Abstimmung
Der Staat wirbt für den Veloring – das passt der SVP nicht

Die SVP kritisiert die «einseitige Darstellung» des Baudepartementes zur Abstimmung zum Veloring vom 21. Mai.

Martina Rutschmann
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Die Initianten beider Übergabe der Unterschriften für den Veloring. ZVG

Die Initianten beider Übergabe der Unterschriften für den Veloring. ZVG

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In knapp drei Wochen liegt das Resultat vor. Bis dahin geben Befürworter und Gegner des Velorings Vollgas – und weibeln auf allen Kanälen für ein Ja oder für ein Nein. Wobei die Befürworter präsenter sind als die Gegner: Unmittelbar hinter der Website der Organisation Pro Velo, die den Veloring initiiert hat, zeigt Google die Seite des Amtes für Mobilität an.

Dort wird mit den Argumenten der Befürworter und einem Foto zufrieden nebeneinander fahrender Velofahrer für «einen sicheren, lückenlosen und klar erkennbaren Veloring» geworben. Die Argumente der Gegner sucht man auf der Seite vergebens – sie werden vom Amt des Bau- und Verkehrsdepartements (BVD) in keinem Wort erwähnt.

Pascal Messerli von der SVP ist fassungslos. Am heutigen Mittwoch reicht der Grossrat eine Interpellation dazu ein. Darin mahnt er, eine staatliche Behörde müsse neutral bleiben und sachlich über die Abstimmungsvorlage informieren. «Das ist hier eindeutig nicht der Fall», sagt er.

Konkret will Messerli vom Regierungsrat wissen, warum das Amt «einseitig» für ein Projekt werbe, «bei dem das Volk noch nicht beschlossen hat» – und warum die Argumente der Gegner auf der Website nicht «analog zum Abstimmungsbüchlein» dargelegt werden. «Ist der Regierungsrat der Ansicht, dass das Amt für Mobilität die Verfassungsgrundsätze eingehalten hat und die Bevölkerung sachlich und transparent informiert wird?», fragt er.

Baudepartement verteidigt sich

Beim BVD beruft man sich ebenfalls auf das Abstimmungsbüchlein. Dieses sei im Internet einsehbar und beinhalte Argumente von den Befürwortern und den Gegnern gleichermassen, sagt Mediensprecherin Nicole Stocker. «Damit erfüllt die Regierung ihre Informationspflicht vor der Abstimmung.» Der Text auf der Seite des Amtes für Mobilität basiere auf dem Ratschlag zum Veloring, der im Sommer dem Grossen Rat zugestellt worden sei. Er sei zur Projektinformation erstellt und mit dem Hinweis auf die Abstimmung ergänzt worden. Der Grosse Rat hatte im vergangenen November mit 54 gegen 33 Stimmen deutlich für das 25-Millionen-Projekt votiert. SVP, LDP, Wirtschafts- und Autoverbände wollen den 10-Kilometer-Veloring nun mit einem Referendum am 21. Mai verhindern.

Nachdem sie im Parlament noch dafür waren, haben sich inzwischen auch die Delegierten der CVP und der FDP dagegen ausgesprochen. Das Hauptargument der Gegner: Es sei ein «unnötiger Luxus», die meisten Velofahrer wollten auf direktem Weg von A nach B gelangen. Die Befürworter hingegen versprechen mehr Sicherheit und Komfort. Die Regierung wird Pascal Messerlis Interpellation voraussichtlich in der Grossratssitzung vom 10. Mai beantworten. Es ist der einzige Vorstoss zum Thema.