Debatte
Der Grosse Rat sagt Ja zum zweiten Roche-Turm
Im Basler Parlament ist das Geschäft kaum bestritten. Kritiker äusserten sich nur sehr zurückhaltend.
Die Pläne der Roche für die Arealentwicklung am Standort Basel.
«Das ist eines der wichtigsten Geschäfte der laufenden Legislatur.» Diesen Satz von Regierungsrat Hans-Peter Wessels (SP) hätte es kaum gebraucht, um die Flughöhe dieses Traktandums festzulegen. Der Grosse Rat beschäftigte sich mit dem Bebauungsplan auf dem Nordareal an der Grenzacherstrasse. Klar und deutlich sagt er Ja zum zweiten Roche-Turm. Nur zwei Grossräte hatten sich gegen den Bau ausgesprochen, 82 sagten Ja, während sich fünf Ratsmitglieder enthielten.
Das hatte sich schon lange vor der Debatte abgezeichnet und zeigte sich auch im Saal: Als das Geschäft anlief, leerte sich der Saal bis auf die Hälfte. Fast alle Fraktionen schlugen sich in den Grundsätzen auf die Seite des Pharma-Giganten. Mal zähneknirschend und mit leiser Kritik wie die SP. Mal mit Kritik an dieser Kritik, wie die LDP. Und manchmal beinahe poetisch: «Wenn die Sonne in den jetzigen Roche-Turm scheint, funkelt er wie eine Wunderkerze. Nun kriegt er ein Gspänli», sagte GLP-Grossrätin und Regierungskandidatin Martina Bernasconi, wofür es vonseiten der Juso auf Twitter sofortige Häme absetzte.
Ideologische Gräben
Überraschend dann der Antrag des Grünen Bündnisses. Aufgrund von zu wenig Mitsprache verlangte Fraktionssprecherin Tonja Zürcher die Rückweisung des gesamten Geschäfts an den Regierungsrat. Das sorgte umgehend für Kritik. LDP-Präsidentin Patricia von Falkenstein war zuerst «sprachlos», sagte dann aber: «Es kann nicht sein, dass wir hier im kleinbürgerlichen Mief stecken bleiben.» Spannend auch, als Elisabeth Ackermann, derzeit im Rennen um einen Regierungsratssitz, der eigenen Fraktion eine Absage erteilte und gegen den Rückweisungsantrag des Grünen Bündnis plädierte.
Verbesserung des Rheinuferwegs
Der Rückweisungsantrag blieb chancenlos. In der Detailberatung aber zeigten sich noch einmal die ideologischen Gräben. Insbesondere die FDP wollte der Roche zusätzliche Zugeständnisse machen. Wie schon beim letzten Hochhaus stritt der Rat um Parkplätze. FDP-Grossrat Mark Eichner forderte, dass die provisorischen Parkplätze zeitlich nicht begrenzt werden. «Damit erweisen wir der Roche einen Bärendienst», war sich Regierungsrat Wessels sicher, «denn damit öffnen wir Einsprachen gegen das Bauprojekt Tür und Tor.» Die Diskussionen drehten sich alsbald darum, wie man das Unternehmen am besten unterstützen könne – städteplanerische Aspekte spielten auch deshalb keine Rolle, weil sich der Rat in einem Punkt einig war: Immerhin hat Basel bereits einen Turm, da macht ein zweiter auch Sinn.
In diesen Bebauungsplan wird hingegen festgeschrieben, dass der Rheinufer-Weg nun zugunsten von Velofahrern und Spaziergängern verbessert werden muss. Dieses Versprechen hat Roche schon beim ersten Bau gegeben, allerdings nicht einhalten können. Ein Antrag der FDP, diesen Passus zu streichen, kam nicht durch.
Mit diesem Entscheid dürfte die Roche Planungssicherheit für das Nordareal erhalten, auf dem nicht nur der 205 Meter hohe Turm, sondern auch weitere Hochhäuser stehen werden. Unter anderem ist ein Turm von 132 Metern Höhe geplant. Vor dem Ratsgebäude bekundete die Juso ihren Unmut. Co-Präsidentin Mirjam Kohler kündigte allerdings an, auf ein Referendum zu verzichten.
