Verurteilung

Der Politclown hat wieder gut lachen: Eric Weber gewinnt vor Gericht gegen seinen ehemaligen Parteikollegen

Weber darf über die Verurteilung seines Intimfeinds jubeln. (Archivbild)

Weber darf über die Verurteilung seines Intimfeinds jubeln. (Archivbild)

Eric Webers einstiger Parteikollege Martin Gschwind wird wegen falscher Anschuldigung verurteilt. Dieser warf Weber vor, ihn 2015 ohne Zustimmung auf ein Wahlvorschlagsformular gesetzt zu haben.

Gute Nachrichten für den Basler Rechtsextremen Eric Weber zum Auftakt des Wahljahrs 2020, in dem er wieder in den Grossen Rat einziehen will. Für einmal hat er einen juristischen Sieg einfahren können. Es geht um die Auseinandersetzung mit dem ehemaligen Grossrat und Parteikollegen bei der «Volksaktion gegen zu viele Ausländer», Martin Gschwind.

Dieser warf Weber vor, ihn 2015 ohne Zustimmung auf ein Wahlvorschlagsformular gesetzt zu haben. Gschwind bekräftigte diesen Vorwurf gegenüber der Basler Staatskanzlei, indem er schrieb: «Herr Weber hat die Frechheit besessen, irgendwelche Lügen in meinem Namen zu verbreiten. Tatsache ist, dass ich nie an einer Kandidatur für die Nationalratswahlen interessiert war im Gegensatz zu Herrn Eric Weber.» Dies geht aus dem Strafbefehl hervor, der der bz vorliegt.

Gschwind nannte Weber einen «Schmarotzer»

Im Gespräch mit der Kriminalpolizei betonte Martin Gschwind daraufhin mehrmals, dass er nichts mit Webers Volksaktion zu tun habe und dass er kein Wahlvorschlagsformular unterschrieben habe. Es handle sich an mit Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit um eine Unterschriftenfälschung Webers. Und «weil er sowas schon einmal gemacht hat, könnte man sagen zu 100 Prozent».

Tatsächlich wirkten die Aussagen Gschwinds plausibel. Denn Eric Weber hatte sich schon einmal als Unterschriftenfälscher einen Namen gemacht, als er 2012 zwei Frauen genötigt hatte, ihm ihre Stimme zu geben. Doch in diesem Fall stellte sich heraus, dass er das Opfer war. Ein Handschriftengutachten des Kriminaltechnischen Dienstes des Kantons Bern bewies, dass es sich bei der angeblich gefälschten Unterschrift um ein echtes Namenszeichen handelte und höchstwahrscheinlich von Gschwind selbst verfasst worden war – woraufhin die Staatsanwaltschaft das gegen Weber geführte Verfahren im Juni 2018 einstellte. Dieser ging erst vier Monate später gegen Gschwind vor, nachdem ihn dieser in einer Mail als «Schmarotzer» bezeichnet hatte. «Ohne dass der solcherart Beschimpfte hierzu vorgängig unmittelbar etwas beigetragen beziehungsweise zu einer Retorsionshandlung berechtigten Grund gesetzt hatte», wie dem Strafbefehl zu entnehmen ist. Weber hatte daraufhin einen Strafantrag gestellt.

Das war in der Summe zu viel. Die Staatsanwaltschaft verdonnert Gschwind nun zu einer Geldstrafe von 300 Franken plus Gebühren. Der ehemalige «Volksaktion»-Grossrat war für eine Stellungnahme nicht zu erreichen.

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