Riehen
Der Riehener Kampf um die Gratisparkplätze

Die Bürgerlichen Parteien wollen die Parkraumbewirtschaftung auf den Kopf stellen: Es sollen entweder nur noch Auswärtige eine Parkkarte lösen oder die Anwohnerparkkarte soll fast gratis sein.

Tobias Gfeller
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Wie weiter mit den Parkplätzen in Riehen? Die SVP hat nun ihren eigenen Plan ausgeheckt.Kenneth Nars

Wie weiter mit den Parkplätzen in Riehen? Die SVP hat nun ihren eigenen Plan ausgeheckt.Kenneth Nars

An der Einwohnerratssitzung vom Mittwoch wurde die zweite Lesung der Parkraumbewirtschaftung auf Antrag von Eduard Rutschmann (SVP) auf nächste Sitzung verschoben. Überraschend gross war die Mehrheit, die für die Streichung des Traktandums stimmte. Dies hat einen guten Grund. Die SVP und mit ihr die anderen bürgerlichen Parteien planen, die Riehener Parkraumbewirtschaftung der ersten Lesung auf den Kopf zu stellen. «Wir wollen die administrativen Umtriebe vereinfachen und zusätzlich Kosten sparen», so Rutschmann. Die SVP möchte fast ganz auf Parkkarten und Gebühren verzichten. «Wir möchten, dass nur noch Auswärtige eine Parkkarte benutzen müssen.» Für Anwohner wird die blaue Zone somit faktisch zur weissen Zone umgewandelt. Unterschieden werden Anwohner von Auswärtigen über das Nummernschild. «Wer kein BS-Kontrollschild hat, braucht in der blauen Zone eine Parkkarte», stellt Rutschmann klar.

Hoheiten ganz beim Einwohnerrat

Rund 6000 Fahrzeuge sind in Riehen eingelöst. Würde jeder Autohalter eine Anwohnerparkkarte für jährlich vierzig Franken lösen, ergäben sich in der Summe 240000 Franken für die Motorfahrzeugkontrolle. Für Rutschmann ist dies «verpufftes Geld». Im Dorfkern, wo regelmässige Wechsel auf den Parkplätzen gewollt sind, soll über Parkuhren der Parkraum bewirtschaftet werden. Zum Wohle des örtlichen Gewerbes sollen auswärtig wohnhafte Angestellte von Riehener Betrieben eine Ausnahmebewilligung von der Verwaltung erhalten. Die geplante Angestelltenparkkarte soll gestrichen werden. Die für das ganze Kantonsgebiet ausgestellten Gewerbeparkkarten sollen weiter auch in Riehen gelten. Die Gebührenhoheit und die Festlegung der Parkdauer obliegt nach Meinung der Bürgerlichen komplett dem Einwohnerrat und nicht, wie in der ersten Lesung des Parkraumkonzepts vorgesehen, beim Gemeinderat.

Wenig Kosten für Anwohner

Die Idee stammt ursprünglich von Christophe Haller, Basler FDP-Grossrat und Präsident der TCS Sektion beider Basel. Schon in der Debatte um das kantonale Parkraumkonzept kam von seiner Seite ein ähnlicher Vorschlag, der aber zu wenig Gehör fand. Haller ist der Meinung, dass die einheimischen Autofahrer bereits über die Motorfahrzeugsteuer genügend fürs Parkieren bezahlen. Von den Fraktionen LDP, FDP und CVP/GLP kam am Mittwoch im Einwohnerrat der Vorschlag, die Anwohnerparkkarte für vierzig Franken auf fünf Jahre abzugeben. Somit wären ungefähr die Selbstkosten der Parkkarte gedeckt. Andreas Zappalà (FDP) kann nicht verstehen, weshalb die SVP diesen Vorschlag nicht unterstützt. «Wir wollen den Anwohnern auch keine zusätzlichen Kosten aufbürden.» Das spontane Vorpreschen der SVP missfällt Zappalà. Die vierzig Franken auf fünf Jahre hinaus sind auch als Kompromiss zwischen gratis und den vierzig Franken jährlich für die Riehener Anwohner gedacht.

Chancen der Bürgerlichen intakt

Thomas Strahm, Fraktionspräsident der LDP, findet die Idee mit der Kontrolle über die Nummernschilder grundsätzlich gut. «Wenn es machbar ist, kann ich dies unterstützen.» Es sei schlussendlich kein grosser Unterschied, ob Anwohner jährlich acht Franken oder gar nichts zum Parkieren bezahlen. «Das Ziel ist bei beiden Vorschlägen gleich», so Strahm. «Das Pendlerparkieren verhindern und die Anwohner nicht belasten.» Für ihn ist es der Versuch wert. «Sollte es in Riehen funktionieren, wäre dies ein Vorbild für den ganzen Kanton.» Jetzt sei die SVP gefordert, ihren Vorschlag auszuarbeiten und die bestehenden Fragezeichen auszuräumen. Ganz wichtig ist Strahm die Forderung, wonach der Einwohnerrat über Gebühren und zeitliche Beschränkungen bestimmen kann. «Das Basler Beispiel mit den Parkgebühren für Roller hat gezeigt, dass es besser ist, wenn der Einwohnerrat die Kontrolle hat.» Damit solle verhindert werden, dass von Seite Verwaltung plötzliche Veränderungen vorgenommen werden. «Ich weiss, dass es eigentlich falsch ist, dass nicht der Gemeinderat bestimmt», so Strahm. «Das ist mir aber in diesem Fall weniger wichtig.» Nimmt man die Anzahl Stimmen, die am Mittwoch für eine Verschiebung des Traktandums stimmten, haben die Bürgerlichen zusammen mit der CVP/GLP-Fraktion intakte Chancen, die Parkraumbewirtschaftung nach ihrem Gusto zu verändern. Voraussetzung ist ein Vorschlag, auf den sie sich einigen können. Ein Referendum der Linken wäre vorprogrammiert.