Immobilien Basel-Stadt

Der Kanton rechtfertigt die Kündigungen an der Mülhauserstrasse

(Archiv)

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Die Kündigungen seien vollständig und rechtens, wehren sich die Behörden gegen den Mieterverband

Rolf Borner kann nur den Kopf schütteln: «Wir sind erstaunt über die unseriösen Äusserungen des Mieterverbandes», sagt der Geschäftsleiter von Immobilien Basel-Stadt. Der Mieterverband hatte den Kantonsbehörden «Schnitzer» und «dilettantische Fehler» vorgeworfen. So sei den Behörden bei der Kündigung der vorwiegend älteren Mieter an der Mülhauserstrasse 26 im St. Johann-Quartier ein wichtiger Fehler unterlaufen. Der Kanton, der die Wohnungen verwaltet, habe wegen geplanter Sanierungen allen Parteien gekündigt – bis auf eine einzige, die vergessen gegangen sein soll. In einer Mitteilung vom Freitag schreib der Mieterverband daher, dass die geplante Leerkündigung auf Herbst 2017 damit geplatzt sein dürfte.

Alles gar nicht wahr, entgegnet nun Immobilien Basel-Stadt. Beim geschilderten Fall handle es sich um einen Untermieter. Und dessen Wohnung sei wie alle anderen auch im vergangenen März mit einer Frist von 18 Monaten gekündigt worden. «Wir sind erstaunt, dass sich der Basler Mieterverband scheinbar nicht richtig mit dem Fall beschäftigt hat, sonst wäre ihm das sofort aufgefallen», kommentiert Geschäftsleiter Borner.

Regierung sieht keine Alternative

Selbst die Basler Regierung hatte sich in die Angelegenheit eingeschaltet. Mitte November hatte sie die Kündigungen als «leider unumgänglich» bezeichnet. Das zuständige Finanzdepartement sieht keine Alternative. Schon oft habe die Pensionskasse Basel-Stadt zusammen mit Immobilien Basel-Stadt Sanierungen in bewohntem Zustand erfolgreich durchgeführt. In diesem Fall aber sei das nicht möglich, da baulich sehr tief in die Liegenschaft aus den 1960er-Jahren eingegriffen werden müsse und auch die Wohnungsgrundrisse und -grössen verändert würden.

Die Schlichtungsstelle für Mietstreitigkeiten habe bereits entschieden, dass die Kündigungen rechtens seien. Dennoch sei selbst dem Untermieter Hilfe bei der Wohnungssuche angeboten worden. Ansonsten habe bereits nach wenigen Monaten rund die Hälfte der Mieter eine neue Lösung gefunden. Die Verbliebenen protestieren weiterhin unermüdlich gegen die Kündigung.

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