Ganz wollen die Initianten ihre «Bodeninitiative» noch nicht opfern. Aber fast: «Wenn der Grosse Rat den Gegenvorschlag des Regierungsrates annimmt, werden wir sehr ernsthaft den Rückzug der Initiative prüfen», sagt Mitinitiant und SP-Grossrat Jörg Vitelli.

Der Gegenvorschlag kommt den Initianten sehr weit entgegen. Aber Vitelli betont, es gebe noch Unterschiede: «Die Initiative bringt mehr Geld für den Bodenerwerb und sie ist enger formuliert in Bezug auf die Veräusserung von staatlichen Liegenschaften.»

Genau diese beiden Punkte hatte die Regierung in ihrem Gegenvorschlag als besonders kompromissfähig herausgehoben. Die Förderung des gemeinnützigen Wohnens werde ja bereits über das Wohnraumfördergesetz verbessert, das die Basler Stimmberechtigten Ende September an der Urne gutgeheissen haben. Das Kernanliegen der Initiative, nämlich, dass der Kanton seine Liegenschaften nicht verkaufen soll, nimmt die Regierung, mit kleinen Abstrichen auf.

Kritik an Kritikern

Wenig Verständnis zeigt Vitelli für die harsche Kritik, die die knappe Mehrheit der grossrätlichen Bau- und Raumplanungskommission (BRK) geäussert hatte: «Der Kommissionsbericht ist nicht sehr zielführend. Er geht auf den genossenschaftlichen Wohnungsbau ein, aber das zentrale Thema «Boden behalten und gestalten» lässt er aussen vor.»

Die bürgerliche Mehrheit der Kommission hatte die Initiative als «untauglich» bezeichnet, Vitelli dagegen findet, die Kommissionsmehrheit habe es verpasst, konstruktive Vorschläge zu machen, in dem sie einfach Initiative und Gegenvorschlag ablehne: «Die Kommissionsmehrheit spricht nur vom Wohnen, aber es geht uns auch um andere Nutzungen. Beispielsweise wird dank des Baurechts nun auf dem ehemaligen Rosenau-Areal Gewerberaum möglich.»

Und auch die Stadtteilplanung am Dreispitz sei nur deshalb denkbar, weil das Areal im Baurecht abgegeben worden sei und eben nicht verkauft.

Lob für Regierung

Für den Gegenvorschlag findet Vitelli vor allem lobende Worte. Auch wenn er ihm insbesondere bei den finanziellen Fragen zu wenig weit geht. Er hätte gerne die Mittel aus dem sogenannten «Mehrwertabgabefonds» des Kantons für Landerwerb durch den Kanton genutzt: «Das Lysbüchelareal wäre mit Geld aus dem Mehrwertabgabefonds bezahlt worden, wäre die Initiative bereits umgesetzt.» Nun will Vitelli darauf hinarbeiten, dass sich diejenigen in der Bau- und Raumplanungskommission durchsetzen, die sich für den Gegenvorschlag aussprachen, also deren links-grüne Mitglieder, aus deren Reihen die Initiative stammt: «Die BRK will weder Initiative noch Gegenvorschlag, die Minderheit setzt sich wenigstens für den Gegenvorschlag ein.» Werde dieser nicht angenommen, gebe es eine Volksabstimmung über die Initiative.

Harte Debatte steht an

Dass die Grossratssitzung, an der der Kommissionsbericht diskutiert werden wird, eine harte zu werden droht, ist Vitelli klar. Er habe dort einiges klarzustellen und zum Kommissionsbericht anzumerken. Danach hat es der Grosse Rat in der Hand, den Gegenvorschlag gutzuheissen und so die Volksabstimmung über die Initiative überflüssig zu machen.