SP-Grossrätin Tanja Soland kann verstehen, dass viele mit der Krankenkassen-Initiative der CVP sympathisieren, die es einem erlauben würde, die Prämien von den Steuern abzuziehen. Doch jene, die am 19. Mai Ja stimmen möchten, begingen einen Denkfehler, sagt sie. «Kurzfristig wird es für einen Teil des Mittelstandes so sein, dass er weniger Steuern zahlen muss.

Wenn aber der Staat dadurch weniger Einnahmen hat, dann wird es langfristig einen Leistungsabbau geben, durch den dann genau diese Leute wieder weniger hätten.» Während die CVP damit frohlockt, dass mit der Initiative der Mittelstand entlastet werde, warnt Soland: «Am Ende wird der Mittelstand die Rechnung zahlen. Langfristig profitieren davon nur die Reichen.»

Vor Steuerausfällen von bis zu 200 Millionen Franken warnt das linksgrüne Komitee. Für SP-Präsident Pascal Pfister ist klar: «Dann geht es nicht mehr nur um den Neujahrsapéro der Regierung und Kommunikationsstellen in einem Departement, sondern ums Eingemachte.» Beim öV, der Kultur und der Tagesbetreuung müsste gespart werden, klagt Soland.

Fragwürdiger Verfassungstext

Pfister spricht daher Klartext: «Damit wäre die Handlungsfähigkeit unseres Gemeinwesens gefährdet.» Für Juristin Soland ist der Verfassungstext der Krankenkassen-Initiative «fragwürdig». Vieles sei noch unklar, vor allem die Berechnungsgrundlage für die Abzüge. Daher spricht die Linke auch von viel höheren Steuerausfällen als die CVP, die von rund 30 Millionen Franken ausgeht.

Nachdem das Basler Stimmvolk am 10. Februar dem kantonalen Kompromiss zur Steuervorlage 17 mit fast 80 Prozent deutlich zustimmt hat, sei der Zeitpunkt für eine weitere Steuersenkung ungünstig, kritisiert Tanja Soland. «Die Menschen kennen die neue Steuerrechnung mit den Steuersenkungen noch nicht. Es ist daher gefährlich, dass jetzt schon wieder über eine Senkung abgestimmt wird.»

Die Linke habe in der Steuervorlage für den Mittelstand einiges erreicht, betont Pascal Pfister. Der Versicherungsabzug für selbst bezahlte Prämien wird von 2000 auf 3200 Franken und die Beiträge an Prämienverbilligungen werden um 10 Millionen Franken erhöht. Die Einkommenssteuern werden grundsätzlich gesenkt. «Mehr verträgt es nicht!», stellt Pfister klar. Damit würden auch jene am unteren Ende des Mittelstandes entlastet, die nicht von Prämienverbilligungen profitieren.

«Reine Steuersenkungs-Initiative»

Grünen-Präsident Harald Friedl warnt vor Fehlanreizen. «Die Initiative ist überhaupt kein Mittel gegen steigende Gesundheitskosten und Krankenkassenprämien, im Gegenteil. Es handelt sich dabei um eine reine SteuersenkungsInitiative.» Mit der Steuervorlage sei das maximal Mögliche an Steuerverlusten bereits ausgereizt. «Weil die Krankenkassenprämien wohl weiter steigen, nehmen durch die Initiative die Steuerausfälle auch laufend zu. Das erträgt es auf keinen Fall.» Nun hoffen SP, Grüne und BastA!, dass sich auch LDP, FDP und GLP, die ebenfalls die Nein-Parole beschlossen haben, aktiv gegen die Initiative der CVP engagieren.