Über das vom Grossen Rat am Mittwoch verabschiedete wohnpolitische Paket wird das Basler Volk abstimmen: Der Mieterverband (MV) will seine Initiative, die das Parlament mit 67 gegen 12 Stimmen zur Ablehnung empfohlen hat, nicht zurückziehen, wie er gestern bekannt gegeben hat.

Daneben wird der MV gegen den Kompromiss ins Feld ziehen, den im Parlament die bürgerlichen Parteien und die SP beschlossen haben. Mit dem neuen Gesetz soll der gemeinnützige Wohnungsbau gefördert und gleichzeitig der Abbruchschutz gelockert werden. Das Gesetz gelangt als Gegenvorschlag zur Initiative zur Abstimmung.

Verschlechterung gegenüber heute

«Wir können die Initiative nicht zurückziehen. Im Wohngesetz wird auf unsere Anliegen überhaupt nicht eingegangen», sagt Patrizia Bernasconi, Co-Geschäftsleiterin des MV und Grossrätin des Grünen Bündnisses. Das Gesetz sei inhaltlich kein echter Gegenvorschlag zur Initiative.«Gegenüber dem Status quo bringt es sogar eine Verschlechterung», findet sie und verweist auf die Lockerung des Abbruchschutzes.

Demnach soll künftig alte Bausubstanz abreissen dürfen, wer mindestens gleich viel Wohnraum bereitstellt. Bisher war dies nur möglich, sofern die neuen Wohnungen nicht stark verteuert wurden.

Der Abstimmungskampf wird im rot-grünen Lager noch zu Auseinandersetzungen führen: Zwar ist es bei der SP den Architekten des Kompromisses um die Grossräte René Brigger und Daniel Goepfert gelungen, einen Grossteil der Fraktion hinter sich zu scharen. «Ob uns im Hinblick auf die Abstimmung die Parteibasis folgen wird, ist allerdings unklar», räumt Daniel Goepfert ein.

Zwischen Sozialpolitik und Ökologie

Gleichzeitig betont er, dass das Ja der Fraktion kein taktisches gewesen sei. «Wir stehen inhaltlich hinter dem Gesetz.» Die Förderung der Genossenschaften bedeute ein grosser Fortschritt, zumal diese im Rahmen der Stadtentwicklung in Basel-Nord künftig ein noch wichtigeres Korrektiv darstellen würden.

Für den von den Bürgerlichen geforderte Lockerung des Abbruchschutzes zeigt Goepfert Verständnis: Dadurch werde die dringend nötige Teilsanierung von Wohnraum aus den 50er bis 70er-Jahren ermöglicht.Goepfert ortet hier Widersprüche bei Grünen, die gleichzeitig ökologische und sozialpolitische Maximalforderungen stellen.

Das Abstimmungsverhalten des Grünen Bündnisses war im Grossen Rat denn auch uneinheitlich: Vertreter der Basta wie Urs Müller oder Heidi Mück lehnten das Wohnraumfördergesetz ab, Grüne wie Mirjam Ballmer oder Anita Lachenmeier stimmten grossmehrheitlich zu.

Zudem wollten es die Grünen wohl vermeiden, ihrem Regierungspräsidenten Guy Morin in den Rücken zu fallen, der zuletzt gebetmühlenartig für eine moderate Wohnpolitik warb: «Wir möchten mit unserer Strategie Wohnungen für alle schaffen - für alle.»

Auch das zeigt: Das Konfliktpotenzial im rot-grünen Lager ist im Hinblick auf die Abstimmung im Herbst riesig.