Die viel diskutierte Ausschaffungsinitiative ist seit dem 1. Oktober 2016 in Kraft. Die SVP, die hinter dem neuen Gesetz steht, hatte unter anderem ein Ziel: Die ausländischen Sozialhilfebetrüger sollten des Landes verwiesen werden. Knapp eineinhalb Jahre später zeigt sich, dass die Ausschaffungsinitiative im Stadtkanton nicht die gewünschte Wirkung hat.

Die Zahlen widerlegen unter anderem die Vermutung, wonach ein hoher Prozentsatz der Sozialhilfebetrüger aus dem Ausland stammt. So hat die Sozialhilfe Basel-Stadt seit Oktober 2016 gesamthaft 148 Strafanzeigen eingereicht wegen Sozialmissbrauchs. Lediglich drei davon betrafen Ausländer. Fachanwalt Alain Joset sieht sich in seiner Annahme bestätigt. Das Bild der ausländischen Sozialhilfebetrüger sei zur Stimmungsmache missbraucht worden.

Viele Ausschaffungen in Basel

Unbestritten ist hingegen der Mehraufwand. Die Initiative sieht im Gegensatz zu früher vor, dass gewisse Delikte unweigerlich zur Ausschaffung führen und nicht nur die Schwere der Tat entscheidend ist. Neben dem Sozialhilfebetrug umfasst der Deliktkatalog Tötungen, Vergewaltigungen, Raubdelikte, Menschenhandel, Drogenhandel und Einbrüche.
Das gibt der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt (Stawa), genau wie den Gerichten, viel mehr zu tun als früher. Sprecher Peter Gill sagt, die Stawa habe bis Ende Dezember 2017 in etwas mehr als 100 Fällen eine obligatorische oder fakultative Landesverweisung beantragt. Erstinstanzlich seien bis zum gleichen Zeitpunkt rund 80 Ausschaffungen ausgesprochen worden – bei den anderen Fällen seien die Verfahren zweitinstanzlich pendent.

Bemerkenswert: In Basel-Stadt sind es vergleichsweise viele und bedeutend mehr als im Landkanton, wo eine harte Praxis bei der Umsetzung der Ausschaffungsinitiative angekündigt wurde. Der Baselbieter Stawa-Sprecher Thomas Lyssy sagt, die Gerichte hätten bisher insgesamt 50 Landesverweisungen ausgesprochen.

Die Zahlen lassen sich unterschiedlich interpretieren. Die Basler SVP sieht sich etwa bestätigt, dass die Initiative Wirkung zeigt. Und Kantonalpräsident Lorenz Nägelin freut sich über die strenge Umsetzung. «Wie ich dies sehe, folgte offenbar das Gericht mehrheitlich den Strafanträgen der Staatsanwaltschaft, was die Landesverweisung anbelangt.» Ebenfalls freue ihn, dass die von der SVP kritisierte Härtefallklausel noch nicht zur Anwendung gekommen sei. Dass es hingegen zu keinen Anzeigen seitens der Sozialhilfebehörde gekommen sei, erstaune ihn. Nägelin hofft, dass die Sozialhilfe die «Anzeigenpflicht» wahrnehme.

Diese wägt gemäss der Generalsekretärin des Departements für Wirtschaft, Soziales und Umwelt ab. «Der Rechtsdienst der Sozialhilfe beurteilt die Fälle von möglichem unrechtmässigen Bezug von Sozialhilfeleistungen und erstattet Strafanzeige. In leichten Fällen entfällt die Anzeigepflicht», sagt Brigitte Meyer. Ob dies viel ausmacht, ist hingegen fraglich. Im Landkanton, wo auch das Sozialamt darauf hingewiesen hat, eine strenge Praxis zu verfolgen, sind ebenfalls kaum Sozialhilfebetrüger angezeigt worden. Die obligatorischen Landesverweisungen seien fast ausschliesslich wegen Diebstählen sowie Verstössen gegen das Ausländergesetz verhängt worden, sagt Lyssy.

Von der Ausschaffungsinitiative hauptsächlich betroffen sind nicht die in der Schweiz wohnhaften Ausländer. An einer Juristentagung der Universität Basel vom vergangenen Herbst präsentierte der Zürcher Anwalt René Ernst Zahlen, die allgemein überraschten. So betraf bis zu diesem Zeitpunkt von den insgesamt 48 Landesverweisungen der grösste Teil nicht in der Schweiz Wohnhafte, sondern aus dem EU-Raum stammende Kriminaltouristen. Dies sind vor allem Rumänen, aber auch Nigerianer, die in anderen europäischen Ländern wohnhaft sind.

Probleme mit der EU

Für den Basler Anwalt und SP-Grossrat Christian von Wartburg ist diese Statistik ein weiterer Beweis dafür, dass die Ausschaffungsinitiative sinnlos war. «Sie war reiner Populismus und hat nichts gebracht ausser grossen Aufwand. Denn sobald ein Landesverweis droht, braucht es eine amtliche Verteidigung.» Dass die grösste Zahl der Ausschaffungen Kriminaltouristen betreffe, bestärke ihn in seiner These. «Diese haben sowieso keine Aufenthaltsbewilligung. Ein Landesverweis interessiert sie nur am Rand.» Wer bereit sei, das Gesetz zu verletzen und als Einbrecher in die Schweiz komme, der werde sich von einer Einreisesperre kaum abhalten lassen.

Was die Kriminaltouristen aus dem EU-Raum angeht, stehen die Gerichte vor einem zusätzlichen Problem: dem Freizügigkeitsabkommen. Die EU stellt sich auf den Standpunkt, dass die Schweiz keine Kriminaltouristen zurückweisen könne. «Ein weiteres Erschwernis», sagt von Wartburg, «das zeigt, dass die Ausschaffungsinitiative von Anfang an ein Fehlkonstrukt war.»