Arbeitszeitreglement

Der Rauch bei der Feuerwehr verzieht sich langsam

Departementsvorsteher Baschi Dürr und seine Feuerwehrleute wollen weiter über Arbeitszeiten verhandeln. BZ Archiv/Nicole Nars

Departementsvorsteher Baschi Dürr und seine Feuerwehrleute wollen weiter über Arbeitszeiten verhandeln. BZ Archiv/Nicole Nars

In der Auseinandersetzung bei der Feuerwehr um das neue Arbeitszeitreglement geht es voran. Sicherheitsdirektor Baschi Dürr deutet den Abgang der Personalkommission positiv.

Kern der Auseinandersetzung bei der Feuerwehr ist das neue Arbeitszeitreglement. Dieses sollte per 1. März 2012 in Kraft treten, das scheiterte aber am Widerstand der Feuerwehrleute. Auslöser für das neue Reglement war die Einführung einer zusätzlichen Ferienwoche für die Staatsangestellten. Zunächst befürchteten die Feuerwehrleute, das Reglement würde dazu führen, dass sie mehr Überstunden machen müssten. Mittlerweile hat sich ihre Angst ins Gegenteil verkehrt: Nun haben sie Angst, dass Minusstunden auflaufen, die sie dann nacharbeiten müssten.

Zwei Grundvorwürfe der Gewerkschaften, die bei der Feuerwehr über den Personalausschuss Einfluss nehmen können, blieben dagegen bestehen: Die angestrebte Flexibilisierung der Arbeitszeiten würde auf dem Rücken des Personals ausgetragen. Und der Chef der Abteilung Rettung, Dominik Walliser, sei kein guter Chef. Die Vorwürfe an den Abteilungsleiter waren immer eher diffuser Natur und deuten auf persönliche Unstimmigkeiten zwischen einzelnen Personalausschuss-Mitgliedern und Walliser hin. Hinweise auf konkretes Fehlverhalten Wallisers gab es bis anhin nie. Das Appellationsgericht hiess das Arbeitszeitreglement im November des letzten Jahres gut. Der Personalausschuss verzichtete auf einen Weiterzug ans Bundesgericht. Seither liefen intensive Gespräche zwischen der Abteilungsleitung, dem Departementsvorsteher und dem Personalausschuss. Bis zu dessen Rücktritt am Mittwochmorgen.

Herr Dürr, die Gewerkschaften sprechen von einem Eklat – wie schätzen Sie den Rücktritt des Personalausschusses ein?

Baschi Dürr: Ich denke, es ist letztlich eine Wende in diesem seit Jahren andauernden Arbeitskonflikt. Denn die jetzige Situation macht den Weg frei für weitere Gespräche. Endlich können wir uns den Umsetzungsproblemen widmen, wie wir dies schon lange möchten.

Das ist also kein Rücktritt aus Protest gegen das Justiz- und Sicherheitsdepartement?

Das kann ich letztlich nicht beurteilen: Die Mannschaft der Berufsfeuerwehr hat in einer Abstimmung entschieden, dass die Ruhezeitregelung flexibilisiert werden soll. Das möchte das Departement auch. Dagegen hatte sich der Personalausschuss immer vehement gewehrt. Im Zusammenhang mit dieser Abstimmung ist der Personalausschuss zurückgetreten.

Das heisst, das neue Arbeitszeitreglement wird nun von der Mannschaft akzeptiert?

Ich bin überzeugt, eine Mehrheit der Mitarbeiter will nun auf Basis dieses Reglements vorwärtssehen und die verbleibenden Themen wie Minusstunden, Teilzeitarbeit und anderes angehen.

Das heisst, das Problem der Unterzeiten, das der Personalausschuss immer wieder anführte, kann nun gelöst werden?

Der Personalausschuss hat jeweils argumentiert, das Arbeitszeitreglement sei die Wurzeln allen Übels. Dabei hat das Appellationsgericht bis im letzten Detail festgehalten, dass das Reglement rechtens sei. Und wir haben nun – auf Wunsch des Personalausschusses – in einer detaillierten Simulation über zehn Jahre ausgerechnet, dass es auch mathematisch aufgeht.

Aber Unterstunden sind möglich?

Ja – Sie müssen aber zweierlei unterscheiden: Arbeitet jemand immer im Schichtmodell, verbleibt also immer innerhalb des besagten Arbeitszeitreglements, kann in gewissen Konstellationen je nach Anzahl Feiertage etc. die Sollzeit nicht in jedem einzelnen Jahr erreicht werden. Über wenige Jahre gleicht sich dies aber immer aus. Ein tatsächliches Problem haben wir aber dort, wo jemand aus diesem Schichtmodell in den «normalen» Tagdienst wechselt. Dass dabei Minusstunden entstehen können, ist eine Tatsache. Dies hängt mit der starren Ruhezeitregelung zusammen, die wir nun endlich flexibilisieren können.

Diese Flexibilisierung bei den Ruhezeiten, weshalb ist nun offenbar eine Mehrheit der Mannschaft dafür?

Für eine Mehrheit der Feuerwehrleute ist es angenehmer, wenn hier eine flexible Lösung gefunden wird. So könnte man beispielsweise eine zweistündige Weiterbildung an einen Nachtdienst anhängen, in dem man mangels Einsätzen schlafen konnte. Dafür müssen die Leute nicht an einem freien Tag kommen und dann die Weiterbildung machen.

Wie geht es jetzt weiter?

Der neue Kommandant der Berufsfeuerwehr, der im Frühling sein Amt angetreten hat, wird nun unter Einbezug der Mannschaft eine neuen Ruhezeitregelung ausarbeiten. Ich hoffe und erwarte, dass dieses bis zum Ende des ersten Quartals 2015 wirksam werden kann.

Die Vorwürfe richten sich immer wieder direkt an den Chef der Abteilung Rettung, Dominik Walliser. In der Berichterstattung einiger Medien wird er als autoritärer, böser Chef geschildert. Wie erklären Sie sich das?

Gar nicht. Ich erlebe Dominik Walliser als einen umgänglichen Menschen, der manchmal lieber noch eine Sitzung mehr anberaumt, als einfach zu befehlen. Und gerade mit dem Personalausschuss haben in den letzten Monaten ziemlich viele Sitzungen stattgefunden.

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