Grosser Rat
Deutlich geringeres Minus: Finanzkommission ist erfreut über Basler Staatsrechnung

Die Finanzkommission des Basler Grossen Rats ist zufrieden mit der Staatsrechnung 2016. Wegen einer Pensionskassenreform war ein Defizit von 952,3 Millionen Franken budgetiert worden, doch nun resultiert ein Minus von nur 451,5 Millionen.

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Die Finanzkommission des Grossen Rates hat die Staatsrechnung einstimmig gutgeheissen. (Archiv)

Die Finanzkommission des Grossen Rates hat die Staatsrechnung einstimmig gutgeheissen. (Archiv)

Kenneth Nars

Die Finanzkommission zeigt sich ihrer am Mittwoch veröffentlichten Mitteilung "erfreut" über die Staatsrechnung und heisst diese einstimmig gut. Die Rechnung falle in allen wesentlichen Punkten besser aus als budgetiert.

Dank höherer Steuereinnahmen präsentieren sich die Kantonsfinanzen nach wie vor in gutem Licht, wie es weiter heisst. Um alle Sonderfaktoren und einmalige Effekte bereinigt resultiere ein positives Gesamtergebnis von 232 Millionen Franken. Zu den wenigen kritisierten Punkten gehören die deutlich höheren Sozialkosten und der geringfügige Anstieg der Personalkosten gegenüber dem Vorjahr.

Die Finanzkommission regt in ihrem Bericht an, bei Vakanzen, die weder eine Erhöhung von Überzeitsaldi noch Einschränkungen in der betrieblichen Leistung zur Folge haben, konsequent eine Reduktion der Mitarbeitenden zu prüfen. Nicht bewahrheitet hätten sich Befürchtungen, dass durch eingekaufte Dienstleistungen systematisch Personal- durch Sachkosten ersetzt würden.

Einig mit der Regierung ist sich die Kommission, dass der strukturelle Überschuss für eine Steuerreform im Rahmen der Unternehmenssteuerreform genutzt werden soll. Die Qualität der Rechnungslegung befinde sich zudem auf einem sehr guten Niveau.

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