Parkraum-Initiative

Der Weg zum privaten Parkplatz sei unbürokratisch

Der Gegenvorschlag erlaubt Dienstleistungsbetrieben bis zu 20 Prozent mehr Parkplätze in Quartieren mit hohem Parkdruck.Kenneth Nars

Der Gegenvorschlag erlaubt Dienstleistungsbetrieben bis zu 20 Prozent mehr Parkplätze in Quartieren mit hohem Parkdruck.Kenneth Nars

Verkehrsdirektor Hans-Peter Wessels verteidigt Gegenvorschlag zur Parkraum-Initiative. Die Forderungen der Initiative, keine Mindest- oder Maximalzahl von Parkplätzen für Bauten vorzuschreiben, stellten einen Widerspruch zur bewährten Politik dar.

Weil sowohl das Komitee der Befürworter als auch dasjenige der Gegner den Gegenvorschlag zur Parkraum-Initiative links liegen lassen, sieht sich der Basler Verkehrsdirektor Hans-Peter Wessels zu einer eher seltenen Massnahme veranlasst. An einer Medienkonferenz orientierte er gemeinsam mit Alain Groff, Leiter Mobilität, und Kantonsbaumeister Fritz Schumacher über die Haltung der Regierung und einer Mehrheit des Grossen Rats für die Parkraum-Abstimmung vom 5. Februar.

Die Forderungen der Initiative, keine Mindest- oder Maximalzahl von Parkplätzen für Bauten vorzuschreiben, stellten einen eklatanten Widerspruch zur bewährten Basler Parkraumpolitik dar, argumentiert Wessels. «Mehr Parkplätze führen, entgegen den Aussagen der Initianten, erwiesenermassen zu mehr Verkehr», ergänzt Groff und führt als Beleg zwei ausländische Studien ins Feld. Diese kommen zum Schluss, dass eine Erhöhung der zur Verfügung stehenden Parkplätze den ÖV direkt konkurrenzieren.

Sinn- und massvolle Lösung

Der Gegenvorschlag sei eine sinn- und auch massvolle Lösung, betont Wessels. «Wir wollen grundsätzlich am Bewährten festhalten und deshalb innerhalb des bestehenden Systems dort Optimierungen vornehmen, wo es Sinn macht.» Der Gegenvorschlag will denn auch nur gezielte Anpassungen bei Büro-, Gewerbe- und Industriegebäuden vornehmen. Unter der Voraussetzung, dass die Parkplätze in der Umgebung unter hohem Parkdruck stehen, können bis zu 20 Prozent zusätzliche Parkplätze für Dienstleistungsnutzungen bewilligt werden. Dies ist allerdings nur dort möglich, wo keine sehr gute ÖV-Erschliessung und keine unbeschränkten Parkplätze vorhanden sind. Im Gegensatz zur Initiative sind für alle anderen Einrichtungen wie Wohn- oder Verkaufsbauten, keine Änderungen vorgesehen.

«Der Gegenvorschlag ist nicht bürokratisch und umständlich», entkräftet Wessels einen Kritikpunkt der Befürworter der Initiative. Ein Baugesuch durchlaufe sowieso rund 70 verschiedene Dienststellen, die jeweils Stellung zur Anfrage nähmen. «Die Erhebungen über die Situation in der Umgebung werden nicht bei jedem Gesuch von neuem gemacht.» Stattdessen werde eine Karte mit den verschiedenen Parkraumsituationen erstellt, die dann während rund fünf Jahren bei jedem Baugesuch für eine Beurteilung beigezogen werden könne. «Damit dauert die Beurteilung in Bezug auf die Parkraumsituation nur einige Minuten.»

Wessels war selbst überrascht

Wessels hätte erwartet, dass ihm das Amt für Mobilität die Initiative ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung empfehlen würde. «Ich war zuerst selbst überrascht, als mir zu einem Gegenvorschlag geraten wurde.» Dann sei er überzeugt worden, «dass es in der Parkplatzverordnung Baustellen gebe, die anzugehen sinnvoll ist». Schliesslich sei der Vorstoss nur der Auslöser für eine Überprüfung gewesen. Wessels kann sich vorstellen, dass auch sonst dereinst ein Anpassungsvorschlag gekommen wäre. «Die Initiative setzt am falschen Ort an», meint Schumacher und fügt ironisch an: «Sonst kann auch ein Vorstoss gemacht werden, dass jeder so weit in die Höhe bauen darf, wie er will.»

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