Durchsetzungsinitiative
Der Rechtstaat wird ausgehebelt

Thomas Staehelin, Präsident der Handelskammer beider Basel, exponiert sich im Interview mit der „Schweiz am Sonntag“ gegen die SVP-Durchsetzungsinitiative.

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Thomas Staehelin

Thomas Staehelin

Juri Junkov/Fotograf

Sie führe grundsätzlich in die falsche Richtung, und es erstaune ihn, dass ausgerechnet die SVP eine solche Initiative ergriffen habe, die sich gegen die Schweizer Grundrechte richte.

Eine Abgrenzung zur SVP will er dennoch nicht ziehen. Schliesslich, so führt er aus, seien SVP und die LDP, der er angehört, in Basel historisch verwandt.

Bei den Basler Regierungsratswahlen erwarte er eine bürgerliche Vierer-Liste unter Einbezug eines SVP-Kandidaten.

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