Juso
Der Regierungsrat will die Topverdienersteuer-Initiative vertieft prüfen

Die Basler Regierung will sich vertieft mit der Initiative "Topverdienersteuer" der Juso befassen. Sie will das Volksbegehren deshalb nicht direkt dem Volk vorlegen, sondern es sich vom Grossen Rat zur Berichterstattung überweisen lassen.

Merken
Drucken
Teilen
(Symbolbild)

(Symbolbild)

KEYSTONE/CHRISTIAN BEUTLER

In ihrem Bericht wolle sie sich mit verschiedenen Aspekten der Initiative befassen, teilte die Regierung am Dienstag mit. Sie verwies namentlich auf die Steuerbelastung, die Steuergerechtigkeit, das Steueraufkommen und die Standortattraktivität des Kantons.

Die Regierung erachtet das Volksbegehren als rechtlich zulässig. Sie beantragt dem Parlament jedoch, dieses um eine Übergangsfrist zu ergänzen.

Die im Oktober 2016 mit 3095 Unterschriften eingereichte Initiative verlangt, dass Jahreseinkommen ab 200'000 Franken neu mit 28 Prozent statt wie bisher mit 26 Prozent besteuert werden. Einkommen ab 300'000 Franken sollen mit 29 Prozent besteuert werden. Nach Schätzungen der Juso könnte der Kanton Basel-Stadt damit über zehn Millionen Franken mehr Steuern einnehmen.