Spitalgruppe
Der Staatsvertrag ist ausgehandelt

Am Dienstag befinden die Regierungen beider Basel über die genauen Regeln beim Zusammenschluss von Unispital Basel und Kantonsspital Baselland.

Christian Mensch
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Am 15. September 2016 stellten die Gesundheitsdirektoren Lukas Engelberger (CVP, BS) und Thomas Weber (SVP, BL) das Fusionsprogramm vor.

Am 15. September 2016 stellten die Gesundheitsdirektoren Lukas Engelberger (CVP, BS) und Thomas Weber (SVP, BL) das Fusionsprogramm vor.

Nicole Nars-Zimmer

Es geht Schlag auf Schlag. Gestern präsentierten die Regierungen beider Basel ihre Verhandlungsergebnisse zur gemeinsamen Universität und zur Kulturpauschale. Heute haben sie für die gemeinsame Sitzung ein dickes Verhandlungspaket zur Spitalgruppe traktandiert. Zur Genehmigung vorbereitet ist zum einen die Vorlage eines Staatsvertrags, der kommende Woche in die öffentliche Vernehmlassung gegeben wird. Ein zweites Dossier enthält die nötigen Gesetzesanpassungen, ein drittes schliesslich beinhaltet den Entwurf einer von beiden Kantonen abgesegneten Eignerstrategie.

Der Fahrplan, wie er aus einem Papier zur Spitalgruppe hervorgeht, zeigt nun auch, dass die rechtliche Integration der Universitätsspitals Basel (USB) und des Kantonsspitals Baselland (KSBL) nicht bereits auf Anfang 2019, sondern definitiv auf 2020 in Kraft treten soll. Die politischen Entscheide stehen in einem Jahr an. Im dritten Quartal 2018 sollen die beiden Parlamente grünes Licht geben, im vierten Quartal werden in beiden Kantonen Volksabstimmungen stattfinden. Dann bleibt ein gutes Jahr für die Umsetzung des Grossprojekts.

Programmierter Gegenwind

Schub für die Spitalfusion erhielten die Regierungen durch die vor Monatsfrist überraschend leicht gewonnene Volksabstimmung zur Bruderholz-Initiative. In einer konzertierten Aktion verursachten die Privatspitäler daraufhin Gegenwind. Sie warnten vor einer marktbeherrschenden Stellung durch die entstehende Spitalgruppe und kündeten Widerstand gegen die USB/KSBL-Fusion an, falls nicht eine ganze Reihe von Forderungen erfüllt werden.

So etwa, dass die Privatspitäler bei der Bedarfsplanung gleichberechtigt Gehör fänden. Nach den vorliegenden Unterlagen befasst sich die Wettbewerbskommission (Weko) seit Anfang Juni mit einer Vorprüfung. Erwartet wird ein Abschluss der kartellrechtlichen Untersuchung bis Ende Oktober. Ein grundsätzlicher Einspruch der Wettbewerbshüter würde überraschen und ein Ende der gemeinsamen Spitalpläne bedeuten.

Die Eckwerte der Zusammenführung haben sich seit der Präsentation des Grundsatzbeschlusses im vergangenen September nicht verändert und provozieren verschiedentlich Opposition: Die Basler Kantonalsektionen der SP wollen die Spitalgruppe als öffentlich-rechtliche Anstalt verankern, das Strategiepapier sieht stattdessen eine gemeinnützige Aktiengesellschaft als Rechtsform vor.

Baselland muss weiterhin bereit sein, ein 150-Millionen-Darlehen an das KSBL in Eigenkapital umzuwandeln. Dagegen protestieren wiederum die Privatspitäler, die darin eine unzulässige Zusatzfinanzierung des staatlichen Gesundheitsanbieters sehen. Doch selbst mit diesem Beitrag wird das KSBL nur 28 Prozent des Substanzwertes der fusionierten Spitalgruppe aufbringen. Trotz Mehrleistung ist Basel-Stadt bereit, Baselland ein paritätisches Stimmrecht zu geben.

Diskussionsbedarf bahnt sich auch mit den Gewerkschaften an, da die entsprechenden Regierungsbeschlüsse offen und durchaus im Sinn der Arbeitgeber angelegt sind: «Die Anstellungsbedingungen sind so zu formulieren, dass sie die Attraktivität der Spitalgruppe als Arbeitgeber und angemessene Synergien sicherstellen.» An die Adresse der Gewerkschaften beschlossen die Regierungen: «Die bestehenden Gesamtarbeitsverträge sind mittelfristig zusammenzuführen und es sind sozialverträgliche Übergangsfristen für alle personalrechtlichen Aspekte der Anstellungsverhältnisse vorzusehen.»

Externe Hilfe

Der Transformationsprozess wird von einer komplexen Projektorganisation gesteuert. Gesucht ist nun zusätzlich und per Ausschreibung ein externer Strategieberater. Dieser hat nicht nur eine strategische Unternehmensführung zu entwerfen, sondern auch ein Leitbild mit einem weiten Blick für die Jahre 2020 bis 2026 zu entwickeln.