Am 19. Mai stimmt die Schweiz über die AHV-Steuervorlage ab, die Reformen bei der Unternehmensbesteuerung – unter anderem die Abschaffung der Sonderbehandlung international tätiger Unternehmen und die Angleichung der Besteuerung aller juristischen Personen – und einen jährlichen Zustupf von zwei Milliarden Franken in die AHV vorsieht.

Die Gegner der Vorlage sprechen von einem «Kuhhandel», die Befürworter von «einem typisch schweizerischen Kompromiss». Für letzteres wirbt in den Kantonen Basel-Stadt und Baselland ein überparteiliches Komitee von links bis rechts unter Federführung der Handelskammer beider Basel. Deren Präsidentin und CVP-Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter unterstrich am Dienstag auf dem Dreispitz an der Kantonsgrenze die Bedeutung der Vorlage für die Wirtschaftsregion Basel.

Die Baselbieter FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger beschäftigt sich seit Monaten mit der Vorlage und stellt klar: «Ohne Anpassung der Besteuerung der Unternehmen droht dem Standort Schweiz ein grosser Schaden. Viele Arbeitsplätze stehen auf dem Spiel.» Die Schweiz, die jetzt schon auf der grauen Liste der OECD und EU steht, käme auf die schwarze Liste und Schweizer Firmen würden im Ausland häufiger kontrolliert und dürften nicht mehr an internationalen Ausschreibungen teilnehmen.

Matthias Leuenberger, Länderchef Novartis Schweiz, ist für die Vorlage, obwohl multinationale Unternehmen wie Novartis «eher mehr» Steuern zahlen müssten. Besonders wichtig für den Life Sciences-Standort Basel sei die ausgehandelte Patentbox, die Anreize für Forschung und Innovation setze. Obwohl Teile der SVP-Schweiz das Referendum gegen die AHV-Steuervorlage ergriffen haben, setzt sich SVP-Grossrat Joël Thüring für ein Ja ein, um den Wirtschaftsstandort Basel nicht zu gefährden.

Linke loben AHV-Finanzspritze

Die AHV-Steuervorlage ist die Antwort von Bundesrat Ueli Maurer (SVP), National- und Ständerat auf das Abstimmungs-Nein zur Unternehmenssteuerreform 3 im Februar 2017. Basel-Stadt hat kürzlich an der Urne klar Ja zur kantonalen Umsetzung gesagt. Das Baselbiet wird darüber erst im Herbst befinden. Doch beide kantonalen Abstimmungen wären grösstenteils hinfällig, wenn am 19. Mai das Schweizer Volk die AHV-Steuervorlage ablehnen würde.

Für die Bürgerlichen war nach dem klaren Nein zur USR3 klar, dass nur mit sozialen Ausgleichszahlungen für die entstehenden Steuerausfälle die Mehrheit des Stimmvolks abgeholt werden kann. Zwei Milliarden Franken jährlich sollen in die AHV fliessen, lautet der Kompromiss mit Rot-Grün. Für den Basler SP-Grossrat Mustafa Atici eine «notwendige substanzielle Finanzspritze», um die AHV ohne Leistungsabbau zu retten. Kleinere und mittlere Einkommen würden mit der Vorlage nur minimal belastet, lobt Atici.

Die baselstädtischen Grünen sagten an ihrer Mitgliederversammlung klar Ja zur Vorlage, obwohl einzelne Exponenten sich aktiv für ein Nein stark machen. Für Grossrat Jürg Stöcklin enthält die neue Vorlage zahlreiche Verbesserungen im Vergleich zur Unternehmenssteuerreform 3, was ihn persönlich am 19. Mai zu einem «klaren Ja» bewegen wird.