Der Strassenverkehr scheidet in Basel die Geister – besonders im Wahlkampf. Und so liessen nach der Regierungsmitteilung vom Dienstag Reaktionen nicht lange auf sich warten. Hocherfreut zeigt sich etwa Brigitte Hollinger über die Absicht der Regierung, dem Grossen Rat 25 Millionen Franken zu beantragen für einen leistungsfähigen Veloring, der Wohnquartiere, Bahnhöfe, Arbeitsplätze, Schulen und Sportanlagen sicher und schnell verbindet. «Das ist voll und ganz auf unserer Linie», betont die SP-Präsidentin. «Ich bin selber Velofahrerin und natürlich froh, wenn ich sicher unterwegs bin.» Einziger Wermutstropfen: Die neuzubauende Sevogelbrücke soll erst später gebaut werden, womit der Veloring noch nicht ganz durchgängig wäre.

Initiativen-Rückzug möglich

Zufrieden zeigen sich auch die Grünen: «Die erste Hürde ist genommen», kommentierte Co-Präsident Harald Friedl via Twitter. Nun brauche es aber noch die Zustimmung im Grossen Rat. Darauf verweist auch die Organisation Pro Velo, welche im Februar die Veloring-Initiative eingereicht hatte. Grundsätzlich aber zeigen sich auch die Initianten «erfreut über die guten Absichten der Regierung». Kommt die Regierungsvorlage durch, könnte die Initiative wohl zurückgezogen werden. Die Regierung beteuert denn auch, die Stossrichtung des Volksbegehrens zu unterstützen. Der weitgehend vortrittsberechtigte Veloring soll in den Jahren 2018 bis 2025 realisiert werden.

Ganz anders klingt es auf bürgerlicher Seite: So lehnt die SVP die Pläne der Regierung «in aller Entschiedenheit» ab. Der Ratschlag fördere einmal mehr einseitig den Veloverkehr. Leidtragender werde der motorisierte Individualverkehr sein. Dieses «Ausspielen der verschiedenen Verkehrsträger» sei für die SVP nicht länger tragbar. Damit wollten die «ideologisiert gefärbten Verkehrsplaner im Bau- und Verkehrsdepartement von Regierungsrat Wessels die Autofahrer vollends vertreiben». Zudem seien die beantragten 25 Millionen Franken «überrissen». Es könne nicht sein, dass «derart luxuriös Steuergelder verschleudert werden sollen» – Steuergelder, die notabene auch von den Autofahrern bezahlt würden.

Moderater geben sich dagegen die Freisinnigen: Zwar ist auch FDP-Präsident Luca Urgese skeptisch, von Fundamentalopposition aber will er nichts wissen. Seine Partei zeige sich durchaus offen für Lösungen. Denn im Grundsatz sei es richtig, wenn Velofahrer in der Stadt sicher unterwegs sein können. Für die FDP aber ist es falsch, wenn die Veloverbindung entlang der Hauptverkehrsachsen führt. «Der motorisierte Individualverkehr darf nicht abgeblockt werden», betont Urgese. «Das wäre ideologisch und geht nicht.» Entlang von Quartierstrassen dagegen sei ein Veloring vorstellbar, wobei unter anderem auch die Kostenfrage noch zu prüfen sei.

Velo als Standortfaktor

Nach den bisherigen Vorstellungen führt der geplante Veloring über die Dreirosenbrücke, den Kannenfeldplatz, die Sportanlagen Schützenmatte, eine neue Brücke beim hinteren Teil des Zoos, den Bahnhof SBB Süd, das St. Alban-Tor, eine neue Sevogelbrücke, das Wettsteinquartier und die Erlenmatt. Das entspricht weitgehend dem 2014 erlassenen Teilrichtplan Velo.

Eine gut ausgebaute Veloinfrastruktur sei «zentral für eine stadtverträgliche Verkehrsentwicklung», wirbt die Basler Regierung für ihre Vorlage. Velofahren entlaste Umwelt und Strassen und steigere das Wohlbefinden und damit auch die Standortattraktivität.