Die knapp 50 Unternehmen im Schweizer Teil des Euro-Airport (EAP) wissen endlich, woran sie sind. Seit Jahren ringen Frankreich und die Schweiz um die Zukunft des binationalen Flughafens. Im Mittelpunkt stand dabei die Frage, wo und wie die Schweizer Betriebe in Zukunft besteuert werden.

«Wir stehen kurz vor der Präsentation einer Lösung», sagte der Basler Wirtschaftsdirektor Christoph Brutschin zur bz. «Ich rechne sogar früher als vor Ende Jahr damit.» Für die öffentliche Hand sei die Lösung in Ordnung. «Was die Firmen dazu sagen, müssen wir sehen.» Für die Details verweist er auf Claus Wepler, der als Generalsekretär im Basler Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt das Dossier intensiv betreut.

Ziel ist ein Weihnachtsgeschenk

Wepler ergänzt: «Die Drähte glühen zwischen Paris und Bern. Ziel ist es, ein Weihnachtsgeschenk hinzubekommen.» Wenn es gut laufe, sei der neue Staatsvertrag bis Ende Jahr paraphiert – Voraussetzung für die endgültige Ratifizierung.

Nachdem Bundespräsident Johann Schneider-Ammann und der französische Präsident François Hollande Anfang Jahr in Colmar eine Vereinbarung zur strittigen Steuerfrage unterzeichnet haben, ging es seit März um die Umsetzung. «Die Frage war, wie man Formulierungen findet, die auch völkerrechtlich belastbar sind. Jetzt liegen zu allen Vertragsteilen Texte vor», berichtet Wepler.

Konkret heisst das, dass die Schweizer Firmen am EAP weiter die Schweizer Mehrwertsteuer zahlen. Dazu braucht es zwar die Zustimmung der EU, aber die Signale aus Brüssel seien laut Frankreich positiv, so Wepler. Auch für die Lokalsteuern gibt es eine Lösung: Die Unternehmen werden davon befreit. Die Gewinnsteuern aber werden in Frankreich fällig. «Das entspricht dem normalen internationalen Steuerrecht», sagt Wepler. Dies richte sich nach dem Territorialprinzip.

Was das genau für jeden Betrieb bedeutet, kann unterschiedlich sein. Allerdings werden die Unternehmen sich auf einen höheren Steuersatz einstellen müssen. Während er in der Schweiz bei 20 Prozent liegt, beträgt er in Frankreich gegen
33 Prozent. Ausserdem wird auch der Flughafen selbst in Zukunft besteuert – die Gewinne werden zwischen der Schweiz und Frankreich geteilt. Die Flugaufsichtsbehörde DGAC erhält für ihre Leistungen eine Abgeltung. Ob der Staatsvertrag in die Parlamente kommt oder der Bundesrat alleine darüber entscheiden kann, werde laut Wepler derzeit noch abgeklärt.

Guter Dinge ob der Entwicklung ist man auch auf dem Flughafen selbst: «Wir haben gehört, dass sie auf einem guten Weg zur Lösung sind», teilt Mediensprecherin Vivienne Gaskell mit. «Wenn die Verhandlungen abgeschlossen werden könnten, wäre das natürlich nicht nur für den Euro-Airport eine gute Nachricht, sondern auch für alle am Standort.»

Positiv äussert sich auch Bernd Menzinger, Vorsitzender der Koordinationsplattform Secteur Suisse EAP innerhalb der Handelskammer beider Basel (HKBB), in dem die Schweizer Betriebe auf dem Flughafen organisiert sind: «Die Chance ist erheblich, dass dieses Jahr noch eine Vereinbarung angenommen wird.» Drei Gründe sprechen seiner Ansicht nach dafür: Erstens stehe in Bern auf Ende November ein Wechsel im Staatssekretariat an. «Ich kann mir nicht vorstellen, dass ein neuer Staatssekretär dieses Dossier übernehmen möchte.» Zweitens laufe die französische Wahlkampfmaschine – im Frühjahr sind in Frankreich Präsidentschaftswahlen. Drittens seien Frankreich und die Schweiz offensichtlich intensiv im Gespräch, um eine für alle akzeptable Lösung zu finden.

Für Schweizer Rechnungslegung

Menzinger macht deutlich, dass die Betriebe davon ausgehen, dass für die Zahlung der französischen Gewinnsteuer die Schweizer Rechnungslegung akzeptiert werde, wie in Colmar vorgesehen. «Für die Aussenstellen am Euro-Airport werden für die Aktivitäten am Flugplatz die französischen Steuern ausgeschieden.» Da die Gewinnsteuern in Frankreich höher seien als in der Schweiz, dürften die Betriebe auf keinen Fall zusätzlich mit Lokalsteuern belastet werden.

Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) bestätigt, dass die Verhandlungen tatsächlich gut voranschreiten. «Prioritär ist aber nach wie vor die Qualität der Einigung, nicht ein rascher Abschluss.», so die Medienstelle. Über Einzelheiten der laufenden Verhandlungen gebe man keine Auskunft.