Basel

Der Kanton hilft den Basler Juden – der Bund zahlt nichts

Die Israelitische Gemeinde Basel erhält 600'000 für Sicherheitsmassnahmen.

Die Israelitische Gemeinde Basel erhält 600'000 für Sicherheitsmassnahmen.

Basel-Stadt unterstützt die Israelitische Gemeinde Basel bei neuen Sicherheitsmassnahmen. SVP-Grossrat Pascal Messerli fordert mehr.

Am vergangenen Mittwoch sprach der Grosse Rat einstimmig 600'000 Franken für Sicherheitsmassnahmen für die Israelitische Gemeinde Basel (IGB). Die neuen Schutzmassnahmen hat die Taskforce «Jüdische Sicherheit in Basel», bestehend aus Vertreterinnen und Vertretern der IGB, des Justiz- und Sicherheitsdepartements und des Bau- und Verkehrsdepartements, ausgearbeitet. Es handelt sich dabei einerseits um Absperrpfosten und Geländer vor jüdischen In­stitutionen für 223'000 Franken und andererseits um Massnahmen auf Privatareal zur Sicherung des Zutritts und der Zufahrt zur Synagoge für 765'000 Franken. Grösster Kostenpunkt ist die Realisierung eines Anbaus mit Kommandoraum und Schleuse. Die Massnahmen auf Privatareal werden je zur Hälfte von Kanton und IGB finanziert. Bereits vor zwei Jahren genehmigte der Grosse Rat finanzielle Mittel zur Aufstockung des Polizeikorps um acht bewaffnete Sicherheitsassistenten für die IGB.

IGB-Präsident Emmanuel Ullmann wertet das Votum des Grossen Rats als «starkes Zeichen der Wertschätzung und Anerkennung». Im Hinblick auf die zuletzt verschlechterte Sicherheitslage rund um Minderheiten in Europa, zu denen auch Jüdinnen und Juden gehören, sagt dies Ullmann auch mit einem weinenden Auge. «Zwar gab es zuletzt in Basel noch keine derart schlimmen Situationen wie in Deutschland oder Frankreich, trotzdem ist etwa in den sozialen Medien vermehrt Hass gegen Minderheiten zu spüren.» Basel als Ort des ersten Zionistenkongresses vor 123 Jahren, der Geburtsstunde des Staates Israel, könnte gemäss Ullmann besonders im Fokus von Gegnerinnen und Gegnern des Judentums stehen. Auch das Justiz- und Sicherheitsdepartement spricht von einer «erhöhten Gefahrenlage» für jüdische Institutionen in Basel.

«Sicherheit ist auch Bundesaufgabe»

So grosszügig die Unterstützung der Israelitischen Gemeinde durch den Kanton mittlerweile ist, so mager sieht die finanzielle Hilfe vonseiten des Bundes aus. «Wir bekommen vom Bund direkt kein Geld», so Ullmann. Negativ werten möchte er dies aber nicht. «Es käme mir nie in den Sinn, nach dieser Grosszügigkeit durch den Grossen Rat am nächsten Tag Forderungen gegenüber dem Bund aufzustellen.» Dies übernimmt SVP-Grossrat Pascal Messerli, der eine verstärkte Unterstützung des Bundes für religiöse Minderheiten fordert. Gemäss Verordnung des Bundesrates von 2019 kann sich der Bund mit bis zu einer halben Million Franken pro Jahr an Sicherheitskosten für besonders gefährdete gesellschaftliche Minderheiten beteiligen. Für Messerli kommt dieser Betrag einem «Affront» gleich. Er fordert in einer Interpellation die Basler Regierung auf, sich beim Bund für mehr Unterstützung für die jüdische Glaubensgemeinschaft einzusetzen. «Sicherheit im Rahmen der Polizeiarbeit ist Kantonsaufgabe. Im Rahmen der Terrorabwehr, Staatsschutz und Aussenpolitik ist sie aber genauso auch eine Bundesaufgabe.» Messerli fordert die Basler Regierung zudem auf, sich an Sicherheitsmassnahmen für allfällige Feierlichkeiten im Rahmen des 125-Jahr-Jubiläums des ersten Zionistenkongresses im übernächsten Jahr zu beteiligen und dafür finanzielle Hilfe vom Bund einzufordern.

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