Irgendwann war der Widerstand dann doch gebrochen. Gegen eine Stunde lang hatte sich der Basler SVP-Präsident Lorenz Nägelin am Donnerstagabend gegen eine Präsidiumsneuwahl gewehrt. Vergeblich. «Ich bin der Präsident und ich beende jetzt diese Parteiversammlung. Ich kann das», soll er mit wachsender Verzweiflung mehrfach betont haben, erzählen mehrere Parteimitglieder übereinstimmend.

Es folgten turbulente Szenen. «Lasst endlich abstimmen!», riefen mehrere der rund 100 anwesenden SVPler lautstark in den Saal des Restaurants Schlüsselzunft. «Die Wahl musste ganz einfach stattfinden», erzählt Vorstandsmitglied Felix Wehrli. «Ich habe denn auch erklärt, dass ich mit Lorenz Nägelin nicht mehr zusammenarbeiten kann. Das Vertrauen ist zu sehr strapaziert.»

Das war der Moment der Kapitulation: Nägelin erklärte per sofort seinen Rücktritt als SVP-Präsident und verliess mit seiner Gefolgschaft den Saal. Nur Stunden später ist er aus der Partei ausgetreten. Er sei nicht mehr bereit, bei diesen parteiinternen «Intrigen, Lügen und Schlammschlachten» mitzumachen, schrieb er in einer Medienmitteilung, die er kurz vor vier Uhr morgens versendet hatte. Ins Visier seiner Kritik nahm er vorab den bisherigen Vizepräsidenten Eduard Rutschmann und Nationalrat Sebastian Frehner.

«Das hat Nägelin verpasst»

Rutschmann ist nun als neuer Präsident der Basler SVP gewählt worden, nachdem er bereits im Januar gegenüber der bz erklärt hatte, dass er bereitstehe, «wenn mich die Partei braucht». Seine erste und oberste Aufgabe wird es nun sein, Ruhe in die eigenen Reihen zu bringen. Dabei setzt er vor allem auf Kommunikation, auf Kommunikation und nochmals Kommunikation. «Man muss sich viel Zeit nehmen, gerade für die Mandatsträger», erklärt er. «Man muss die Leute miteinbeziehen; sie müssen sich zugehörig fühlen. Das hat Lorenz Nägelin verpasst.»

Zweites Ziel: Die Partei müsse wieder mehr Bürgernähe erreichen. «Die Leute sollen die SVP spüren. Immer, nicht nur im Wahlkampf», betont Rutschmann. Bereits jetzt aber blickt er voraus auf die Nationalratswahlen im Herbst und auf die Grossratswahlen 2020. Und er hat sich messbare Ziele gesetzt. Bis dahin möchte er den SVP-Wähleranteil im Kanton auf jenen in Riehen anheben. Heisst konkret: Der Wähleranteil soll von gut
15 auf annähernd 17 Prozent steigen.

Nägelins Rücktritt ist der Eklat nach monatelangen Machtkämpfen. Immer wieder steht die SVP in den Negativschlagzeilen, was viele dem bisherigen Präsidenten anlasten. Dazu zählt etwa die sogenannte E-Mail-Affäre, in deren Zentrum Parteisekretär Joël Thüring stand. Dieser stand im Verdacht, sich während Monaten heimlich Zugang zu Frehners E-Mail-Account verschafft zu haben. Im Zuge der Affäre wurde Nägelin Wortbruch vorgeworfen, weil Thüring aller Vorwürfe zum Trotz Parteisekretär bleiben durfte.

Die SVP Riehen forderte gar, dass sich der Kantonalvorstand der Vertrauensfrage durch die Basis stellt. Um einen Scherbenhaufen zu verhindern, wurde unter Beizug von SVP Schweiz-Präsident Albert Rösti aber doch noch ein Kompromiss gefunden: Nägelin hätte im Amt bleiben dürfen, allerdings nur noch in einem Co-Präsidium. Weil er sich aber nicht an Abmachungen gehalten und Gespräche verweigert habe, hatten viele die Nase endgültig voll.

«Vorwärts schauen»

Thüring, über dessen Verbleib im Parteiamt sich viele geärgert haben, ist grundsätzlich froh, dass jetzt zumindest ein Entscheid gefallen ist. «Persönlich aber finde ich solche Streitigkeiten gerade in einem Wahljahr schwierig», sagt er. «Wir sollten nun vorwärts schauen.» Weitergehen soll es denn auch mit Thüring als Parteisekretär. Für Neo-Präsident Rutschmann jedenfalls ist eine Absetzung derzeit kein Thema. «Ich will nun nicht gleich wieder eine neue Baustelle eröffnen», argumentiert er. Alles Weitere werde man im Vorstand besprechen.

Ansonsten kündigt der neu gewählte Vorstand an, verstärkt einen konsequent harten politischen Kurs fahren zu wollen. Ziel sei es, die SVP wieder als «einzige bürgerliche und bürgernahe Alternative» in Basel-Stadt zu positionieren, die sich konsequent für mehr Sicherheit, weniger Steuern und Abgaben sowie eine freie und unabhängige Schweiz einsetzt.
Ob dies tatsächlich in Ruhe geschehen kann, bleibt abzuwarten. Denn auch nach dem Rücktritt bleiben parteiintern zahlreiche Lager, die sich spinnefeind sind. Verbündet habe man sich nur nach dem Motto «Der Feind meines Feindes ist mein Freund», sagt ein Parteimitglied.