Begegnungszonen
Der Polizei sind die Hände gebunden: Keine Bussen für E-Bikes

Starke Elektrovelos werden künftig den Motor nicht mehr abschalten müssen, wenn sie in der Stadt unterwegs sind.

Leif Simonsen
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E-Bikes in der Stadt dürfen künftig mit Motor fahren.

E-Bikes in der Stadt dürfen künftig mit Motor fahren.

KEYSTONE/WALTER BIERI

Die sogenannten «starken» E-Bikes sollen auf den Basler Strassen künftig den einfachen Velos gleichgestellt sein – obwohl sie leicht Tempi von 45 Stundenkilometer erreichen. Die Basler Regierung gab gestern bekannt, dass die E-Bike-Fahrer in den 35 Begegnungszonen den Motor nicht mehr ausschalten müssen.

In den nächsten Wochen sollen sämtliche 66 Schilder ersetzt werden. Wo bisher auf das Verbot für «Motorwagen, Motorräder und Motorfahrräder» hingewiesen wurde, sollen nur die Motorwagen und die Motorfahrräder verboten sein. Die Regierung gibt unumwunden zu, dass sie den starken E-Bikes in den Begegnungszonen «mit Blick auf die Sicherheit der Fussgängerinnen und Fussgänger» kritisch gegenüber gestanden sei. Weil ein entsprechender Vorstoss von Heiner Vischer (LDP) vom Grossen Rat stehen gelassen worden sei, habe sie der Forderung Folge geleistet.

Keine Bussen für E-Bikes

Kein Zweifel: Die neue Regelung wird Konflikte zwischen Fussgängern, Velofahrern und E-Bike-Fahrern mit sich bringen. In ihrer Mitteilung stellt die Regierung klar, dass das Tempolimit von 20 Stundenkilometern auch für E-Bikes gelte, dass sich die Velofahrer in den Begegnungszonen «rücksichtsvoll verhalten» und den Vortritt der Fussgänger respektieren sollten. Unklar ist, wie das Tempolimit durchgesetzt werden soll.

Martin Weibel vom Amt für Mobilität räumt ein, dass der Polizei die Hände gebunden sind. «Weil die E-Bikes im Gegensatz zu den Töffs und Autos keine geeichten Tachometer haben, kann man ihnen keine Bussen ausstellen.» Dass es seit Anfang 2015, als das Verkehrskonzept Innenstadt in Kraft trat, in den Begegnungszonen keine einzige Busse wegen Geschwindigkeitsüberschreitung gegeben hat, will Weibel «nicht dementieren».

In den 35 Begegnungszonen, wovon 15 im Kleinbasel und 20 in Grossbasel liegen, soll die Situation nach Einführung der neuen Regel «aufmerksam beobachtet» werden, wie die Regierung schreibt. Doch auch eine Wiedereinführung des Motor-Verbots für starke E-Bikes hätte in der Realität kaum Auswirkungen. Man könne den Motor ja mit einem Handgriff ausschalten, sagt Weibel. Die Polizisten seien da meist zu spät.