Budget Basel-Stadt
Der Neid der Landschäftler ist programmiert

Der massive Überschuss im Basler Budget wirft die Frage auf, was mit dem unerwarteten Plus in der Kantonsrechnung geschehen soll.

David Sieber
David Sieber
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Wegen deutlich höheren Steuereinnahmen als geplant verzeichnet der Kanton einen Überschuss von über 430 Millionen Franken. (Symbolbild)

Wegen deutlich höheren Steuereinnahmen als geplant verzeichnet der Kanton einen Überschuss von über 430 Millionen Franken. (Symbolbild)

/KEYSTONE/CHRISTIAN BEUTLER

Eva Herzog muss sich königlich fühlen. Einen Überschuss von 432 Millionen Franken präsentieren zu können, ist nicht alltäglich. Auch dann nicht, wenn man einrechnet, wie gerne Finanzdirektoren bei der Budgetierung rot malen, um dann doch mit schwarzen Zahlen auftrumpfen zu können. Das Spiel wird teilweise so weit getrieben, dass man nicht mehr von Absicht, sondern einer akuten Rechenschwäche sprechen könnte.

In Basel-Stadt ist das nicht so. Die erfreuliche Abweichung vom Budget ist in grossen Teilen gut begründet. Staunen darf man aber trotzdem, vor allem ob der «Spendierlaune» der natürlichen Personen, die im letzten Jahr 180 Millionen Franken mehr abgeliefert haben als angenommen. Dieser Erfolg für die Staatskasse hat aber einen Preis: Der Ruf nach Steuersenkungen folgt so sicher wie das Amen in der Kirche. In der Tat wird es der Regierung nicht leicht fallen, dagegenzuhalten. Zumal die nächsten paar Jahre kein Wölkchen den finanzpolitischen Horizont trübt. Die Unternehmenssteuerreform III, die massive Steuereinbussen zur Folge haben wird, ist derzeit noch nicht viel mehr als ein virtueller Schatten.

Der massive Überschuss bringt die Basler Regierung auch beim Thema Sparen in akute Erklärungsnot. Warum genau wurde die Fachstelle für Behinderte geschlossen? Warum soll überhaupt daran gedacht werden, den Gürtel etwas enger zu schnallen?

Doch nicht nur innerkantonal wird der Druck auf Steuersenkungen und Mehrausgaben steigen. Auch die chronisch klammen Baselbieter dürften versuchen, partnerschaftliche Leistungen vermehrt von Basel-Stadt bezahlen zu lassen. Der 80-Millionen-Deal, mit dem die Basler den Landschäftlern im eigenen Interesse unter die Arme gegriffen haben, wäre, so er an der Urne Bestand hat, bloss ein Vorgeschmack auf kommende Begehrlichkeiten.