Zivilgericht

Der Schonraum der Richter

Beat Schönenberger, seit neun Jahren Richter der GLP.

Beat Schönenberger, seit neun Jahren Richter der GLP.

Die Basler GLP hält an ihrem Zivilgerichtspräsidenten Beat Schönenberger fest.

Beat Schönenberger hatte sich 2011 knapp durchgesetzt. Mit einem Vorsprung von 400 Stimmen setzte er sich in einer Kampfwahl gegen die Basta-Vertreterin Poonsap Stähelin durch. Er wurde damit für die GLP der erste Basler Zivilgerichtspräsident mit einem Pensum von fünfzig Prozent.

In den vergangenen neun Jahren hat der Jurist und Titularprofessor für Privat- und Kunstrecht der Universität Basel in seiner Funktion als Richter wenig Aufsehen erregt. Vor zwei Jahren wurde jedoch seine umstrittene Verfahrensführung im Rahmen einer Schlichtung aktenkundig. Das Appellationsgericht erteilte ihm eine Rüge und stellte ihm einen Coach zur Seite; Schönenberger versprach Besserung. Die «Schweiz am Wochenende» berichtete am vergangenen Samstag nun von einem zweiten Vorfall, der vom Appellationsgericht untersucht wurde. Das oberste Basler Gericht hielt in einem jüngst publizierten Urteil fest, dass Schönenbergers Verhalten «das Ansehen und die Würde des Gerichts» schädige. Erneut sagt Schönenberger: «Es wird nicht mehr vorkommen.» Das Coaching sei intensiviert worden.

«Er hat hervorragende Fähigkeiten»

Für die GLP sind die Vorfälle kein Anlass, an dem von ihnen portierten Gerichtspräsidenten zu zweifeln. Johannes Vontobel, als Vorstandsmitglied der GLP Basel-Stadt zuständig für den Bereich Justiz und Sicherheit, hatte auf Anfrage zwar keine Kenntnis vom zweiten Urteil im aufsichtsrechtlichen Verfahren gegen den Parteifreund. Er sagt jedoch: «Herr Schönenberger hat hervorragende Fähigkeiten, und wir halten an ihm fest.»

Auch für die Wahlvorbereitungskommission des Grossen Rates ist Schönenbergers Amtsführung kein Thema. Präsident André Auderset sagt: «Bei den Gerichtspräsidien haben wir uns nicht einzumischen. Wir reden gar nicht über Gerichtspräsidenten.» Grund dafür: Die parlamentarische Kommission ist lediglich für die Auswahl der «normalen» Richter zuständig, während die Gerichtspräsidenten nominell vom Volk gewählt werden.

Faktisch werden Gerichtspräsidien meist in stiller Wahl besetzt. Die aktuelle Amtsperiode endet im Verlauf des kommenden Jahres. Eine von den Parteien bestellte, ausserparlamentarische Gerichtskommission sorgt dafür, dass bei einem Parteienproporz so viele Juristen kandidieren wie Stellen bereitstehen. Damit kann auf eine Urnenwahl verzichtet werden.

Jeremy Stephenson, für die LDP Mitglied dieser Gerichtskommission und langjähriger Strafgerichts-präsident, sagt: «Es ist dies die einzige Möglichkeit für die Parteien, die Weichen anders stellen.» Hält eine Partei an ihrem Kandidaten fest, kann es zur Kampfwahl kommen. So wie vor neun Jahren, als das Volk den damals unbekannten Juristen Schönenberger wählte.

Autor

Christian Mensch

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