Er ist ein Mann der differenzierten Töne: Im vergangenen Jahr hat sich der Basler Wirtschaftsdirektor Christoph Brutschin (SP) gegen die 1:12-Initiative und damit gegen seine Partei gestellt. Wenn am 18. Mai das Volk über die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns abstimmt, will Brutschin nun aber ein Ja einlegen. Seiner Ansicht nach müssen Menschen mit tiefem Lohn stärker am «Kuchen» teilhaben können, der in unserem Land erwirtschaftet wird. Das Ja des Sozialdemokraten ist indes eines mit vielen «Aber», wie er im Interview ausführt.

Herr Brutschin, Sie haben sich gegen die 1:12-Initiative ausgesprochen. Am 18. Mai gelangt eine ähnliche Frage zur Abstimmung: ob in der Schweiz ein Mindestlohn eingeführt werden soll. Werden Sie wieder Nein stimmen?

Christoph Brutschin: Ich werde am 18. Mai ein Ja einlegen.

Worin unterscheidet sich die Forderung nach einem Mindestlohn von jener nach einer maximalen Lohnschere von 1:12?

Mich interessieren die tiefen Löhne mehr als die hohen. Ich konnte nicht einstimmen in den Chor der allgemeinen Aufregung und Empörung um die Managerlöhne. Hohe Löhne leisten, sofern sie versteuert werden, durchaus einen Beitrag an die Volkswirtschaft. Kommt hinzu, dass mit der Begrenzung hoher Löhne kein einziger tiefer Lohn automatisch steigt. Die Anhebung der kleinen Löhne ist mir hingegen ein grosses Anliegen. In den letzten 20 Jahren haben in der Schweiz die tieferen Löhne vom Wirtschaftswachstum eher unterdurchschnittlich profitiert. Umgekehrt sieht es mit hohen Einkommen aus. Diese Einkommensschere ist ein Thema, das mich, aber auch viele andere Menschen beschäftigt. Eine Initiative, die hier korrigierend einwirken will, halte ich durchaus für sinnvoll.

Weshalb ist bei den tiefen Löhnen Handlungsbedarf angezeigt?

Selbstverständlich geht es darum, eine gewisse Form der Gerechtigkeit herzustellen. Aber man kann die Frage auch volkswirtschaftlich nüchtern beurteilen: Leute mit kleinen Löhnen geben einen hohen Anteil ihres Einkommens aus. Dieses Geld bleibt im Wirtschaftskreislauf und liegt nicht brach auf einem Konto. Der private Konsum ist eine wesentliche Stütze der Wirtschaft. Umgekehrt hemmen – das zeigen Untersuchungen aus verschiedenen Ländern – grosse Einkommensunterschiede das Wirtschaftswachstum. Als Ökonom unterstütze ich daher die Stossrichtung der Mindestlohn-Initiative.

In Basel dürfte es relativ wenig Menschen mit einem Monatslohn unter 4000 Franken geben.

Basel ist gewiss kein Hotspot von Löhnen unter 4000 Franken. Das Lohnniveau ist im Schweizer Durchschnitt bekanntlich hoch. Aber es gibt auch bei uns Branchen, in denen Monatslöhne unter 4000 Franken anzutreffen sind. Ich denke da an gewisse Bereiche des Detailhandels, persönliche Dienstleistungen wie Coiffeursalons oder die Gastronomie. In einzelnen Branchen, etwa in der Reinigung, bestehen sogar Gesamtarbeitsverträge mit Löhnen unter 4000 Franken. Insgesamt hätte ein Ja zur Mindestlohninitiative auf Basel geringe Auswirkungen. Auch die Grenzlage spielt hier für einmal keine grosse Rolle.

Die Mindestlohn-Initiative berücksichtigt nicht die unterschiedliche Kaufkraft in den Regionen: 4000 Franken im Kanton Jura sind nicht dasselbe wie 4000 Franken in Basel.

Einverstanden. Ich halte diese Unflexibilität denn auch für die grosse Schwachstelle der Initiative. Ich hätte eine andere Regelung vorgezogen: Dass die Kantone die Möglichkeit haben, je nach wirtschaftlicher Situation von einem festgelegten Level zehn Prozent nach unten und nach oben abzuweichen.

Mindestlöhne hemmen die Schaffung neuer Jobs und führen zu mehr Arbeitslosigkeit.

Diese Gefahr ist nicht in jedem Fall auszuschliessen. In einem Umfeld mit tiefem Lohnniveau wird es sich ein Unternehmer womöglich zweimal überlegen, ob er bei einem Mindestlohn von 4000 Franken eine Stelle schaffen will. Oder er ist versucht, die höheren Personalkosten den Kunden in Rechnung zu stellen. Beispiele aus der Vergangenheit zeigen aber, dass sich die Wirtschaft mit regulatorischen Veränderungen arrangieren kann. Ich halte umgekehrt auch die Behauptung der Gewerkschaften für gewagt: dass die Einführung des Mindestlohns gar keine Auswirkungen auf die Beschäftigung haben kann. Die Wirtschaft reagiert auf zwei Dinge allergisch: auf Schocks und auf Unsicherheit. Unsicherheit haben wir seit dem 9. Februar – der Abstimmung über die Masseneinwanderungs-Initiative – während bei der Mindestlohn-Initiative die Gefahr besteht, dass es zu Anpassungsschocks kommt.

Zu welchen Problemen führt dies?

Die Initiative fordert, dass der Bundesrat die Mindestlohn-Regel spätestens bis in drei Jahren in Kraft setzen muss. Ich hätte mir auch hier einen massvolleren Übergang gewünscht: Eine Firma, die Löhne von 3500 Franken ausbezahlt, könnte dazu verpflichtet werden, diese jedes Jahr um 100 Franken anzuheben, bis sie 4000 Franken erreichen. Dies gäbe den Unternehmen Planungssicherheit und Anpassungszeit.

Ein hoher Mindestlohn verlockt junge Leute dazu, ungelernt ins Berufsleben zu steigen, anstatt eine Ausbildung zu absolvieren.

Diese Gefahr besteht tatsächlich. Ein Jugendlicher kommt mit 16 aus der Schule, verdingt sich als Handlanger und verdient gemäss Initiative 4000 Franken – viel Geld für einen Jungen, der noch bei den Eltern wohnt. Und ein problematischer Anreiz. Ohne Lehre bleibt diesem Jungen später mit grosser Wahrscheinlichkeit der berufliche Aufstieg verwehrt. Zudem sind Personen ohne Lehre am gefährdetsten, in einer Krise die Stelle zu verlieren. Eine besondere Gefahr stellt dies bei denjenigen Migranten dar, die mit dem dualen Berufsbildungssystem in der Schweiz wenig vertraut sind.

Wie könnte eine Schwächung des Berufsbildungssystems durch den Mindestlohn verhindert werden?

Indem etwa Mindestlöhne erst ab 20 oder gar 25 Jahren ausbezahlt werden. Leider hat man es verpasst, eine entsprechende Regelung in einen sinnvollen Gegenvorschlag zu packen.

Sie haben nun einige Mängel der Initiative aufgezählt. Weshalb stimmen Sie am 18. Mai trotzdem Ja?

Wir müssen alles dafür tun, die Menschen, die in der Schweiz im Tieflohnbereich arbeiten, stärker am Wirtschaftswachstum teilhaben zu lassen. Ich werde Ja stimmen im Wissen darum, dass es besser gewesen wäre, man hätte einen Gegenvorschlag auf dem Tisch gehabt. Erstens, weil dieser in der Abstimmung grössere Chancen gehabt hätte. Und zweitens, weil man gravierende Mängel hätte ausmerzen können. Es entspricht einer schweizerischen Tradition, einer etwas holzschnitzartigen Initiative, die ein Anliegen aus der Bevölkerung aufnimmt, einen realistischeren Gegenvorschlag gegenüberzustellen. Dies hat das Bundesparlament hier leider verpasst.

Könnten bei einem Ja zum Mindestlohn im Kanton Basel-Stadt die Sozialausgaben gesenkt werden?

Das ist denkbar, aber die Effekte wären wohl nicht allzu gross. Working Poor mit einem Arbeitspensum von 80 Prozent oder mehr sind in Basel häufig beim Amt für Sozialbeiträge gemeldet. Sie erhalten Prämienverbilligungen bei der Krankenkasse oder Familienmietzinsbeiträge. Vor allem bei den Mietzinsbeiträgen ist denkbar, dass Familien dank Mindestlohn nicht mehr oder weniger unterstützt werden müssten. Via Mietzinsbeiträge unterstützen wir derzeit in Basel-Stadt rund 1500 Haushalte. Dabei dürfte es sich um Working Poor handeln.

Die Mindestlohn-Initiative ist kein Instrument der Sozialpolitik.

Nein, hier geht es um die Verteilung, also um die Frage, wer wie viel von dem erhält, was in diesem Land gemeinsam erwirtschaftet wird. Dieses Thema hat die Menschen schon immer bewegt und wird es auch nach der Abstimmung vom 18. Mai tun.

Welche verteilungspolitischen Fragen gehören denn nach dem 18. Mai auf die politische Agenda?

Es wird zu diskutieren sein, ob gewisse Elemente, die mit der Unternehmenssteuerreform II eingeführt wurden (wie das Kapitaleinlageprinzip und die Milderung der wirtschaftlichen Doppelbelastung) der Anpassung bedürfen. Von diesen Elementen profitieren Leute mit kleinem Einkommen kaum. Zudem wird die Debatte um die nationale Erbschaftssteuer dafür sorgen, dass die Verteilungsfrage auf der politischen Traktandenliste bleibt.