Tarifverbund

Der U-Abo-Umbau bringt Pegoraro ins Abseits

In der Stadt würde der öV wohl etwas billiger, aber auf dem Land teurer.

In der Stadt würde der öV wohl etwas billiger, aber auf dem Land teurer.

Die beabsichtigte Subventions-Streichung für den Tarifverbund Nordwestschweiz provoziert Widerstand von allen Seiten. Sabine Pegoraros Kritik am U-Abo kommt bei regionalen Politikerinnen und Politiker nicht gut an - sogar ihr Rücktritt wird gefordert.

Da könnte die Baselbieter Regierungsrätin Sabine Pegoraro (FDP) mit ihrem Tesla voll in eine Mauer des Widerstands rasseln: Dass sie das U-Abo «zu günstig» findet, als «Auslaufmodell» bezeichnet und dass sie für die neue Bestellerstrategie der Kantone die Auftrennung des Tarifverbunds Nordwestschweiz (TNW) in mehrere Zonen favorisiert, kommt schlecht an.

«Wirtschaftlich schadet sich das Baselbiet damit selbst», meint Michael Wüthrich (GB). Der Präsident der Basler Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission (Uvek) rechnet vor: «90 Prozent der TNW-Einnahmen stammen aus der Stadt und der Agglomeration. Dies sind alles Kunden, die im Alltag kurze Strecken fahren, also in einem Zonenmodell ein günstiges Abo kaufen können. Für jene, die aus dem Baselbiet zur Arbeit in die Stadt pendeln, wird’s dagegen teurer.» Finanziell profitieren würden also die Stadtbewohner. Trotzdem befürworte er als Städter das heutige U-Abo: «Sonst haben wir noch mehr Autopendler.»

Auch das liberale Uvek-Mitglied Heiner Vischer (LDP) betont: «Das U-Abo ist ein Riesenerfolg mit immer noch steigender Akzeptanz, da möchte ich nicht daran herumschrauben.» Dass die Baselbieter Regierung die Subventionen hinterfragt, kommentiert er: «Der öffentliche Verkehr ist nie selbsttragend. Da gibts nichts gratis. Und wenn man ihn verteuert, lässt die Lenkungswirkung nach.»

Bürgerliche: laue Unterstützung

«Das U Abo finde ich gut und es soll kein Auslaufmodell sein», betont Susanne Strub. Die SVP-Landrätin aus Häfelfingen ist Mitglied der Bau- und Planungskommission. Zwar findet sie es «ok, dass der Finanzierungsschlüssel zwischen Abo-Benützern, Kanton und Gemeinden überprüft wird.» Doch möchte sie im Gegenzug, dass man in den Oberbaselbieter Randregionen das öV-Angebot nicht ausdünnt – im Gegenteil: «Das U-Abo sollte gerade in unserer Region bis nach Olten gültig sein.»

Unterstützung erfährt Pegoraro von ihrem Parteikollegen Rolf Richterich: «Es geht um Kostenwahrheit», erklärt der Laufner. Der Kostendeckungsgrad durch das U-Abo sei heute «erschreckend tief, es wird durch die Subventionen viel zu viel auf die Allgemeinheit abgewälzt». Für Einzelfahrten müsse man die Tickets schon heute nach Zonen lösen.

Richterich favorisiert ein Modell, das auch Pegoraro gestern an der Finanz-Pressekonferenz ins Spiel brachte: «Das Baselbiet hätte die ideale Grösse für ein schweizweites Pilotprojekt, nämlich dass man einfach einsteigt und fährt und am Monatsende die Rechnung für die effektiv gefahrene Strecke bekommt. Das wäre ein Gewinn an Fairness» Ein solches Modell wird derzeit in den Postautos im Wallis erprobt – allerdings nur für Besitzer von Smartphones.

U-Abo-Initiative sofort vors Volk

Auch der Liestaler Stadtpräsident Lukas Ott (Grüne) ist bereit, Subventionen zu diskutieren: «Da stellt sich immer die Frage, ob sie Fehlwirkungen auslösen.»

Dies sei aber gerade beim U-Abo nicht der Fall: «Hier führen die Subventionen fadengerade zum Ziel und erfüllen die vorgesehene Lenkungsfunktion: Anreiz, auf den öV umzusteigen.» Als Präsident des Initiativkomitees «Ja zum U-Abo» fordert er, die im Herbst in kürzester Zeit zustande gekommene Initiative der Grünen, der SP, Jungparteien und Umweltverbänden müsse nun im September vors Volk. «Es braucht einen klaren Entscheid, bevor Pegoraro alles zertrümmert und irreversible Fakten schafft.» Einen Schritt weiter geht die grüne Parteipräsidentin Florence Brenzikofer: «Mit ihrem Angriff auf das beliebte Erfolgsmodell hat Pegoraro das Fass zum Überlaufen gebracht. Sie muss zurücktreten.»

Bisher erfolgreich verteidigt

Die Linke kann ihre Zuversicht auf noch nicht lange zurückliegende Erfolge stützen: Im März 2012 stimmte der Landrat einstimmig ohne Enthaltungen einer von Felix Keller (CVP) eingereichten dringlichen Resolution der Landratsfraktionen zu: «Für den Erhalt des Einheitspreises beim TNW-Abo.»

Im gleichen Monat beauftragte auch der Solothurner Kantonsrat die Regierung «alles zu unternehmen, um die Zukunft des U-Abos des TNW ohne Zonierung mit dem Einheitspreis zu sichern».

Die Zonierung wurde dann aufgrund eines Berichts des Büros Rapp beerdigt. Dieser zeigte auf, dass der Netto-Mehrertrag durch eine Aufspaltung in Zonen nur 6,1 Millionen betragen würde, wie Pegoraro gestern selbst bekannt gab.

Der Bericht ist nicht publiziert worden. Er sei nicht mehr ganz aktuell, denn die Fragestellung sei heute anders, erklärt Daniel Hofer, Beauftragter für Öffentlichkeitsarbeit des Bau- und Verkehrsdepartements Basel-Stadt: «Es geht nicht mehr darum, welche zusätzliche Einnahmen mit einer Zonierung möglich sind, sondern wie der TNW das Finanzloch stopfen könnte, das durch die geplante Streichung der U-Abo-Subvention im Kanton Basel-Landschaft zu entstehen droht.»

Diese Absicht hegte 2014 auch die Aargauer Regierung. Doch auf Initiative einer Einzelperson kamen im Fricktal in kurzer Zeit 6546 Unterschriften unter eine Petition zustande, was den Grossen Rat überzeugte: Die Subventionen wurden nicht gestrichen.

Autorin

Daniel Haller

Daniel Haller

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