Das Machtwort aus Bern lässt an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig: Die Unterstützung von kommerziellen Veranstaltungen mit Geldern aus dem Lotteriefonds ist nicht rechtens. Auch nicht, wenn diese nach Ansicht der Basler Regierung «dem Allgemeinwohl» dienen (die bz berichtete). Das Bundesamt gibt einigermassen klar vor, was denn gemeinnützig sei. «Als gemeinnützig gilt eine Tätigkeit, welche nicht gewinnstrebig ist». Allerdings wollen auch die Berner Experten nicht ausschliessen, dass gewinnorientierte Organisationen in einer gemeinnützigen Tätigkeit unterstützt werden können.

Damit dürfte relativ klar sein, dass einige der von der Basler Regierung in der Vergangenheit bewilligten Beiträge hinfällig sind. Denn beispielsweise die Unterstützung der Baloise-Session lässt sich wohl ausschliesslich damit rechtfertigen, dass die Veranstaltung das Image von Basel fördert. Und das ist gemäss Bundesamt nicht genug, um als gemeinnützig zu gelten. Und doch hatte die Regierung in den letzten Jahren immer Beiträge von jeweils rund 100'000 Franken gesprochen. Eine Stellungnahme der «Session» zu allfälligen Konsequenzen war nicht erhältlich.

Deutlich weniger heikel ist die Subvention ans Basel Tattoo. Dort erfolgten die Beiträge von jeweils 25'000 Franken nicht direkt an das Musikspektakel, sondern an dessen Parade durch die Stadt. Diese ist – im Gegensatz zu den Aufführungen – kostenlos und kann damit wohl dem Anspruch des «gemeinnützigen Wohls» genügen.

Kommerzielle Firmen gefördert

Auffallend ist, dass das Bundesamt als Beispiel für eine grosszügige Interpretation den Beitrag des Kantons Zürich ans Schweizerische Landesmuseum nennt. Da dürften die Berner Juristen an etlichen Beispielen aus der Basler Lotteriefonds-Vergangenheit wohl deutlich weniger Freude haben. So erhielten klar kommerzielle Anbieter wie etwa das Pferdesportturnier CSI regelmässig hohe Beiträge aus dem Swisslos-Fonds.

Auch die 75'000 Franken, die 2010 an den «Winterzauber» der Hapema AG flossen, können kaum als «gemeinnützig» abgebucht werden, selbst wenn der Veranstalter hohe Verluste verbuchen musste. Die Ausstellung «14 Rooms» der weltweit grössten Kunstmesse, der Art Basel, kostete 18 Franken Eintritt für die Besucher und bekam 100'000 Franken aus dem Lotteriefonds. Dieser Zustupf hatte damals im politischen Basel für viel Murren gesorgt.

Anders dürfte der Fall bei Veranstaltungen wie dem Theaterfestival liegen. Diese verlangen zwar auch Eintrittsgelder, können aber dank ihrer regelmässigen Verluste wohl unter dem Titel «Kultursubventionen» und somit als gemeinnützig im weiteren Sinne abgebucht werden.

Schlafende Hunde geweckt

Die Basler Regierung hat mit ihrer gesetzlichen Neu- und Falschregelung des Swisslos-Fonds in ein Wespennest gestochen. Die Gefahr besteht, dass die zuständige Aufsichtsbehörde Comlot nun deutlich genauer hinsehen wird, was die Vergabepraxis angeht, und das womöglich nicht nur in Basel. Beispielsweise hat Baselland die Swiss Indoors im letzten Jahr mit 300'000 Franken unterstützt und den erwähnten CSI mit 45'000 Franken. Allerdings kommt diese Unterstützung aus dem Baselbieter Swisslos-Sportfonds, in dessen Richtlinien die Unterstützung von sportlichen Grossanlässen explizit vorgesehen ist.

Doch auch die Gemeinnützigkeit kleiner Lotteriefondsbeiträge in Basel ist teilweise rätselhaft. Neue Uniformen für das Top Secret Drum Corps mögen noch einen kulturellen Mehrwert bringen. Aber der Elektro-Anschluss der Schrebergärtner-Vereinsbeiz auf dem Landauer ist mit 10'000 Franken nur als «teuerstes Stromkabel der Welt» kulturell interessant. Die Kritik am Lotteriefonds, die bisher vor allem von erfolglosen Bewerbern kam, dürfte in Zukunft deutlich lauter werden.