Asylgesetz
Der Ständerat macht es spannend um die Asyldebatte

Gebannt verfolgte Christoph Brutschin gestern von Basel aus die Debatte im Ständerat über die Verschärfung des Asylgesetzes. Wird diese angenommen, würde es in Basel zu massiven Änderungen kommen. Der Nationalrat hat der Gesetzesänderung in seiner Sommersession bereits zugestimmt.

Muriel Mercier
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Christoph Brutschin ist zuversichtlich in Sachen Asylgesetz. Archiv/niz

Christoph Brutschin ist zuversichtlich in Sachen Asylgesetz. Archiv/niz

Sind Sie enttäuscht, dass die Änderung des Asylgesetzes im Ständerat gestern umstritten war und noch nichts entschieden worden ist?

Christoph Brutschin: Wenn das Resultat das richtige ist, ist es mir egal, ob der Entscheid gestern oder heute fällt.

Sollte der Ständerat dem Entscheid des Nationalrates folgen, hätte das verschiedene Auswirkungen.

Ja, und die konnte ich in Bezug auf die Städte in der Sitzung der Ständerätlichen Kommission Anfang Juli schildern. Das Thema ist Nothilfe für alle Asylsuchenden, was bedeutet, dass allen die Sozialhilfe gekürzt würde. Die Städte wären plötzlich mit fehlenden Beschäftigungs- und Schulungsangeboten konfrontiert.

Welche Art Verschärfung des Asylgesetzes würden Sie unterstützen?

Ich finde es sinnvoll, Asylsuchende, die mit dem Gesetz in Konflikt geraten, mittels Reduktion oder gar Streichung der Sozialhilfe zu sanktionieren. Aber eine Nothilfe für alle Asylbewerber wäre unangenehm für jedermann.

Der Nationalrat möchte, dass straffällige Asylbewerber in eigenen Zentren untergebracht werden.

Diesen Vorschlag finde ich angebracht. 95 Prozent dieser Menschen haben aber gute Gründe, warum sie hier Asyl beantragen. Nur, weil ein paar von ihnen den Betrieb stören, soll dies nicht auf alle zurückfallen.

Inwiefern engagieren Sie sich, dass der Ständerat die Debatte ablehnt?

Für mich war wichtig, dass ich bei der Ständerätlichen Kommission vorsprechen konnte. Diese hat meine Argumente aufgenommen. Und die Basler Ständerätin Anita Fetz sowie der Baselbieter Ständerat Claude Janiak vertreten dieselbe Position.

Würden Sie ein Referendum einreichen, das zu einer Volksabstimmung führt, sollte der Ständerat die Debatte um ein schärferes Asylrecht annehmen?

Das kann ich nicht sagen, diese Situation müsste man neu beurteilen.

Was sagt Ihr Bauchgefühl?

Ich bin zuversichtlich.