Der Baselbieter Regierungsrat ist auf eine Beschwerde des Riehener Johannes Czwalina gar nicht erst eingetreten. Czwalina setzt sich für eine muslimische Familie aus Muttenz ein, die mit 2500 Franken gebüsst wurde, weil sie ihre Tochter wiederholt nicht in den Schwimmunterricht schickte (die bz berichtete). Den Entscheid begründet die Regierung mit nicht eingehaltenen Fristen.

In der Tat hat die Familie die zehntägige Frist verstreichen lassen. Dem Protokoll des Regierungsrats vom 17.Januar 2012 zur Folge «ist das Fristversäumnis auch offensichtlich (...) gesetzliche Fristen können nicht verlängert werden (...) auf die Beschwerde ist daher nicht einzutreten.» Die Busse ist rechtskräftig, und selbst Czwalina gibt zu, dass ein weiterer Rekurs wohl chancenlos sei.

Bundesgericht muss entscheiden

Czwalina, der seinen Einsatz mit einer liberal-humanistischen Grundhaltung begründet, strebt trotzdem den Gang vor das Bundesgericht an. Denn: «Die Muslime stehen vor dem Dilemma, entweder einem staatlichen oder einem religiösen Gebot zuwiderhandeln zu müssen.» Er betont, dass er mit dem Gang ans Bundesgericht einen Präzedenzfall anstrebt. «Es macht aber keinen Sinn, extra mit dem Fall der Familie aus Muttenz vors Bundesgericht zu ziehen», erklärt Czwalina. Darum wird vor Bundesgericht lediglich der Fall der Basler Familie Osmanoglu behandelt. Auch diese Familie verweigert den obligatorischen Schwimmunterricht und wurde ebenfalls mehrfach gebüsst. Czwalina, der die Bussen der Betroffenen aus eigener Tasche berappt, meint: «Wenn wir vor Gericht recht bekommen, dann hilft das auch der Familie in Muttenz.»

Anders als im Fall der Basler Familie Osmanoglu wird die Busse der Muttenzer Familie nicht sistiert: «Andere hängige Verfahren vor Bundesgericht oder dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg stellen keinen Grund für die Missachtung der Rechtskraft eines bereits gefällten Urteils in der Sache dar», heisst es im Protokoll des Regierungsrats weiter.

Regierung diskriminiert Muslime

Czwalina stösst sich vor allem daran, dass der Regierungsrat mit keinem Wort auf den Inhalt seiner Beschwerde eingegangen ist, sondern lediglich auf die abgelaufene Beschwerdefrist verweist. «Alles andere wäre unseriös und gegenüber dem Bürger nicht vertretbar», betont Regierungsrat Urs Wüthrich.

Diese Antwort überrascht Czwalina nicht: «Auch wenn ich damit gerechnet habe, zeigt mir dieses Verschanzen hinter Paragrafen das soziale Desinteresse des Kantons.» Czwalina geht noch weiter: Die Stimmung in Politik und Verwaltung sowie deren Ton gegenüber Muslimen erinnerten ihn an die Diskriminierung von Juden in den 1930er-Jahren.