Bildung

Der Streit um Einführungsklassen eskaliert: Nun setzt Riehen den Kanton via Gericht unter Druck

(Symbolbild)

Initiative fordert Wiedereinführung der Einführungsklassen.

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Nun werden Unterschriften gesammelt für die Wiedereinführung der Einführungsklassen in Riehen. Damit die Richter das Erziehungsdepartement in die Schranken weisen können – nicht nur in der Landgemeinde, sondern auch in der Stadt.

Die Spatzen pfeifen es von den Dächern: Das Basler Erziehungsdepartement (ED) wird die Motion Kerstin Wenk zur Wiedereinführung der Einführungsklasse so beantworten, dass auch weiterhin keine EKs auf Kantonsgebiet möglich sind. ED-Sprecher Simon Thiriet sagt, dass derzeit «mit Hochdruck an der Beantwortung der Motion» gearbeitet werde und verschiedene Varianten zur Debatte stünden. «Von einer Wiedereinführung der Einführungsklassen werden wir allerdings abraten.»

Die EK-Befürworter erhöhen deshalb bereits jetzt den Druck. Im aktuellen Kantonsblatt steht, dass in Riehen eine Initiative lanciert wird, welche die Wiedereinführung auf Gemeindegebiet verlangt. 1000 Unterschriften sind dafür nötig, wie Peter Vogt, Co-Präsident des Initiativkomitees und Riehener SVP-Einwohnerrat, sagt. Die Initiative fordert gemäss Initiativtext nicht nur die Wiedereinführung, sondern auch eine Reservierung der EK auf Kinder, die bei Schuleintritt die erforderliche Schulreife noch nicht erreicht haben. Für verhaltensauffällige Kinder seien andere Schulungsmöglichkeiten zu schaffen.

Vogt, der selbst fünf Jahre lang eine EK unterrichtete, sagt: «Vor der Abschaffung wurden die EKs immer mehr dazu missbraucht, verhaltensauffällige Schüler zu integrieren, was überhaupt nicht der Grundidee dieser Art von Klasse entsprach. Das wollen wir ausschliessen.»

Dass die Initiative direkt zum Erfolg führt, davon geht Vogt nicht aus. «Sollten die gesetzlichen Grundlagen auf Kantonsebene aufgrund der Motion Wenk nicht entsprechend angepasst werden, so wird unsere Initiative vermutlich für ungültig erklärt. Das allerdings gibt uns die Möglichkeit, damit vor Gericht zu gehen, damit ein Richter darüber entscheidet, ob das Erziehungsdepartement mit seiner Verhinderungshaltung im Recht ist», sagt Vogt. «In anderen Harmos-Kantonen sind Einführungsklassen weiterhin erlaubt. Wir sind überzeugt, dass diese Form des Schulstarts für entwicklungsverzögerte Kinder sehr wertvoll ist und werden weiterkämpfen – wenn es sein muss auch vor Gericht.»

Drittes Kindergartenjahr

In Basel-Stadt wurde die EK vor fünf Jahren abgeschafft, auch Riehen musste Folge leisten. Doch besonders in der Landgemeinde konnten sich die Befürworter damit nicht abfinden. 2016 wurde der Gemeinderat damit beauftragt, ein neues Modell für den reibungsloseren Übergang von verhaltensauffälligen und entwicklungsverzögerten Kindern vom Kindergarten in die Primarschule auszuarbeiten.

Doch statt der Rückkehr zur EK wurde die Option eines dritten Kindergartenjahres sowie eine intensivere Betreuung im ersten Semester der Primarschule vorgelegt und vom Einwohnerrat im November 2017 angenommen. Nun verdichten sich die Hinweise, dass das Erziehungsdepartement dieses dritte Kindergartenjahr auch bei der Beantwortung der Motion Wenk vorschlagen wird. Thiriet sagt dazu auf Anfrage allerdings nichts, weil die Beantwortung der Motion zuerst dem Grossen Rat vorgelegt werde. Der ED-Sprecher gesteht jedoch ein, dass der Übergang vom Kindergarten in die Primarschule eine herausfordernde Zeit sei. Es sei jedoch ein grosses Anliegen, dass möglichst viele Schülerinnen und Schüler von den geplanten Massnahmen profitieren können und nicht nur eine kleine Gruppe von Kindern in den Einführungsklassen. «Unsere Massnahmenpalette umfasst neben einer Vielzahl von internen, das heisst pädagogischen Massnahmen, auch externe Anpassungen des Systems.»

Was das genau bedeutet, wird die Regierung spätestens im November 2018 sagen müssen. Dann läuft die vierjährige Motionsfrist ab. Diese wurde im Februar 2014 eingereicht, damals noch mit dem Titel «Beibehaltung von Einführungsklassen». Die Regierung beantragte, die verbindliche Motion in einen weniger verbindlichen Anzug umzuwandeln, scheiterte damit aber knapp an einer rot-grünen, von Teilen der CVP/EVP-Fraktion unterstützten Mehrheit.

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