Resolution

Der Klimastreik erreicht das Parlament

Wenn Tausende Schüler streiken, dann darf die Politik nicht wegsehen. Davon zeigen sich Basler Grossratsmitglieder aus allen Fraktionen überzeugt – aus allen, abgesehen von der SVP.

Seit Wochen protestieren Schüler auch in Basel und fordern die Politik auf, umgehend Massnahmen zu ergreifen, um eine drohende Klimakatastrophe zu verhindern. Die beteiligten Parlamentarier sind sich einig, «dass die Empörung der Schülerschaft verständlich ist, und die Politik nicht die Hände in den Schoss legen darf». Nach Treffen mit den Organisatoren der Schüler-Demonstrationen wollen sie sich mit den Anliegen der jungen Generation solidarisch zeigen und im Grossen Rat eine Resolution einreichen.

Das rechtlich nicht bindende Instrument stellt gleich mehrere konkrete Forderungen an die Politik auf:

Der Grosse Rat erklärt den Klimanotstand und anerkennt damit die Eindämmung des Klimawandels und seiner schwerwiegenden Folgen als Aufgabe von höchster Priorität.
Der Grosse Rat wird die Auswirkungen auf das Klima bei jeglichen Geschäften berücksichtigen und wenn immer möglich jene Geschäfte prioritär behandeln, die den Klimawandel oder dessen Folgen abschwächen.

Der Grosse Rat orientiert sich für zukünftige Massnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels an den Berichten des Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC), gerade bezüglich auf Investitionen zur Reduktion von Treibhausgas-Emissionen.

Der Grosse Rat fordert, dass die Regierung die Bevölkerung des Kantons umfassend über den Klimawandel, seine Ursachen und Auswirkungen sowie über die Massnahmen, welche gegen den Klimawandel ergriffen werden, informiert.

Nicht einzelnen überantworten

Es könne und solle nicht erwartet werden, dass die Lösung des Klima-Problems alleine durch Eigenverantwortung und von Einzelpersonen erreicht wird, betonen die beteiligten Politiker: «Es braucht jetzt auf kommunaler, kantonaler, nationaler und internationaler Ebene griffige Massnahmen, um dieser drohenden Katastrophe entgegenzuwirken.» Aktuelle Pläne und Massnahmen würden nicht ausreichen, um die Erderwärmung bis 2050 auf die angestrebten 1,5 Grad zu begrenzen. Deshalb sei es jetzt wichtiger denn je, schnell zu handeln. (dba)

Autor

Daniel Ballmer

Daniel Ballmer

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