Grosser Rat Basel-Stadt

Der Staat soll private Sicherheitsleute der Synagoge zahlen

Sicherheitspersonal und bauliche Hürden: Die Massnahmen bei der Basler Synagoge kosten die jüdische Gemeinde viel Geld Kenneth Nars

Sicherheitspersonal und bauliche Hürden: Die Massnahmen bei der Basler Synagoge kosten die jüdische Gemeinde viel Geld Kenneth Nars

Staatsgelder für private Sicherheitsleute der jüdischen Gemeinschaft in Basel muss die Basler Regierung prüfen. Der Grosse Rat hat am Mittwoch ein LDP-Budgetpostulat, das dafür 800'000 Franken bereitstellen will, deutlich überwiesen.

«Ich bin froh, dass eine klare Mehrheit im Grossen Rat das Problem erkannt hat», sagt Guy Rueff. Für den Präsidenten der Israelitischen Gemeinde Basel (IGB) muss endlich etwas passieren. Und zwar rasch. Denn die Terrorgefahr in Europa hat sich erhöht. Gerade Juden und jüdische Einrichtungen stehen im Visier von Islamisten. Auch der Bund erkennt Handlungsbedarf, hat den Ball bisher aber jeweils den Kantonen zugespielt. Und so müssen bis heute auch die Basler Juden für viel Geld selber für ihren Schutz sorgen.

Das soll ein Ende haben. Denn nun soll die Basler Regierung den Einsatz von Staatsgeldern für private Sicherheitsleute prüfen. Mit 79 gegen 10 Stimmen bei
6 Enthaltungen hat das Kantonsparlament am Mittwoch ein Budgetpostulat von Patricia von Falkenstein deutlich überwiesen. Dieses will 800 000 Franken bereit stellen. «Es ist die verfassungsmässige Pflicht des Staates, seine Bürger zu schützen», betonte LDP-Präsidentin von Falkenstein. «Trotzdem ist bisher nichts passiert.»

SVP fürchtet um Gewaltmonopol

Vor allem eine Mehrheit der SVP kämpfte gegen den Vorstoss: «Damit wird der Rechtsstaat ausgehebelt», argumentierte Fraktionssprecher Toni Casagrande. «Schliesslich liegt das Gewaltmonopol beim Staat.» Deshalb dürften Sicherheitsaufgaben nicht an Private delegiert werden. Bewaffnete paramilitärische Kräfte seien inakzeptabel, doppelte Beat Schaller nach. Zudem könne damit die Büchse der Pandora geöffnet werden. So könnten plötzlich auch andere Gruppen solche Gelder fordern. Aus der SVP waren aber auch andere Töne zu hören: «Die jüdische Glaubensgemeinschaft ist ein Teil von Basel», argumentierte Pascal Messerli. «Dafür wollen wir ein Zeichen setzen.»

Befürworter aus dem linken und bürgerlichen Lager dagegen betonten die Verantwortung des Staates. Das ging soweit, bis Grünen-Grossrat Thomas Grossenbacher damit begann, den französischen Dramatiker Molière zu zitieren: «Wir sind nicht nur verantwortlich für das, was wir tun, sondern auch für das, was wir nicht tun.»

Für die Basler Juden drängt die Zeit. Denn die Sicherheitskosten gehen ins Geld. «Wir haben in den letzten Jahren viel in bauliche Massnahmen und Sicherheitspersonal investiert», sagt IGB-Präsident Rueff. Rund eine Million Franken Verlust hat die IGB letztes Jahr geschrieben. Auch für 2017 sieht das Budget nicht besser aus. Bei einem Gesamtetat von rund drei Millionen Franken sind erneut etwa 800 000 Franken für Sicherheitsmassnahmen eingeplant. Rueff: «Es wird langsam aber sicher eng.»

Allenfalls könne das laufende Jahr noch überbrückt werden. Spätestens 2018 aber müsse eine Lösung gefunden sein. Das absehbare Defizit werde auch an der Budgetversammlung von kommender Woche unter den Basler Juden ein zentrales Thema sein. Die Budget- und Rechnungsprüfungskommission habe bereits den Antrag gestellt, die Ausgaben substanziell zu senken. «Das aber würde heissen: Wir müssen die Sicherheit deutlich zurückfahren und auf Gott hoffen, dass nichts passiert», gibt Rueff zu bedenken. «Sonst sind wir irgendwann pleite.»

Für Basel ein Präzedenzfall

Soweit soll es nicht kommen. Die Regierung will den Vorstoss entgegennehmen. «Das ist allerdings noch kein Versprechen, dass die 800 000 im Budget 2018 Platz finden werden», stellte Sicherheitsdirektor Baschi Dürr klar, «aber wir wollen den Vorstoss nutzen, um weitere Möglichkeiten abzuklären.» Schon heute seien auf verschiedenen Ebenen Diskussionen im Gang. Dabei aber sei auch zu prüfen, ob der Staat tatsächlich private Sicherheitskosten tragen soll. «Das wäre für Basel ein Präzedenzfall und wohl auch schweizweit.» Die nötige Rechtsgrundlage dafür sei heute kaum gegeben, so der FDP-Regierungsrat. Man müsse auch die Signalwirkung einer solchen Unterstützung beachten. «Das könnte ein Präjudiz sein auch für andere Minderheiten.»

Dennoch besteht für die jüdischen Gemeinden Grund zur Hoffnung. Denn auch auf Bundesebene tut sich mittlerweile etwas. Hatte der Bundesrat im Herbst noch nichts davon wissen wollen, zeigt er sich nun bereit, zumindest die Koordination zwischen Bund und Kantonen zum Schutz religiöser Gemeinschaften zu intensivieren. Am Montag hat nun der Sicherheitsverbund Schweiz entschieden, bis Mitte März ein Mandat über die konkreten Ziele zu verabschieden.

Und auch auf kantonaler Ebene ist die Solidarität spürbar: Heute Donnerstag wird die Evangelische Allianz Basel der IGB eine Spende als Beitrag an die Sicherheitskosten überreichen. Es könne nicht angehen, dass der Staat zwar bereitwillig Marktstände schützt, nicht aber Kirchen und Synagogen. «Wir sind dafür sehr dankbar», sagt IGB-Präsident Rueff. «Das ist für uns mehr als ein symbolischer Beitrag.»

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