern. «Wir fühlen uns oft aussen vor gelassen – wie ein Abnicker-Gremium, das vor vollendete Tatsachen gestellt wird.» Mit dem Doppel-Aufgebot der Regierungspräsidentin wolle der Grosse Rat auch den Druck weiter erhöhen: «Ackermann ist zwar nicht Schuld an den Problemen. Aber mit jedem Tag, den sie verstreichen lässt, wird ihr Teil der Verantwortung grösser.»

Anfang Juli hatte die GPK bereits einmal deutlich klargestellt, dass es so nicht weitergehe. Zwar hat Ackermann versprochen, die überfällige Museumsstrategie bis Ende Jahr vorzulegen. Das aber reicht der Kommission nicht. In ihrem Jahresbericht fordert sie das Parlament dazu auf, keine Beschlüsse zu den staatlichen Museen mehr zu fassen, bis die Strategie endlich vorliegt. Es brauche nun diese grosse Auslegeordnung. Immerhin gehe es um viel Geld.

Zeitenwende für die Museen?

Davon betroffen sein könnte etwa der Neubau des Naturhistorischen Museums. Komme die Strategie nicht rechtzeitig, müsste die Vorlage sistiert werden. «An dieser Empfehlung halten wir weiter fest», betont GPK-Präsident Schäfer. «Es braucht eine schonungslose Auslegeordnung – umso mehr, nachdem nun laufend neue offene Fragen aufgetaucht sind.» Offiziell ist die Regierungsvorlage für den Neubau noch in Arbeit. Im Grossen Rat aber wird gemunkelt, eigentlich liege der Ratschlag bereit. Die Regierung warte wegen der GPK-Forderung aber noch zu.

Das Budget für die Basler Museen sei in den vergangenen Jahren ohne zu hinterfragen immer weiter erhöht worden. Nun aber trete die Politik auf die Bremse. «Es ist zu viel passiert. Der Grosse Rat ist misstrauisch geworden», sagt ein GPK-Mitglied. «Das ist möglicherweise eine Zeitenwende für die Museen.»