Regierungspräsidium

Der kühle Liberale und die empathische Grüne kämpfen um die Krone

Baschi Dürr und Elisabeth Ackermann

Baschi Dürr und Elisabeth Ackermann

Justizdirektor Baschi Dürr (FDP) und Alt-Grossratspräsidentin Elisabeth Ackermann (Grüne) wollendas Regierungspräsidium von Guy Morin übernehmen – die Kandidierenden im Gespräch

Frau Ackermann, Herr Dürr, warum soll ich Sie an die Spitze des Regierungsrats wählen?

Elisabeth Ackermann (EA): Basel ist eine fortschrittliche Stadt, und es leben hier viele umweltbewusste Menschen, darum wäre es wichtig und richtig, dass das Regierungspräsidium in grüner Hand bleibt. Und nach 50 Jahren Frauenstimmrecht und erst drei Regierungsrätinnen wäre es auch nicht schlecht, wenn es eine Frau wäre.

Baschi Dürr (BD): Es geht bei dieser Wahl um zwei Dinge. Zum einen um die Rolle des Regierungspräsidenten, es sind nun acht Jahre, seit diese neue Position geschaffen worden ist. Vor allem um seine Rolle als Kopf der Regierung, der das Gremium stärken soll. Zum anderen geht es um die Themen und Strukturen des Präsidialdepartements selbst, auch in der Zusammenarbeit mit den anderen Departementen.

Weshalb soll man Ihr Gegenüber nicht wählen?

EA: Ich sage lieber, warum man mich wählen soll: Ich bin eine integrative Persönlichkeit. Ich habe gemerkt, dass mir die Leitung des Grossen Rats, die Parteiführung und auch die Fraktionsführung gut gelungen sind.

BD: Ich möchte auch nur sagen, was für mich spricht. Ich bin seit bald vier Jahren Regierungsrat in einem grossen, vielfältigen und führungsintensiven Departement mit insgesamt fast 2000 Leuten, von denen viele 24 Stunden am Tag, sieben Tage die Woche im Einsatz stehen. Ich habe viele Erfahrungen sammeln können, und wir haben im Departement ebenso viel erreicht. Vor allem aber will ich mithelfen, dass wir eine bürgerliche Mehrheit im Regierungsrat schaffen – zusammen mit Conradin Cramer, Lukas Engelberger und Lorenz Nägelin. Basel geht es dank der Entwicklung der Demografie und der Industrie gut, und nun ist die Frage, was machen wir damit. Gerade angesichts der vielen gefährlichen Volksinitiativen der letzten Jahre von linker Seite sieht man deutlich: Es kommt sehr darauf an, welche Parteien im Basler Regierungsrat vertreten sind.

EA: Das ist natürlich auch meine Motivation. Wir wollen eine links-grüne Mehrheit behalten, oder sie sogar noch ausbauen. Die links-grüne Regierungsmehrheit hat gezeigt, dass sie es gut kann, Basel geht es gut. Im Vergleich dazu steht das bürgerlich dominierte Baselbiet viel schlechter da. Es ist in Basel viel in Bildung, öV und in Kultur investiert worden. Die Schulden in Basel-Stadt sind halbiert und die Steuern gesenkt worden, aber moderat. Die Bürgerlichen haben für diese Regierungsratswahlen die SVP ins Boot geholt, eine Partei, die wirtschaftsschädliche Anliegen wie die Masseneinwanderungsinitiative gebracht hat, die wir gemeinsam mit den Bürgerlichen bekämpft haben.

Nun weg von der Parteipolitik und zurück zum Regierungspräsidium. Es macht den Eindruck, das sei eine Strafaufgabe. Mussten Sie antreten?

BD: Ich würde nicht antreten, wenn ich dieses Amt nicht wollen würde. Das wäre unglaubwürdig. Aber die Diskussion über die Funktion des Regierungspräsidenten ist sicher nicht abgeschlossen. Da darf man sicher dieser oder jener Meinung sein. Aber der Verfassungsgeber wollte dieses Amt, und dann ist es an der Politik, dieses Amt auch wahrzunehmen und entsprechend auszufüllen. Es ist erstaunlich, dass die Sozialdemokraten betonen, wie wichtig das Amt sei und dann doch nicht mit ihren eigenen Leuten antreten. Das finde ich etwas merkwürdig. Die Bürgerlichen dagegen treten mit mir an, der unter uns am meisten Regierungserfahrung hat.

EA: Ich fühle mich überhaupt nicht als Lückenbüsserin, die eine Strafaufgabe hat. Ich wollte dieses Amt von Anfang an sehr gerne. Hans-Peter Wessels hat es sich auch eingehend überlegt, aber sich dann für den Verbleib im Baudepartement entschieden. Ich finde, das Präsidialdepartement hat viele sehr spannende Aufgaben. Vor allem was die Stadtentwicklung angeht; das ist eine sehr wichtige, sehr spannende Aufgabe. Da könnte ich auch meine umweltpolitischen Anliegen einbringen, gerade was die Quartiergestaltung angeht. Auch die Gleichstellung ist im Präsidialdepartement angesiedelt, nach wie vor eine sehr wichtige Aufgabe mit Fragen um Lohngleichheit, Teilzeitstellen und Kinderbetreuung wäh- rend der Ferien, ein in Basel noch ungelöstes Problem. Auch die Integration ist ein wichtiges Thema, das mir sehr am Herzen liegt.

BD: Die Basler Bevölkerung wählt ja nicht sieben Departementsvorsteher, darunter den Vorsteher des Präsidialdepartements, sondern sieben Regierungsräte und hiervon einen Regierungspräsidenten. Es geht dabei zentral um die Herausforderung, wie weit bringt der Regierungsrat als Kollegium den Kanton weiter und wie weit bleibt man im Tagesgeschäft des Departements gefangen. Wer hat die Musse, die Zeit und den Überblick für strategische Überlegungen? Wenn es nur um die Sitzungsleitung am Dienstagvormittag geht, dann kann man das Amt auch wieder alljährlich rochieren lassen.

EA: Aber die Stadtentwicklung ist doch im Präsidialdepartement angesiedelt, wo es um die strategische Entwicklung der Stadt geht. Man ist nicht ein Stadtpräsident und damit der Verwaltungschef, wie in anderen Schweizer Städten, aber natürlich gehört die Führung der Regierung zu den Aufgaben. Da wäre es mir sehr wichtig, dass die Regierung als Kollektivbehörde gut zusammenarbeitet.

BD: Richtig, die Stadtentwicklung soll hier Grundlagen liefern, auf denen die Regierung dann eingehend diskutieren und entscheiden kann. Es geht mir um die mittelfristige Strategie des Kantons, da ist noch deutlich Potenzial vorhanden.

EA: Guy Morin hat in acht Jahren das Departement hervorragend aufgegleist, aber ich denke auch, dass es an der Zeit ist, vieles zu überprüfen, gerade was die Schnittstellen zu den anderen Departementen angeht.

In diesem Departement gibt es viele kleine Königreiche, viele Alphatierchen. Ist das Präsidialdepartement überhaupt führbar?

BD: Ich habe im Justiz- und Sicherheitsdepartement ein Departement übernommen, in das sich nicht viel drängen und trauen. Bei uns ist immer viel Pulverdampf, auch mit sehr starken Führungspersönlichkeiten. Ich habe verschiedene Umstrukturierungen erreicht und substanziell in die Führungskultur investiert. Wir stehen heute messbar besser da als noch vor ein paar Jahren. Da traue ich mir auch die Führung des Präsidialdepartements zu.

EA: Es hat im Präsidialdepartement sicher starke Persönlichkeiten, gute Leute sind auch meistens starke Persönlichkeiten. Aber die muss man natürlich führen, das ist die Aufgabe des Departementsvorstehers oder der Departementsvorsteherin.

Baschi Dürr, ein Wechsel ins PD – ist das nicht ein Machtverlust für Sie?

BD: Rein vom «Wohlfühlfaktor» her müsste ich keinen Wechsel anstreben, ich bin sehr gerne Justiz- und Sicherheitsdirektor. Aber wenn man sich nur dort ausruht, wo man sich wohlfühlt, kommt man nicht weiter – und kommt auch der Kanton nicht weiter. Es geht mir tatsächlich darum, die Position des Regierungspräsidenten im Interesse des Kollegiums weiter zu stärken.

Und Sie, Frau Ackermann, sehen Sie sich als «Grüssaugusta»?

EA: Da gibt es, glaube, ich keine weibliche Form. Wie gesagt, ich habe als Grossratspräsidentin viel Repräsentationsarbeit gemacht und gemerkt, dass ich es gerne mache. Es ist sehr interessant, man lernt sehr viele Leute kennen. Und es ist auch wichtig für viele Leute, insbesondere für solche, die wertvolle Freiwilligenarbeit leisten, dass der Kanton seinen Respekt erweisen und eine Anerkennung überbringen kann. Eine zentrale Aufgabe ist auch die Vertretung des Kantons in Bern und im Umland.

Danke für die Überleitung. Ist in Bern mehr zu holen, als das derzeit gelingt? Und wie holt man mehr?

BD: Das muss das Ziel bleiben, egal wer Regierungspräsident wird. Und ich denke, wir haben in letzter Zeit Fortschritte erzielt, trotz aller Kritik. Bei uns in der Region ist die Schwierigkeit, dass etwa Infrastrukturprojekte rasch durch mehrere Länder, Kantone und Gemeinden gehen. Erfolgreiches Lobbying in Bern beginnt bei der Zusammenarbeit in der Region: So haben wir es zum Beispiel mit Baselland zusammen geschafft, dass mehr Grenzwächter in die Nordwestschweiz kommen sollen. Man kann also sehr wohl etwas erreichen, wenn man zusammenarbeitet.

EA: Das ist auch einer meiner Vorteile, ich bin in Baselland aufgewachsen, arbeite dort, kenne mich aus. Ich denke, wir müssen in vielen Bereichen zusammenarbeiten, das ist sicher nicht einfach in der aktuellen Situation. Denn in Bern ist das Riesenproblem wirklich die Zersplitterung der Region. Wir werden viel zu wenig als starke Wirtschaftsregion wahrgenommen.

Reden wir über Kulturpolitik. Elisabeth Ackermann, Sie stehen im Verdacht, nur noch Alternativkultur zu forcieren, Baschi Dürr, bei Ihnen befürchtet man, Sie fallen mit dem Rechenschieber und zwei Controllern im Theater ein. Was stimmt?

BD: Die Kernfrage lautet: Ist der Kulturminister der grosse Intendant, ist er der Zahlonkel oder aber der Ermöglicher? Es ist wichtig zu thematisieren, wofür wir die enormen Summen, die in die Kultur fliessen, ausgeben. Wir müssen uns überlegen, was ist – Achtung, böses Wort! – der Zweck der staatlichen Kulturförderung. Es sind Steuergelder, die alle bezahlen, da muss es auch gewisse übergeordnete Ziele geben. Ich kann mir vorstellen, Institutionen mehr in die Eigenständigkeit zu entlassen. So gibt es keinen Grund, weshalb die Museen Teil der Kernverwaltung sind. Zudem sollten wir tendenziell mehr einzelne Projekte und Ideen unterstützen, anstatt Institutionen zu fördern.

EA: Für mich ist klar, dass der Staat sicher nicht als Intendant tätig sein kann. Es geht darum, Kultur zu ermöglichen, Kultur muss entstehen können. Wir sind sehr gut aufgestellt, und die Kultur ist für Basel sehr wichtig. Sie ist von der Bevölkerung gewünscht, vieles ist von unten gewachsen, und sie ist auch ein wichtiger Standortfaktor für Basel.

Also ein Wildwuchs?

BD: Wildwuchs muss ja nichts Negatives sein! Hier entsteht etwas. Das Problem ist, dass rasch alle zu den Honigtöpfen des Staates drängen. Und hier muss man genau überlegen und begründen, was unterstützt man wo und wie. Institutionen oder Inhalte? Was heisst denn eigentlich Alternativkultur und Elitekultur? Ist Elite das, was auch dann noch teuer bleibt, wenn es hochsubventioniert wird? Ist etwas noch alternativ, wenn es Staatsgelder will?

EA: Ich meine mit Förderung der Alternativkultur, dass nicht nur die grossen Häuser unterstützt werden sollen.

Heisst das, man muss eventuell auch bei den Grossen Abstriche machen?

BD: Am Schluss muss doch die Überlegung sein, warum fördert der Staat etwas, kauft er sozusagen etwas ein. Hat es Strahlkraft, fördert es Innovation, oder dient es der Integration, etc. Darum muss es gehen, nicht darum, was hat die grösste Lobby im Grossen Rat. Sie sprechen die Diskussion Leuchtturm gegen Giesskanne an. Wir müssen sehen, dass die Giesskanne nicht immer breiter wird, andererseits aber auch, dass nicht auf alle Zeiten die immer Gleichen alles kriegen. Das ist, zugegeben, ein Widerspruch. Aber das sind die Fragen, die es zu beantworten gilt.

EA: Ich wehre mich gegen die Idee, dass der Staat Kulturleistungen einkauft. Es ist nicht, wie wenn man bei den BVB etwas Bestimmtes bestellt. Bei der Kultur kann man nicht sagen, ich will genau das und das. Der Staat muss die Bedingungen schaffen, dass Kultur entstehen kann.

BD: Selbstverständlich ist das nicht wie eine Tramlinie, bei der man eine Verbindung von A nach B bestellt. Aber: Wenn man Steuergelder für etwas einsetzt, dann muss dahinter eine politische Idee stehen, ein Grund, dies zu tun. Der private Mäzen kann willkürlich Geld ausgeben, das dürfen wir mit Steuergeldern nicht machen.

Ist das Präsidialdepartement, so wie es ist, gut organisiert? Braucht es zusätzliche Teile, oder muss etwas weg?

BD: Werde ich gewählt, werden die Strukturen grundsätzlich angeschaut. Von Grund auf, nicht einfach ein bisschen an den Rändern.

EA: Ich würde nach acht Jahren auch einmal schauen, sind die Strukturen richtig, ist das Richtige zusammengefasst. Man könnte sich schon vorstellen, dass es noch andere departementsübergreifende Aufgaben gibt, die ins Präsidialdepartement passen würden. Ich hätte Ideen, aber das kann ich jetzt noch nicht sagen.

Elisabeth Ackermann: Baschi Dürr ist sich Beschuss gewohnt. Warum wollen Sie sich so exponieren, sich Kritik auszusetzen, inklusive zu Ihren Schuhen und Kleidern, so wie Guy Morin?

EA: Ich halte es mit Karl Valentin: «So was ignoriere ich nicht mal.»

Autor

Nicolas Drechsler

Nicolas Drechsler

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