Die Basler Regierung schlägt dem Parlament einen grossen Deal vor. Insgesamt soll der Stadtkanton 115 Millionen Franken aufwerfen und damit den Bau eines dritten Hafenbeckens hinter dem bestehenden Hafenbecken 2 ermöglichen. Zahlt der Kanton seinen Beitrag, so wird auch der Bund seinen versprochenen Anteil von 40 Millionen Franken freigeben, und die neue Anlegestelle für Containerschiffe kann als zweiter Ausbauschritt des Umschlagplatzes «Gateway Nord» realisiert werden.

Obwohl die Schweizerischen Rheinhäfen (SRH), Bauherrin der Hafeninfrastruktur, beiden Basler Kantonen gehören, soll ausschliesslich der Stadtkanton bezahlen, da auch der Nutzen ausschliesslich ihm zugute kommt. 90 Millionen Franken des Investitionsbeitrags will die Basler Regierung den SRH als zinsloses, bedingt rückzahlbares Darlehen gewähren. Mit weiteren sieben Millionen soll das nötige Land von der Deutschen Bahn und von der SBB Cargo gekauft werden, das anschliessend allerdings mit geschätzten 18 Millionen Franken bodensaniert werden muss.

Der grosse Deal ergibt sich aus einem zunächst kleinen, aber elementaren Zusatzbetrag: Mit vier Millionen Franken soll ausserdem die Projektentwicklung finanziert werden, damit die Hafenbahn, die sich durch die ganze Klybeckinsel zieht, vollständig verlegt werden kann. Denn erst daraus ergibt sich für den Kanton der grosse Nutzen: Erst mit der Hafenalternative an der Landesgrenze wird die Landzunge Klybeckinsel für eine städtebauliche Entwicklung frei.

Eine Wirtschaftlichkeitsanalyse, deren Resultate im Ratschlag der Regierung erstmals publiziert sind, zeigt, dass sich allein der Landwert der freiwerdenden Fläche um gut 200 Millionen erhöht, wenn die Hafennutzung ausgelagert wird. Dazu wird eine deutlich gesteigerte Bruttowertschöpfung auf dem Areal erwartet, was den Einsatz innerhalb von wenigen Jahren amortisiert.

Ein städtisches Initialprojekt

Die Basler Regierung spricht denn auch davon, die Investition in das Hafenbecken 3 stelle für den Kanton «das Initialprojekt» für die Hafen- und Stadtentwicklung vor. Als grösstes «Verfahrensrisiko» erachtet der Kanton, dass Einsprachen von Naturschützern gegen die Eliminierung von Trocken-Wiesen zu Verzögerungen führen könnten.

Das Risiko bei einer Nicht-Realisierung des Projekts sei, dass die Rheinschifffahrt als Zulieferer für den Weitertransport von Gütern auf der Schiene an Bedeutung verlieren werde. Ein rentabler Schienenumschlagplatz jedoch ist wiederum aus anderem Grund für Basel-Stadt interessant: Mit dem Gateway Nord können die SBB einen grossen Teil des Güterbahnhofs Wolf freiräumen, was wiederum viel Raum für die Stadtentwicklung schafft.

Mit dem Ratschlag eröffnet die Basler Regierung das Politjahr mit einem komplexen Geschäft mit langfristigen Auswirkungen. Der Support der Handelskammer ist ihr dabei so gewiss wie die bereits vorsorglich vom Gewerbeverband deponierte Befürchtung, seine Klientel werde bei der Stadtentwicklung verdrängt. Wird die Planung eingehalten, sollen bereits Anfang 2024 die ersten Schiffe in das neue Hafenbecken einfahren.