Knappe 200 Meter sind es von der Kleinhüninger Grenze bis zum Parkhaus im Rhein-Center. Knappe 150 Meter sind es vom Zollübergang Hörnli zum Grenzacher Aldi. In Zukunft könnten diese Strecken deutlich an Attraktivität verlieren – zumindest für Autofahrer. Wenn sie nämlich wie alle öffentlichen Strassen in Deutschland mautpflichtig würden. Eine Strassengebühr für Personenwagen wird derzeit im Nachbarland heiss diskutiert: Die bz erklärt, welche Auswirkungen die Maut auf das Dreiland hätte.

1. Wer muss die Maut bezahlen?

Nach dem aktuellen Konzept des deutschen Bundesverkehrsministers Alexander Dobrindt (CSU) soll die offiziell «Infrastrukturabgabe» genannte Maut ab 2016 für alle öffentlichen Strassen in Deutschland, also auch für alle Gemeindestrassen gelten. Ein Überqueren der deutschen Grenze im Auto wäre ohne Gebühren also nirgends im Dreiland mehr möglich. Betroffen sind alle inländischen und ausländischen Fahrzeuge bis 3,5 Tonnen; für Laster gibt es schon seit 2005 die LKW-Maut. Ausnahmen sind nur für Elektrofahrzeuge und Autos von behinderten Personen vorgesehen. Vermutlich wird es eine Vignette wie in der Schweiz geben.

2. Was soll die Maut kosten?

Die aktuellen Pläne sehen eine dreifach gestaffelte Gebühr vor: Die Maut für zwei Wochen kostete 10 Euro, jene für zwei Monate 20 Euro. Die Gebühr für 12 Monate unabhängig vom Kalenderjahr wird nach dem Hubraum festgelegt: 2 Euro pro angefangene 100 Kubikzentimeter für Benziner, 9,50 Euro bei Diesel-Fahrzeugen. Die Summe wird ab 5000 beziehungsweise 1100 Kubikzentimeter gedeckelt. Für Fahrzeuge, die vor Juli 2009 zugelassen wurden, wird die Schadstoffklasse zur Berechnung herangezogen, maximal 103,04 respektive 112,35 Euro. Laut Auskunft von Deutschlands Verkehrsminister Alexander Dobrindt zahlt beispielsweise ein VW Polo 24 Euro pro Jahr.

3. Warum sollen die Schweizer alleine für die deutschen Strassen zahlen?

Die Hauptbedingung für die Maut ist für die CSU, dass die deutschen Autofahrer nicht durch zusätzliche Gebühren belastet werden. Im Gegenteil sollen endlich die ausländischen Autofahrer an den Kosten für die Strasseninfrastruktur beteiligt werden. Die deutschen Fahrzeughalter bekommen die Gebühr wieder über die Kfz-Steuer erstattet. Diese Haltung entspringt den Partikularinteressen Bayerns, wo vor allem die österreichische Maut im Grenzverkehr zum Gefühl der ungerechten Behandlung führt.

4. Was halten die Deutschen selbst von der Maut?

In Deutschland ist die Maut höchst umstritten. Die Gegenargumente sind vielfältig: Die Ausländer zahlen bereits die Mineralölsteuer; ausländische Fahrzeuge machen nur 5,2 Prozent des PKW-Verkehrs aus; bis jetzt würden nur 30 Prozent der Verkehrsabgaben für die Strassen verwendet; die Vignette gebe keinen Anreiz, weniger Autozufahren (im Gegensatz zu streckenbezogenen Gebühren). Das Hauptargument gegen die Maut, das unter anderem auch der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble anführt, sind die zu hohen Verwaltungskosten, die einigen Schätzungen zufolge sogar die Einnahmen übersteigen könnten. Nicht zuletzt gibt es starke Bedenken, dass die Benachteiligung der Ausländer mit dem EU-Recht vereinbar ist.

5. Gibt es keine Ausnahmen für Grenzregionen?

Das ist eine wichtige Forderung der südbadischen Gemeinden im Dreiländereck. So sagt Rheinfeldens Oberbürgermeister Klaus Eberhard: «Die Gemeinden entlang der Grenze sind sich einig: Die Pläne tragen nicht dazu bei, den bisherigen unkomplizierten Grenzverkehr zu unterstützen.» Dies hätten die Gemeinden auch der deutschen Bundesregierung so kommuniziert. Im Sinne Eberhards wäre lediglich eine Besteuerung der Autobahnen – natürlich mit Ausnahme der Brücke zwischen beiden Rheinfelden. Der Gemeindeverband in Baden-Württemberg («Städtetag») lehnt zwar die Maut in Innenstädten ab, befürwortet aber eine Maut für alle Überlandstrassen. Für die Grenzregionen solle es Ausnahmen geben, sagt der Verkehrsdezernent des Städtetags, Gerhard Mauch; er frage sich allerdings, was ohne die Grenzregionen «noch von Baden-Württemberg übrig bleibt». Deshalb sei der Städtetag im Endeffekt gegen die Maut in der geplanten Form.

6. Welche Auswirkungen hätte die Maut auf den Einkaufstourismus?

Von Seiten beider Basel wollte gestern niemand zum Thema Stellung nehmen. Die Regierungs- und Wirtschaftsvertreter waren entweder nicht erreichbar oder wollten sich nicht zu innerdeutschen Angelegenheiten äussern. Günther Merz, Manager des Rhein-Centers in Friedlingen, weiss allerdings sehr klar, was ihn erwarten würde: «Die Maut wäre für den gesamten Handel schlecht.» Gerade für die kurze Strecke zum Rhein-Center sei die Gebühr nicht vertretbar. Merz ist jedoch zuversichtlich, mit einer starken Lobby zumindest Ausnahmen für die Grenzregionen zu erreichen: Denn Deutschland sei durchaus auch an anderen Grenzen als der Schweizer ein attraktives Einkaufsland: «Bekannte aus Brüssel fahren regelmässig nach Aachen zum Einkaufen.»